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Führerscheinenzogen Tilgungsfrist Beginn?

24.03.2017 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Fahrerlaubnisentziehung
Tilgungsfrist
Fristbeginn
Fahreignungsregister
MPU

Guten Tag, mein Mann hat am 31.05.2007 sein Führerschein wegen Cannabis und Amphetamin konsum verloren. Nun sind zehn Jahre vorbei und das ganze wäre damit verjährt. Meine Frage ist wie findet man die Tilgungsfrist heraus, also ab wann die Verjährung beginnt und man somit den Führerschein ohne MPU bekommen kann. Vielen Dank im voraus
24.03.2017 | 13:43

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage,

"[W]ie findet man die Tilgungsfrist heraus [...].",

beantworte ich wie folgt.

Im Fahreignungsregister werden u.a. rechtskräftige Entscheidungen über die Entziehung der Fahrerlaubnis eingetragen (§ 28 Straßenverkehrsgesetz [StVG]).

Es gilt in dem von Ihnen geschilderten Fall eine Tilgungsfrist von zehn Jahren (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a StVG ).

Die Länger der Frist ist vom Beginn der Frist zu unterscheiden.

Der Beginn der Tilgungsfrist ist in § 29 Abs. 4 StVG geregelt.

Bei einer strafgerichtlichen Verurteilung und bei Bußgeldentscheidungen beginnt sie grundsätzlich mit dem Tag der Rechtskraft (Abs. 4 Nr. 1 bzw. Nr. 3).

Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis "beginnt die Tilgungsfrist erst mit der [...] Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung [...]." (§ 29 Abs. 5 S. 1 StVG ).

Ich unterstelle, dass der 31.05.2007 der Tag der Entscheidung über den Führerscheinentzug ist.

Bitte teilen Sie mit, wann die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist.

Wenn der 31.05.2007 der Tag der Rechtskraft wäre, beginnt die 10-Jahres-Frist erst mit Ablauf des 30.05.2012. Damit ist die Eintragung erst mit Ablauf des 30.05.2022 zu tilgen.

> Erst nach diesem Datum kann keine MPU mehr auf Grund der Fahrerlaubnisentziehung angeordnet werden.

Jeder Betroffene kann Auskunft über die Eintragungen im Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt erhalten.

Ein Antragsformular findet sich hier:
http://www.kba.de/DE/ZentraleRegister/FAER/Auskunft/formular_pdf.pdf?__blob=publicationFile


Bitte nutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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