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Fuehrerscheinentzug ohne Tatvorgang


28.02.2007 00:36 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Mir ist die Fahrerlaubnis ohne Teilnahme am Straßenverkehr nach §3 Absatz 1StVGi.V.m §46 Abs.1FeV aufgrund einer Falschaussage meiner Nachbarn entzogen worden. Ich habe weder mein KFZ bewegt, noch in irgendeiner Form am Straßenverkehr teilgenommen. Die Polizei nahm mich nach einem Ehestreit schlafend mit einem Alkoholwert von 2,55/ooo fest und nahm mich in Gewahrsam. Ich wurde vom Amtsgericht freigesprochen, jedoch wurde eine Meldung an die Fuehrerscheinstelle gemacht, auf den Verdacht des Alkoholmissbrauchs hin wurde ich zur MPU verpflichtet. Dort zeigte man mir ohne Chanche auf Erflog, nur aufgrund des enormen Alkoholwertes den Daumen nach unten und ich mußte meinen Fuehrerschein nun abgeben. Die Begruendung lag darin, dass eine zu kurze Zeitspanne zum angeblichen Tatzeitpunkt verstrichen sei. (TUEV SUED)Ich bin weder Alkoholiker noch Alkoholmißbraucher, es handelte sich um einen absoluten, kriesenbedingten Ausrutscher(ich bin Langstreckenlauefer und Radsportler). Ich war Krankenhausreif, wurde jedoch nicht eingeliefert sonder eingesperrt in die Ausnuechterungszelle. Ist es in einem Rechtsstaat wie Deutschland tatsächlich möglich, fuer eine angebliche Tat dermaßen bestraft zu werden? Ich habe erstmal Widerspruch eingelegt, mein Anwalt ist mit seinem Latein am Ende.
28.02.2007 | 01:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

Grundsätzlich ist es dann möglich, auch ohne eine aktive Teilnahme am Straßenverkehr eine medizinisch-psychologische Gebutachtung anzuordnen, wenn aus den Gesamtumständen heraus zu besorgen ist, dass der Betroffene seinen Alkoholkonsum und das Führen eines Kfz nicht sicher trennen kann (VGH BW vom 24.6.2002, DAR 2002, 523).

Allein eine festgestellte, sehr hohe BAK jenseits der 2 o/oo reicht nicht aus.Insbesondere dann nicht, wenn der Betroffene zuvor niemals mit Alkohol auffällig geworden ist und auch andere Anhaltspunkte fehlen, mithin ein Eignungsmangel nicht naheliegend erscheint (BayVGH vom 20.12.2004, 11 CS 03.3412; VG Augsburg, Beschl. v. 9.3.2005, 3 S 05.167; BVerfG vom 24.6.1993, BVerfGE 89, 69; BVerwG vom 5.7.2001, NJW 2002, 78).

Erst recht hat dies zu gelten, wenn der Alkoholkonsum aufgrund eines häuslichen Streits, mithin in einer Ausnahmesituation, stattgefunden hat (VG Augsburg a.a.O.).

Nach meinem Dafürhalten ist die Aufforderung zur MPU unbegründet und rechtlich nicht haltbar.

Sollte inzwischen eine Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt sein, so sollte neben dem Widerspruch ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO an das zuständige Verwaltungsgericht gestellt werden, um die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung aufzuheben.

Gegen die MPU-Anordnung an sich gibt es, als reine Aufklärungsmaßnahme, jedoch kein Rechtsmittel.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

Erst wenn die BAK den Verdacht der Abhängigkeit nahelegt, darf wiederum ein Fahreignungsgutachten gefordert werden. Hiervon geht in Ihrem Fall die Behörde aber augenscheinlich selber nicht aus


Ergänzung vom Anwalt 28.02.2007 | 01:01

Bitte entschuldigen Sie, der Nachsatz gehört selbstverständlich zu obigen Ausführungen hinzu und ist beim Formatieren verrutscht.
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