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Führerscheinentzug in der Schweiz

| 29.10.2015 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Die sog. Umschreibung einer Fahrerlaubnis aus der Schweiz in eine deutsche Fahrerlaubnis ist grundsätzlich zulässig. Sie setzt jedoch voraus, dass zu diesem Zeitpunkt eine gültige Fahrerlaubnis vorhanden ist, was im Falle eines Entzuges der Fahrerlaubnis nicht der Fall ist.

Folgende Situation :

Ich bin 21 , gebürtiger Deutscher und in der Schweiz eingebürgert. Ich wurde 2013 belangt für zu schnelles fahren mit 4 Monaten Fahrausweisentzug und eine massiven Geldstrafe, Folgen für mich sind 1 Jahr Probezeit-Verlängerung sowie 2 Jahre Bewährung. Nun im September 2015 erneut geblitzt worden mit 121 km/h Ausserorts, 41 zu schnell. Nun hat mir das Strassenverkehrsamt eine Administrative Massnahme angeordnet indem mein Führerschein komplett annulliert wird, nach einem Jahr kann dann der Verkehrspsychologe aufgesucht werden der gegen Geld natürlich ein Gutachten vorweist mit dem ich den Führerschein komplett neu machen darf inkl. Theorie und Fahrstunden. Ist es mir nun möglich meinen Wohnsitz nach Deutschland zu verlegen und meinen Führerschein umzuschreiben in einen deutschen, gemäss der Führerscheinstelle würde sogar meine Probezeit wegfallen da ich den Führerschein seit 6.8.12 besitze und somit über die deutsche Probezeit wäre. Ist dies möglich? Können die Schweizer mich dann belangen oder kriege ich dann nur ein Fahrverbot in der Schweiz?

Wichtig ist das ich meinen Führerschein unbedingt brauche! Vielen Dank schonmal!

Mit freundlichen Grüssen

Kristian T.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ich baduere zunächst, dass Ihnen die gültige Farherlaubnis entzogen wurde und Sie auf den Weg einer Neuerteilung in der Schweiz mittels eines verkehrspsychologischen Gutachtens verwiesen wurden.

Sie können sich die Rechtslage zunächst so vorstellen, dass jeder Staat für sich jeweils festlegt, welche ausländischen Führerscheine er in seinem Hoheitsgebiet anerkennt und wie sich verkehrsrechtliche Entscheidungen in einem anderen Staat auf deutsche Führerscheine auswirkt.

2.
In Ihrem Falle ist es so, dass durchaus das Recht bestehen kann, einen schweizerischen Führerschein in einen deutschen Füherschein umschreiben zu lassen. Allerdings gilt dies leider dann nicht mehr, wenn die Schweiz den Führerschein bereits annuliert hat, also eingezogen hat. Sie sind dann nämlich nicht mehr im Besitz einer umschreibefähigen, nämlich gültigen Fahrerlaubnis.

3.
Zudem ist es so, dass der deutsche Führerschein Sie nicht berechtigen würde, in der Schweiz am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen. Wer also in der Schweiz die Fahrerlaubnis entzogen erhielt, kann nicht durch einen ausländischen Führerschein diesen Entzug umgehen.

Das gilt in Deutschland ebenso. Ist hier ein Füherschein entzogen, helfen im EU-Ausland erworbene Führerscheine nicht im deutschen Hoheitsgebiet.

Die entsprechende gesetzliche Fundstelle finden Sie hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html#BJNR198000010BJNG000700000

Leider kann ich Ihnen daher keine andere Auskunft erteilen. Allenfalls bietet sich Ihnen die Möglichkeit, den deutschen Führerschein zu erwerben und ihn außerhalb der Schweiz zu nutzen. Für das schweizer Hoheitsgebiet sehe ich bedauerlicher Weise keine rechtlich zulässige Lösung, weiterhin am Straßenverkehr teil zu nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2015 | 22:51

Gutem Abend,

Den Führerschein habe ich noch, dies wird erst in ein paar Wovhem rechtskräftig. Mir ist es eher wichtiger in Deutschland etc. zu fahren anstatt in der Schweiz. Kann ich also problemlos zur Führerscheinstelle gehen und mein schweizer Führerschein umschreiben lassen in einen deutschen Führerschein und die Schweiz wird diesen nicht wegnehmen? Ich kann mich problemlos mit dem Wohnsitz ummelden da mein Vater in Deutschland wohnt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2015 | 11:57

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist ein guter Weg, den Sie da einschlagen können: So lange die Entscheidung in der Schweiz nicht rechtskräftig ist und Ihnen somit noch die gültige Fahrerlaubnis zur Verfügung steht, können Sie diese tatsächlich einfach umschreiben lassen. Die Schweiz ist nicht berechtigt, Ihnen die deutsche Fahrerlaubnis zu entziehen. Sie kann Ihnen nur untersagen, im eigenen Territorium ein Kraftfahrzeug zu führen. Bitte handeln Sie also rasch und versuchen Sie baldmöglichst, den Führerschein umschreiben zu lassen. Ob es dazu tatsächlich notwendig ist, den Wohnsitz zu verlegen, sehe ich Ihnen noch nach und reiche die Antwort im Laufe dieses Wochenendes als Ergänzung zu dieser Nachfrage nach.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jochen Boehncke
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 02.11.2015 | 12:54

Sehr geehrter Fragesteller,

aus den einschlägigen Informationen der jeweiligen Städte geht hervor, dass es tatsächlich der Begründung eines Hauptwohnsitzes in Deutschland bedarf, um die Umschreibung beantragen zu können. Bitte nehmen Sie daher Kontakt mit der für Ihren künftigen Meldeort zuständigen Verkehrsbehörde auf, um die Formalitäten der Umschreiben (Lichbild, Personalausweis etc.) abzuklären. Sie müssen bei dem Antrag auf Umschreibung stets versichern, dass Ihr schweizer Führerschein noch gültig ist. Die Fahrerlaubnisbehörde ist berechtigt, diese Angabe nachzuprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jochen Boehncke
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 02.11.2015 | 12:39

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.11.2015 5/5,0
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