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Führerscheinentzug nach Fahrerflucht - Wartezeit auf Gerichtstermin

06.09.2013 22:10 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


bei einem bislang ungeklärten Unfall, hat mein Arbeitgeber von der Polizei erfahren, dass eine Fahrerflucht bestehen würde. Hierauf hin habe ich mich umgehend innerhalb von 2 stunden bei der Polizei gemeldet, obwohl die nur das Kennzeichen und meinen Arbeitgeber als Halter hatten. Meine Aussage habe ich verweigert und ein befreundeter Anwalt hatte die Akte eingesehen, nachdem die Polizei auf richterlichen Urteil meinen Führerschein eingezogen hat. Tatsächlich bin ich der Meinung nicht verantwortlich zu sein, allerdings nach Aussage der Polizei schuld an dem verursachten Schaden des Geschädigten bei einer Schadenssumme von gutachterlich 10.ooo,oo € an einem Bus. Nunmehr ist dies bereits 3 monate her und die Staatsanwaltschaft prüft immer noch. Tatsache ist, dass ich seit dem keinen Führerschein habe und immer noch keine Information, wann endlich ein Verfahren ist, und wann ich mit einer Rückgabe meines Führerscheins rechnen kann. Was kann ich unternehmen? Wie lange dauert das noch?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Bei einer Fahrerflucht gem. § 142 StGB droht der Entzug des Führerscheins.Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB wird die Fahrerlaubnis in der Regel entzogen, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass bei einem Unfall ein Mensch getötet oder nicht nur unerheblich verletzt worden oder an Sachen bedeutender Schaden entstanden ist.

Demnach geht es bei Sachschäden vor allem um die Frage, ob ein bedeutender Schaden vorliegt, wobei dieser in Ihrem Fall vorliegt bei einem Schaden von 10.000,00 €.Damit droht grundsätzlich der Entzug der Fahrerlaubnis.
Die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis wird für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ausgesprochen. Im Regelfall ist in der Praxis, soweit keine Vorstarfen vorliegen, von einem Entzug des Führerscheins von 10 - 12 Monaten bei einem Schaden von 10.000,00 € auszugehen, wobei die Gerichte allerdings unterschiedlich urteilen.

In Ihrem Fall wurde die sofortige Entziehung des Führerscheins angeordnet. Gem. § 111 a StPO kann das Gericht bereits vorläufig, also vor dem Urteil, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis entziehen,wenn dringende Gründe vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB entzogen werden wird.

Offensichtlich ist sich die Staatsanwaltschaft ziemlich sicher, dass Ihnen eine Unfallflucht nachgewiesen werden kann. Andernfalls wäre die sofortige Entziehung des Führerscheins seitens der Staatsanwaltschaft nicht beantragt und vom zuständigen Richter angeordnet worden.

Mit einem Gerichtstermin ist ca. 4-5 Monate nach der Tat zu rechnen, wobei auch dies von den Gerichten unterschiedlich gehandhabt wird.

Falls Ihnen in der Hauptverhandlung die Unfallflucht nachgewiesen werden kann, wird die Fahrerlaubnis im Urteil endgültig entzogen. Die Zeit der vorläufigen Entziehung wird auf die Sperre angerechnet, jedoch nur insoweit, dass mindestens 3 Monate Sperre ab Rechtskraft des Urteils verbleiben.

Da Sie anwaltlich vertreten sind, sollte der Kollege bei der Staatsanwaltschaft nachfragen, ob es überhaupt und wann zu einer Anklageerhebung kommt. Oftmals wird auf Druck häufigen Nachfragens von Anwälten die Akte schneller bearbeitet.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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