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Führerscheinentzug nach Autounfall (weder Alkohol, noch Drogen)


31.03.2007 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Unfallhergang:
- 4.2.2007 ca. 3.00 Uhr morgens mit vier weiteren Insassen in einer scharfen Rechtskurve geradeaus auf einen Brückenpfeiler gefahren.
- Alle Insassen leicht verletzt.
- Weder Alkohol noch Drogen, waren beteiligt, Tests negativ.
- Auto Totalschaden (von Versicherung abgegolten, da Firmenwagen des Vaters, also kein Thema mehr)
- Fahrer sagt, dass die Bremsen nicht reagiert hätten (hintere Insassen bezeugten, dass Fahrer sagte: „Scheiße, die Bremsen“)
- Beifahrerin bezeugte eine Höchstgeschwindigkeit von 52 km/h auf dem Display gesehen zu haben.
- Polizist geht von einer überhöhten Geschwindigkeit und dadurch Kontrollverlust über das Auto aus.
- Die Polizisten haben sich am Unfallort als sehr voreingenommen präsentiert und gingen sofort von Alkohol- und/oder Drogenmissbrauchs aus.
- Führerschein wurde noch am Unfallort eingezogen.
- Da am Unfallort keine Bremsspuren gesichtet werden, wurde das Fahrzeug beschlagnahmt.
- Vom Amtsgericht wurde der Entzug des Führerscheins bestätigt, weil Staatsanwalt auf Grund der Auslegung der ermittelnden (und deutlich voreingenommenen) Polizisten wegen Verkehrsgefährdung und fahrlässige Körperverletzung ermittelt.
- Die Mitfahrer haben und werden keine Strafanzeige stellen, obwohl bei einem Verhör auf der Wache eindeutig Druck auf die Beifahrer ausgeübt wurde: „Ihr könnt ruhig Anzeige stellen, das ist das kleinste Problem des Fahrers!“ Durch die Strafanzeige der Beifahrer wollten die ermittelnden Polizisten den Fall wohl „wasserdicht“ machen.
- Die Dekra konnte jedoch keinen Fehler an der Bremsanlage feststellen.
- Jetzt muss ein Gutachter die eventuelle Geschwindigkeit berechnen.
- Unfallfahrer wird in 2 Monaten 20, hat seit eineinhalb Jahren den Führerschein und ist in dieser Zeit täglich unfallfrei gefahren.

Unser Anwalt scheint nicht viel davon zu halten, den Führerschein vor Verhandlung zurückzuverlangen, was ja noch bis zu 2 Monaten dauern kann, weshalb wir nun selbst versuchen die Sachlage zu klären.

Fragen:
1. Besteht eine Möglichkeit den seit nunmehr 8 Wochen entzogenen Führerschein vor einem möglichen Verfahren wieder zurückzuerlangen?
2. Wenn ja, wie wäre dies zu bewerkstelligen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts haben Sie das Rechtsmittel der Beschwerde. Das Amtsgericht überprüft dann seine eigene Entscheidung. Verbleibt es bei der für Sie negativen „Haltung“, legt das Amtsgericht die Sache dem Beschwerdegericht (Landgericht) vor.

II. In der Sache ist die Beschwerde begründet, wenn die Voraussetzungen des § 111a StPO nicht vorliegen. Nach § 111a StPO kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluss die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Dies wiederum richtet sich nach § 69 StGB.

In Ihrem Fall kommt es insbesondere darauf an, ob derzeit dringende Gründe für das Vorliegen einer Katalogtat nach § 69 Abs. 2 StGB vorliegen.
Hier kommt eine Straftat nach § 315c StGB in Betracht und zwar ein Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 2d) StGB. U.a. ist danach erforderlich, dass Sie an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell gefahren sind und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet haben. Ob in ihrem Fall die Kurve als „unübersichtliche Stelle“ einzustufen ist, dürfte dann fraglich sein, wenn die Kurve zwar scharf aber trotzdem nicht unübersichtlich ist. Dies kann ich hier mangels Sachverhalts- und Ortskenntnis nicht verbindlich beantworten. Der Sachverhalt könnte aber Spielraum zu Ihren Gunsten bieten.
Weiterhin ist unklar, ob Sie „zu schnell“ gefahren sind. Sollten 52 km/h für diese Kurve nicht „zu schnell“ sein, dann ist eine Strafbarkeit nach § 315c ebenfalls zweifelhaft.

III. Schätzen Sie daher die Kurve realistisch ein, was die Übersichtlichkeit und die angemessene Geschwindigkeit für eine Kurvenfahrt angeht.
Bei einem für Sie günstigen „Schluss“ bietet sich die Beschwerde an. Das Beschwerdegericht könnte auch eine Zeugenvernehmung des Mitfahrers, der die Tachoanzeige im Blick hatte, anordnen.
Sollten Ihrer Einschätzung nach die genannten Punkte eher zweifelhaft sein, so kann sich die Einlegung der Beschwerde deshalb verbieten, weil dann die Gefahr einer für Sie negativen Beschwerdeentscheidung wächst. Entscheidet aber auch das Beschwerdegericht vor der Hauptverhandlung gegen Sie, dann fühlt sich der Amtsrichter in seiner Ansicht bestätigt und Ihre Chancen auf eine für Sie günstige Entscheidung im Hauptverfahren schwinden!
Deshalb sollten Sie nicht „mit aller Gewalt“ Beschwerde einlegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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