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Führerscheinstelle.

04.01.2019 23:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Darf eine Fahrerlaubnis von einer Führerscheinstelle wieder entzogen werden wenn diese selbst vermeintliche Fehler bei einem vorausgegangenen Fahrerlaubniswiedererteilungsverfahren gemacht hat?
Es bleibt anzumerken dass seither nicht wieder erneute Fahreignungsmängel vorliegen und somit auch nichts neues bekannt wurde.

05.01.2019 | 03:00

Antwort

von


(209)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach § 46 I FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Werden Tatsachen ( nachträglich ) bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung. Das regelt Absatz 3 der gleichen Norm.

Auf den Zeitpunkt der Kenntnis, der Erteilung etc. kommt es nicht an. Die Behörde kann jederzeit entscheiden, daß das Eignen zum Fahren nicht gegeben ist, auch wenn sie selber vorher etwas übersehen haben sollte.

Mit freundlichen Grüssen

Fricke
RA


Rückfrage vom Fragesteller 05.01.2019 | 09:41

Sehr geehrter Herr Fricke

vielen Dank für Ihre rasche Rückmeldung. Erlauben Sie mir eine Rückfrage und zwar schreiben Sie ,,etwas" übersehen haben sollte.

Was kann das den bitte sein und was darf es gar nicht sein? Es muss doch hier auch Abwägungen geben es kann ja nicht sein dass ein Bewerber sich nicht auf eine vormalige Entscheidungen einer Behörde verlassen kann.

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.01.2019 | 18:32

Sehr geehrter Nachfragender,

ich kenne die Gründe nicht, aber ich habe Ihrer Anfrage entnommen, daß es heute ein andere Sichtweise
bei der Behörde geben kann. Das ist unbeschränkt zulässig, aber dagegen können Sie jederzeit eine Widerspruch einlegen und die Rechtmäßigkeit prüfen lassen.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

ANTWORT VON

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