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Führerscheinentzug, Neuer Führerschein in der EU möglich?

14.05.2018 01:46 |
Preis: 45,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: EU Führerschein unter den Grenzen des Führerscheintourismus, ansonsten völlig legal, selbst
bei bezweckter Umgehung der nationalen MPU Regelungen....

Aufgrund einer alkoholischen fahrt wurde der Führerschein entzogen. Um an der alten Fahrerlaubnis zu gelangen müsste man nach der Sperre ein positives Bescheid einer MPU vorliegen müssen.

Meine Frage,

Nachdem die Sperre vorüber ist, ich aus beruflichen Gründen in einem anderen Land ziehe und dementsprechend länger als 180 Tage gemeldet bin, in Deutschland abgemeldet, könnte ich zb. ein neuen Führerschein machen der dann theoretisch und praktisch auch in Deutschland zulässig ist ?

Das Beispiel bezieht sich auf ein Land der EU wie Spanien, Italien oder Griechenland.

Wie würde es mit der Schweiz aussehen ? Würden andere gesetzte zutreffen ?

Soweit ich weiß müsste jeder Führerschein aus einem anderen Land der EU auch in jenem anderen Land der EU zulässig sein.

Ich weiß das es ein heikles Thema ist aber es gibt Ausnahmen, zumal die doppelte Staatsangehörigkeit Deutsch/ Griechisch es eventuell auch erleichtern könnte ?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

so heikel ist die Frage gar nicht, wie Sie es beschrieben haben. Die Rechtsvoraussetzungen sind eindeutig
geregelt und für alle EU Staaten verbindlich. Die Schweiz, als Nicht EU Land, fällt hier übrigens nicht unter
diese Regelungen, so daß der erste Teil der Frage schon beantwortet sein dürfte.

Die Europäische Führerscheinrichtlinie ermöglicht wie folgt: Alle EU Staaten sind berechtigt, nach ihren nationalen
Bestimmungen einen Führerschein zu erteilen, der dann auch in den anderen EU Staaten anzuerkennen ist. Ausnahmen
gelten nur dort, wo im Rahmen des häufig beanstandeten "Führerscheintourismus" angeblich andere Länder nur deshalb aufgesucht werden, um sich dort auf die Schnelle einen Führerschein ( käuflich ) zu erwerben.

Voraussetzung ist zunächst, daß die Sperrfrist in Deutschland abgelaufen wäre. Bei einer Alkoholtat haben Sie in der Tat
mit einer MPU zu rechnen. Auch ist damit zu rechnen, daß Sie durch diese erst einmal durchfallen! Nach Ablauf dieser
Frist dürfen Sie in einem Land den Führerschein absolvieren, in welchem Sie nachweisbar zu dieser Zeit auch Ihren Wohnsitz haben.

Das kann übrigens nachträglich von den deutschen Behörden kontrolliert werden. Sollte im späteren behördlichen Verwaltungsverfahren sich hier ein Mißbrauch herausstellen, kann die Führerscheinbehörde nachträglich diesen Führerschein
sogar wieder aberkennen. Das zwischenzeitliche Fahren würde sogar als Fahren ohne Fahrerlaubnis gewertet, was als Straftat zu würdigen ist, § 21 I StVG.

Wenn Sie sich aber an die jeweiligen nationalen Bestimmungen und die Vorgabe zum Wohnort wahrheitsgemäß / nachweisbar
halten, kann auch in Griechenland ein neuer Führerschein ausgestellt werden. Den Wohnsitz in Griechenland wird Ihnen als Grieche später wohl keiner streitig stellen können. Für diese Zeit sollten Sie dann aber auch Sorge dafür tragen, daß Sie nicht in Deutschland waren, was kurzfristige Aufenthalte hier natürlich nicht verbieten kann.

Als EU Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit sind Sie hier in meinen Augen klar im Vorteil. Gegenbeispiel: Wenn ein Deutscher sonst gefragt werden würde, was er in Griechenland, England oder Frankreich so seine 180 Tage ( privat und beruflich ) gemacht hat, wird er wohl auf gewisse Beantwortungsprobleme stoßen. Ihre Antwort wäre durchaus dann, Sie hätten sich eine Auszeit genommen, um den Führerschein wieder zu bekommen und Sie hätten Zeit in Ihrer Heimat verbracht. Auch weil in Deutschland dies so schnell nicht möglich gewesen wäre. Eine Antwort, die nicht zu widerlegen wäre und im Übrigen auch noch wahr und damit noch nicht einmal verboten ist.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben. Weitere Details können Sie überall im Internet rund um das Stichwort "EU Führerschein" oder "Führerscheintourismus" nachlesen. Auch interessant übrigens die Seite www.bussgeldkatalog.org/eu-fuehrerschein, auf der die wichtigsten Fakten noch einmal alle zusammen getragen sind.

Viele Grüsse und mit besten Grüssen

Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann


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