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Führerscheinverlust -> Haarprobe wird bei MPU nicht anerkannt trotz CTU Kriterien

| 21.09.2018 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Vor ewigen Jahren hatte ich im freien Internet Koffeintabletten bestellt und normal mit PayPal bezahlt. Geliefert wurden allerdings Tabletten, die laut Zoll mdma enthielten. Daraufhin wurde ich erstmal auf 90 Tagessätze verdonnert und sollte ein Jahr Abstinenz nachweisen. Die GutachterStelle (IAS München) berief mich an einem Donnerstag für den darauffolgenden Freitag 17.8.2017 zur Urinprobe ein. Da mir der Donnerstag besser passte, fragte ich ob ich schon am gleichen Tag kommen dürfe. Nach etwas Überzeugungsarbeit durfte ich das. Der Wartesaal war gerammelt voll und nach ca. 1 Stunde Wartezeit ging ich noch mal zum Empfang. Dort hieß es dann, man habe mich verwechselt und ich solle mitkommen.
Die abgegebene Probe war laut der Gutachterstelle angeblich positiv (32.3 ng/ml) und ich musste meinen Führerschein abgeben. Auf etliche Schreiben von mir, man solle mir das mit der Verwechslung noch mal genau erklären erhielt ich genau 0 Antworten. Daraufhin machte ich am 11.1.2018 eine Haarprobe nach CTU Kriterien als B-Probe und teilte das auch dem KVR mit. Als diese Probe klar negativ war, sagte mir der KVR Mitarbeiter, dass die Haarprobe die Urinprobe nicht entkräftet, da geringer, seltener Konsum in den Haaren nicht messbar sei.

Jetzt sollte ich zur MPU, die machte ich bei einer zweiten Gutachterstelle. Als ich hier argumentierte, dass es unlogisch sei, früher als vorgeschrieben die Probe abzugeben, wenn ich Drogen konsumiert hätte, hieß es, dass der festgestellte Wert so enorm war, dass er auch Tage später noch hätte festgestellt werden können (warum ist ein so enormer Wert dann nicht in der Haarprobe erkennbar?). Um sicherzugehen machte ich dann zwei Kontrollprogramme gleichzeitig, eines mit Urin und eines mit Haarproben. Alle natürlich klar negativ. Aber jetzt kommt das Problem, die erste Haarprobe zählt angeblich gar nicht. Also auch nicht für den Zeitraum September 2017 bis Januar 2018. Die Begründung dafür: die Haarprobe hätte ja auch den ersten Konsum nicht erkannt, ich müsse erstmal beweisen, dass die Haarprobe einen Konsum in dem Zeitraum September 2017 bis Januar 2018 wirklich aufgedeckt hätte.

Ich muss jetzt also nicht nur meine Unschuld beweisen, ich muss auch beweisen, dass meine Beweise Beweiskraft haben. Ist das wirklich so in unserem sogenannten Rechtstaat? Und hätte das KVR mir nicht Bescheid geben müssen, dass die B-Probe nicht nur die erste Probe nicht widerlegt, sondern, dass sie komplett unbrauchbar ist?

21.09.2018 | 19:57

Antwort

von


(480)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen in der Tat miteilen, dass im Verwaltungsrecht insbesondere beim Thema Fahreignung keine Unschuldsvermutung gilt.

Die Fahrerlaubnisbehörde muss nur Zweifel an der Eignung darlegen, während der Betroffene dann verpflichtet ist seine Eignung durch entsprechende Nachweise i.d.R. Gutachten, MPU etc. beweisen muss.

Daher hat die Behörde insoweit den längeren Atem.

Problematisch ist tatsächlich, dass es vielleicht zu einer Verwechslung der Proben kam. Aber auch dies müssten Sie beweisen, was in der Regel äußerst schwierig und aufwendig und nach einem längeren Zeitraum kaum mehr möglich ist.

Das die B-Probe sprich der Haartest nicht gewertet wird, obwohl negativ kann auch damit zusammen hängen, dass ein kurzfristiger Kosum, der ihnen ja quasi unterstellt wird, leider nicht mit einem Haartest entkräftet werden kann, da es einen längeren Zeitraum braucht bis die Substanz in die Haare einsickert. Das bedeutet dass ein Haartest eher eine Kontrollmethode für einen längeren bzw. regelmäßigen Konsum bzw. Abstinenz darstellt. Man geht von 1 cm pro Monat aus.

Sollten Sie daher längere Haare haben, ließe sich die Probe möglicherweise noch entkräften. Bei kurzen Haaren wäre es dagegen schwierig.

Leider sind Sie daher immer noch in der Beweispflicht.

Meines Erachtens hätte man Sie auf diese Tatsache hinweisen müssen. Sie sollten daher nochmal deutlich mit der Behörde reden, wie Sie anlässlich der mutmaßlichen Verwechslung nunmehr die Entkräftung des Verdachts beibringen sollen, insbesondere da der Zeitraum schon so lange zurück liegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 21.09.2018 | 21:15

Vielen Dank für Ihre Antwort, ein paar Dinge sind mir aus der logischen Perspektive noch nicht klar.

1) Die Haarprobe, die ich Januar 2018 abgegeben hatte, war länger als 6 cm lang und der angebliche Konsum war Mitte August 2017. Wenn ich dann so enorme Mengen an Drogen konsumiert hätte, dann hätte der Stoff ja innerhalb der 5 Monate in die Haar wandern müssen. Wo ist da die Logik?

Außerdem verstehe ich nicht, warum ich auf der einen Seite den Führerschein entzogen bekomme, weil ich ein Drogenjunkie sein soll, der eine Gefahr für den Straßenverkehr ist, aber auf der anderen Seite werden meine Beweise für das Gegenteils nicht akzeptiert, weil der angebliche Konsum so selten und minimal ist, dass er nicht mal in einer Haarprobe nach CTU Kriterien nachweisbar ist. Es ist auch irreführend, dass man laut KVR seine Abstinenz mit einer Haarprobe belegen können soll. Korrekt wäre der Hinweis "Sie können die Abstinenz mit einer Haarprobe nachweisen, wenn sie regelmäßiger Konsument von großen Mengen Drogen sind andernfalls wird die Haarprobe unter Umständen nicht anerkannt". Das ist absurd. Hätte ich vorher gewusst, dass eine Haarprobe nicht akzeptiert werden wird, weil diese nicht genau genug ist, dann hätte ich direkt einen Abstinenznachweis über Urinproben begonnen. Wo ist da die Logik?

Ich bin selbstständig und der Verlust des Führerscheins trifft mich so hart, dass meine Existenz auf dem Spiel steht und meine Ehe auch. Ich als vorbildlicher Fahrer (0Punkte in Flensburg, Fahren nur mit 0 Promille, 0 Unfälle) und ordentlicher Steuerzahler werde auf gut Dünken von ein paar Beamten so hart geknechtet und an den Rand der Existenz getrieben während ein anderer Beamter entscheidet auf Steuerzahlerkosten (also auch meine Kosten) Osama Bin Ladens Leibwächter zurück nach Deutschland zu holen. Das kann mir keiner als Rechtstaat verkaufen. Wo ist da die Logik?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.09.2018 | 21:30

Ihre Frustration kann ich sehr gut nachvollziehen als auch teilen.

Meines Erachtens dürfte eine 6cm lange Haarprobe zumindest als Indiz für die Abstinenz für den fraglichen Zeitraum ausreichend sein, da zumindest damit die rückliegenden 5-6 Monate nachgewiesen wären, zumindest für den Ersatz des mutmaßlich falschen Tests.

Dennoch sind die Behörden leider im Recht auch wenn dies recht willkürlich erscheint. Man ist dort leider in einer sehr schwachen Rechtsposition, welches ich ebenfalls anprangere.

Und leider findet Logik dort nur sehr begrenzt Anwendung.

Ich bedaure dass ich ihnen leider keine positivE Antwort geben kann.

Mit freundlichen Grüßen
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 11.10.2018 | 20:43

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Ich habe mich noch weiter kundig gemacht und es gibt doch eine Lösung. Haarproben werden für 18 Monate aufbewahrt. Die Haarprobe kann man also halbieren und erneut testen und hat somit den gewünschten Nachweis erbracht

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Die Stellungnahme des Fragestellers mit Blick auf das positive Ergebnis begrüße ich sehr.

MfG RA Lembcke

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.10.2018
5/5,0

Ich habe mich noch weiter kundig gemacht und es gibt doch eine Lösung. Haarproben werden für 18 Monate aufbewahrt. Die Haarprobe kann man also halbieren und erneut testen und hat somit den gewünschten Nachweis erbracht


ANTWORT VON

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