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Führerscheinentzug wegen BTM obwohl kein Fahrzeug geführt wurde

| 25.09.2014 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der Entzung der Fahrerlaubnis ist auch bei einmaligem Konsum harter Drogen möglich. Es bestehen allerdings Ausnahmen, insbesondere wenn es nicht zu einer Fahrt unter Betäubungsmitteleinfluss gekommen ist. Diese Ausnahmen können im Zweifel zu einer MPU führen und sollten ausführlich geprüft werden.

Hallo,
aufgrund unglücklicher Umstände kam es bei mir zu einer Hausdurchsuchung wo geringe Mengen Gras und Amphetamin gefunden wurde. Obwohl ich zu keiner Zeit unter dem Einfluss von Drogen am Straßenverkehr teilgenommen habe wurde ein ärztliches Gutachten samt Haarprobe von der Führerscheinstelle angeordnet. In der Haarprobe wurden dann 1,1ng/ml Amphetamin nachgewiesen, weswegen mir nun der Führerschein für mindestens 1 Jahr entzogen werden soll.

Meine Frage lautet nun, ob dieses Vorgehen überhaupt Rechtens ist? Ein Gespräch mit der Führerscheinstelle brachte praktisch nichts. So habe ich zwar sonst eine saubere Akte und bin die letzten 10 Jahre nicht wirklich auffällig gewesen, dennoch zweifelt man nun an meiner Eignung ein KFZ zu führen. Ein selbst erbrachtes negatives Urinscreening wurde ignoriert. Führt der nachgewiesene Konsum von sog. harten Drogen, selbst im geringsten Ausmaß tatsächlich zu einem sofortigen Führerscheinzug? Auch dann, wenn lt. Gutachten keine chronische Abhängigkeit, keine Krankheiten oder körperliche Einschränkungen vorliegen? Und auch dann, wenn jener Konsum im privaten Raum stattgefunden hat und Monate zurückliegt und zu keiner Zeit ein Fahrzeug beteiligt war?

Vielen Dank!
25.09.2014 | 20:45

Antwort

von


(36)
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Sehr geehrter Fragesteller,

In aller Regel ist es tatsächlich so, dass bereits der einmalige Konsum von sog. harten Drogen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entfallen lässt. Rechtlich ist diese Folge unter Ziffer 9.1. Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV sogar ausdrücklich niedergelegt. Soweit es tatsächlich zu einer Fahrt unter Einfluss des berauschenden Mittels kommt, ist diese Folge auch soweit ersichtlich von den Obergerichten allgemein ankerkannt. Selbst wenn es aber, wie in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt gar nicht zu einer Fahrt gekommen ist, wird sich der Führerscheinentzug nach gängiger Rechtsprechung nicht hinreichend sicher vermeiden lassen.

Allerdings kennt die Anlage 4 zur FeV Ausnahmen, die ein anderes Ergebnis nach sich ziehen könnten. Namentlich ist soetwas denkbar, wenn zum Beispiel durch ihre (dokumentierte) Einstellung oder besondere Verhaltensumstellungen sehr wahrscheinlich ist, dass es nicht zu einer Fahrt unter Drogeneinfluss kommen wird. In derartigen Fällen kann die Behörde dann zunächst eine MPU anordnen, um die immer noch bestehenden Zweifel an Ihrer Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszuräumen.

Ob die von Ihnen dargebrachten Gründe dafür letztlich ausreichen, kann im Rahmen dieser Plattform leider nicht abschließend beurteilt werden. Beachten Sie insoweit bitte, dass es sich ja um eine Ausnahme von der Regel handelt, an die erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Der von Ihnen geschilderte private Rahmen müsste sicher noch genauer belegt werden. Weitere Drogenscreenings könnten insoweit auch nicht schaden.
Letztlich hielte ich es aber angesichts des hohen Risikos und der unangenehmen Situation des drohenden Fahrerlaubnisentzugs ohnehin für sinnvoll, sich schnellstmöglich an einen Anwalt in Ihrer Nähe zu wenden, der diese Gründe mit Ihnen aufbereiten und zeitnah die behördliche Akte einsehen kann. Erst danach wird es möglich sein, die zunächst geringen Erfolgsaussichten eines weiteren Vorgehens realistischer einzuschätzen.

Da Ihnen, wie Sie schreiben, die Fahrerlaubnis entzogen werden soll gehe ich davon aus, dass dies bislang noch nicht geschehen ist und Sie sich noch im behördlichen Verfahren befinden. Sollte die Erlaubnis bereits entzogen sein, beachten Sie bitte die laufende Rechtsmittelfrist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie gern die für Sie kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 27.09.2014 | 10:53

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