Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Führerscheinentzug rechtens ?


20.07.2007 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Guten Tag,

ich habe bereits im April 2007 meinen Führerschein für 1 Monat abgegeben, weil ich angeblich innerhalb eines Jahres zweimal mit mindestens 26 km/h zu schnell geblitzt wurde.

Nun liegt mir mein Punkteauszug aus Flensburg vor, der genau 2 mal 3 Punkte wegen obiger Vergehen aufweist.

Interessant ist aber, das die erste Geschwindigkeitsüberschreitung folgende Datumsangaben hat:

- Datum der Tat 27.9.2005
- Rechtskraft 10.12.2005
- Datum der Entscheidung 22.11.2005

Die Datumsangaben der zweiten Geschwindigkeitsüberschreitung sind:

- Datum der Tat 4.11.2006
- Rechtskraft 2.3.2007
- Datum der Entscheidung 5.2.2007 .

Unabhaängig welche der drei Datumsangaben man heranzieht, ist die Zeitdifferenz zwischen den beiden Geschwindigkeitsüberschreitungen grösser als 12 Monate.

Die Begründung des Führerscheinentzugs lautet wörtlich "Fahrverbot, da bereits 2. Überschreitung von mind. 26 km/h innerhalb 1 Jahres".

Frage:
Habe ich quasi umsonst meinen Führerschein abgegeben, weil die Überschreitung NICHT innerhalb eines Jahres waren, sondern ausserhalb" und wenn ja, was kann ich nachträglich dagegen tun ?

Danke.



Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

§ 4 II BKatV bestimmt folgendes:
Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

Die Jahresfrist beginnt dabei erst mit der Rechtskraft der Festsetzung der ersten Geldbuße - in Ihrem Fall am 10.12.2005.

Für die zweite Geschwindigkeitsübertretung stellt die Vorschrift auf den Zeitpunkt der Begehung ab - in Ihrem Fall der 04.11.2006.

Die Jahresfrist war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen. Das Regelfahrverbot wurde korrekt angeordnet. Eine nachträglich Handhabe gegen das Fahrverbot haben Sie nicht.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER