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Führerscheinentzug wann greift Verjährung


24.07.2017 18:45 |
Preis: 40,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



am 17.05.2015 wurde ich von der Polizei aufgehalten mit dem Fahrzeug und musste eine Drogenkontrolle über mich ergehen lassen. Hier war ich Opiate positiv, die durch Medikamente erfolgt sind. Nach einer Gerichtsverhandlung am 12.01.2017 wurde mir der Führerschein wieder ausgehändigt, hier hat mich dann 1 Monat später die Führerscheinstelle angeschrieben, ich soll meinen Führerschein abgeben und ich habe hier Einspruch erhoben. Darauf wurde mir keine MPU sondern ein Ärztliches Gutachten auferlegt, was ich bis spätestens 17.03.2017 abliefern sollte, da aber die Gutachterstelle sich sehr lange Zeit gelassen hat, ist das Gutachten heute noch nicht da und ich hatte der Führerscheinstelle geschrieben, das dieses Gutachten noch dauert und die Frist zur Abgabe verlängert werden müsste. Darauf habe ich nie eine Antwort erhalten aber ich habe auch kein schreiben erhalten, das ich den Schein abgeben muss weil die Frist zum einreichen des Gutachtens nicht eingehalten wurde und nun zu meiner Frage, Die Fahrt an der ich aufgehalten wurde war am 17.05.15 und heute haben wir den 24.07.17, ich habe noch immer meinen Führerschein. Kann es sein, das das verjährt ist, das man mir den Führerschein eigentlich nicht mehr nehmen kann egal was bei dem Gutachten nun festgestellt wird, weil die ja eigentlich innerhalb den 2 Jahren mir den Führerschein hätten entziehen müssen oder zumindest innerhalb 2 Jahren nun eine klare Entscheidung hätte folgen müssen von der Führerscheinstelle. Auch wenn das Gutachten noch in diesen 2 Jahren angefordert wurde aber bis heute nicht vorgelegt wurde und auch in den 2 Jahren nichts entschieden ist, dann müsste das doch verjährt sein. Über eine Rückantwort von Ihnen wäre ich sehr dankbar.
Noch einmal kurz die Daten in Kurzfassung Drogenkontrolle am 17.05.15 Gerichtsverhandlung 12.01.17 Geldbuse und Führerschein wieder ausgehändigt. Ca. am 12.02.16 Führerscheinstelle hat mich angeschrieben ich soll den Führerschein abgeben, dann habe ich Einspruch erhoben und dann wurde mir ein ärztliches Gutachten auferlegt, was hätte bis 17.03. 2017 bei der Führerscheinstelle hätte abgegeben werden müssen. Das Gutachten habe ich gemacht aber ist bis heute noch nicht bei mir eingetroffen und wurde auch noch nicht an die Führerscheinstelle gesendet. Nun sind 26 Monate vorbei seit ich diese Drogenkontrolle hatte und es ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Ist das eine Verjährung oder zählt es nur als Verjährung wenn in den 2 Jahren generell nichts passiert wäre

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Verjährung ist nicht eingetreten. Die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn die Behörde
Anhaltspunkte dafür erhält, daß Sie sich zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erwiesen haben.

§ 3 Abs. 3 FEV bestimmt: "Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen."

Die Behörde durfte also erst nach Abschluss des Strafverfahrens tätig werden. Wenn Sie für die Abgabe des angeordneten ärztlichen Gutachtens eine Fristverlängerung beantragt haben, was durchaus zulässig ist, wird die Behörde den Eingang des Gutachtens abwarten und dann entscheiden, ob dieses die Entziehung der Fahrerlaubnis begründet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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