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Führerscheinentzug MPU


| 07.10.2017 15:58 |
Preis: 32,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zu den Voraussetzungen für die Anforderung einer MPU.


Guten Tag,

Am 04.02.2006 wurde mein Führerschein sichergestellt (Datum der Entscheidung 15.03.2006)(Wv. Datum 20.03.2008).

- Fahrlässige Trunkenheit im Verkeht StGB §316 Abs. 1, Abs. 2, §69, §69a Tatkennziffer A12 (Entscheidung 24.03.2006)
(Tilgungsdatum 24.03.2021) > Fahrerlaubnisspeere bis. 23.12.2006 (Kein Unfall) Normale Verkehrskontrolle

Darauf hin musste ich dann eine Schulung machen. Diese habe ich auch absolviert. Allerdings ist dann folgendes passiert als ich das Auto vom Parkplatz auf die Straße gesetzt hatte.

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis (StVG § 21 Abs. 1, Nr 1 Tatkennziffer A15 (Tilgungsdatum 09.10.2011) (Entscheidung (09.10.2006) Tatzeit 10.06.2006. (Kein Unfall)

Auf der letzten Seite des Auszugs steht nun >
Tilgungsdatum 06.04.2023
(Unanfechtbare Versagung der Fahrerlaubnis) Rechsgrundlage §2 StVG
Klasse B
Entscheidungsgründe 322 - Neigung zur Trunksucht

ich habe in dieser Zeit eine MPU gemacht, da dies gefordert wurde. Bei dieser war ich damals durchgefallen. Das genaue Datum weiß ich nicht mehr. Dies war mir damals schon fremd, da ich nur 1.17 Blutalkohol hatte. Dennoch musste ich zur MPU wegen Trunkenheit und dem zweiten Fall.

Nun habe ich folgendes Erfahren bzw gefunden von diesem Jahr:
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens (MPU) abhängig machen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Donnerstag entschieden (Urt. v. 06.04.2017, Az. 3 C 24.15).

Muss ich eine MPU machen? Ist dies überhaupt rechtens mit 1.17 Promille? Ein Aufbauseminar hatte ich damals ja gemacht. Als ich diesen nach dem zweiten Vergehen wieder haben wollte wurde gesagt, dass ich eine MPU machen muss. Auch einige Jahre später wurde mir gesagt ich müsse diese machen.

Seit gut 8 Jahren haben ich es nicht mehr probiert.
07.10.2017 | 16:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
In der Tat hat das Bundesverwaltungsgericht in dem von Ihnen erwähnten Urteil vom 6.4.2017 -3 C24/15- entschieden. dass einer einmaligen Trunkenheitsfaht mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven MPU Gutachtens abhängig machen kann. Andesrs liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.

2.
Wenn Ihnen daher ohne der einmaligen Trunkenheitsfahrt mit 1,17 Promille nichts vorgehalten werden kann, was für künftigen Alkoholmissbrauch sprechen könnte, könne von Ihnen eine positive MPU nicht mehr verlangt werden.

3.
Sie sollten dann die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis beantragen und dabei auf das Urteil des BVerwG vom 6.4.2017 hinweisen.

Sollte die Faherlaubnisbehörde trotzdem auf einer MPU bestehen, empfehle ich die Einschaltung eines Rechtsanwalts.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Bewertung des Fragestellers 07.10.2017 | 17:04


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