Führerscheinkontrolle bei Mitarbeiter

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

1. Führerscheinkontrolle
Zur Vermeidung einer möglichen Strafbarkeit Ihrer Entscheidungsträger gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Abs. 2 Nr. 3 StVG sind Sie als Fahrzeughalter verpflichtet, das Vorhandensein einer gültigen Fahrerlaubnis bei Ihren Fahrern zu kontrollieren.
Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist es ausreichend, das Vorhandensein der Fahrerlaubnis zu überprüfen, indem Sie sich bei Aufnahme der Tätigkeit des Arbeitnehmers den Führerschein vorlegen lassen und diesen kopieren. Weiterhin sollten die aufnehmende Person (z.B. Fuhrparkleiter), etwaige Beschränkungen der Fahrerlaubnis sowie die Dauer deren Gültigkeit (§ 23 FeV für die Klassen C, CE, C1, C1E, D, D1, DE und D1E: fünf Jahre) dokumentiert werden. Weiterhin empfiehlt sich in diesem Zusammenhang, den Arbeitnehmer über seine Pflicht zur Meldung des Verlustes / der Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Einhaltung der Verkehrsvorschriften zu belehren.

In der Folge ist es ausreichend, sich den Führerschein zweimal pro Jahr vorweisen zu lassen, wenn nicht besondere Umstände (Kenntnis von gravierenden Verkehrsverstößen und/oder Alkoholproblemen) im Einzelfall Anlaß zu häufigeren Kontrollen geben. Hierbei sollte der Führerschein mit der in den Unterlagen vorhandenen Kopie verglichen werden. Der Vermerk „Original lag vor“ wäre an dieser Stelle ausreichend. Bei Abweichungen des aktuellen Führerscheines von dem ursprünglichen sollte eine Kopie des aktuellen Führerscheines gefertigt und außerdem überprüft werden, ob sich durch die Veränderungen Einschränkungen in der Benutzung Ihrer Fahrzeuge durch den Arbeitnehmer ergeben. Außerdem ist an dieser Stelle wiederum die Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zu überprüfen.

2. Digitaler Tachograph
Grundsätzlich gilt für folgende Fahrzeuge gemäß § 1 Abs. 7 Fahrpersonalverordnung (FPersV) eine Aufzeichnungspflicht:
- Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, sowie
- Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung dienen, nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich Fahrer zu befördern, und im Linienverkehr mit einer Linienlänge bis zu 50 Kilometern eingesetzt sind,
Insofern besteht für Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 t im Grundsatz eine Pflicht zur Aufzeichnung. Ausnahmen ergeben sich für bestimmte Einsatzzwecke verwendete Fahrzeuge gemäß § 1 Abs. 2 FPersV:
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf
1. Fahrzeuge, die in § 18 genannt sind,
2. Fahrzeuge, die in Artikel 3 Buchstabe b bis i der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannt sind,
3. Fahrzeuge, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, verwendet werden, soweit das Lenken nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt,
3a. Fahrzeuge, die zur Beförderung von Gütern dienen, die im Betrieb, dem der Fahrer angehört, in handwerklicher Fertigung oder Kleinserie hergestellt wurden, oder deren Reparatur im Betrieb vorgesehen ist oder dort durchgeführt wurde, wenn die Lenktätigkeit nicht die Haupttätigkeit des Fahrers ausmacht,
4. Fahrzeuge, die als Verkaufswagen auf örtlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf verwendet werden und für diese Zwecke besonders ausgestattet sind, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt, und
5. selbstfahrende Arbeitsmaschinen nach § 2 Nr. 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung.

Ist keine der genannten Ausnahmen gegeben, sind Sie zur Aufzeichnung verpflichtet. Insofern ist die gegenwärtige Handhabung beizubehalten.
Sollte die Zuordnung Ihrer Fahrzeuge zu einer der aufgeführten Ausnahmen Ihnen nicht ohne weiteres möglich sein, so können Sie gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion Angaben zum Einsatz Ihrer Fahrzeuge machen.