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Führerscheinentzug - Folgen der Beantragung?

10.08.2013 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um die Erteilung der Fahrerlaubnis und die damit einhergehende mögliche Ablegung einer MPU bei zuvor begangenen Alkohol- und Betäubungsmittelstraftaten.

Hallo,
mir wurde mit Urteil vom 29.Juni 2009 der Führerschein für die Fahrerlaubnis für die Dauer von 12 Monaten entzogen. Es wurde ein Blutalkohol von 1,49 Promille festgestellt und ich erhielt ausserdem eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40,-. Die Sperrfrist galt bis 01.07.2010.

Mir wurde jedoch zum 13.08.2003 der Führerschein schon einmal entzogen. Blutalk. 1,1 Promille. Damals auch für 12 Monate mit einer Sperre bis zum 22.07.2004. Auch damals die Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40,-

Da ich nun vor 2 Jahren aus München weg aufs Land gezogen bin und mit meiner Mutter lebe - diese jedoch mittlerweile sehr alt ist und ich aus dem Grund dringend wieder einen Führerschein brauche möchte ich diesen nun wieder beantragen.

Fragen:
1. Habe ich mit einer MPU zu rechnen? Hinsichtlich einer Tilgung des Eintrages des ersten Entzuges bin ich nicht sicher?! (ist der Eintrag getilgt?)

2. Wird eine weitere Vorstrafe wg. BTMG (§§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1NR. 1, 29 Abs 1 Nr. 2 BtMg - 160 TS zu 35,-) vom 19.10.2010, zur Bewertung und Anordnung einer MPU herangezogen?

Für eine rasche Auskunft wäre ich sehr dankbar.
10.08.2013 | 16:37

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eingangs teile ich mit, dass zur abschließenden Beurteilung der Rechtslage die Kenntnis der Urteile und der Akten erforderlichen wäre.

Die Erteilung der Fahrerlaubnis ist grundsätzlich bei der Fahrerlaubnisbehörde zu beantragen. Die Fahrerlaubnisverordnung regelt, inwieweit der Antragsteller sich bei Beantragung der Fahrerlaubnis einer MPU unterziehen muss.

Eine MPU kann bzw. muss angeordnet werden, wenn Tatsachen vorliegen, die die Fahreignung des Antragstellers in Frage stellen. Ob derartige Tatsachen vorliegen, kann wie gesagt bereits aufgrund der Aktenlage entschieden werden. Daher ist es sehr wichtig, diese einzusehen.

Derartige Tatsachen sind beispielsweise Alkoholabhängigkeit, Trunkenheitsfahrten, Alkoholmissbrauch, Drogen, das heißt Betäubungsmittel, aber auch andere Straftaten, aufgrund derer ein erhöhtes Aggressionspotenzial des Fahrers ersichtlich wird.

In § 13 FeV ist geregelt, welche Anordnungen zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Erteilung der Fahrerlaubnis getroffen werden können. Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Alkoholabhängigkeit vorliegt, dann ist ein ärztliches Gutachten beizubringen. Eine MPU ist beizubringen, wenn zwar keine Alkoholabhängigkeit besteht, jedoch Anzeichen für einen Alkoholmissbrauch vorliegen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit mehr als 1,6 Promille geführt wurde, wenn die Fahrerlaubnis bereits in der Vergangenheit aus einem der vorstehenden Gründe entzogen worden ist oder wenn sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr bestehen. Dies sind gebundene Entscheidungen für die Behörde, das bedeutet, dass diese grundsätzlich keinen Ermessenspielraum hat. Sie muss die Anordnungen treffen.

Der Tilgungszeitraum beträgt bei Alkoholfahrten grundsätzlich zehn Jahre, so dass es ausreichend ist, dass zwei Trunkenheitsfahrten mit über 0,5 Promille stattgefunden haben, damit die Anordnung einer MPU erfolgt. Einige Behörden tendieren nun mehr und mehr dazu, bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt ab 1,3 Promille bereits eine MPU anzuordnen, wenn zusätzliche belastende Umstände vorlagen, die sich aus den Akten ergaben. Grundlage dafür ist § 13 S. 1 Nr. a und e FeV.

Ebenso ist in § 14 FeV geregelt, in welchen Fällen im Zusammenhang mit Drogen, also Betäubungsmitteln, ärztliche Gutachten oder die MPU beizubringen ist. Auch hier handelt es sich grundsätzlich um Anordnungen, die die Behörde treffen muss, so dass sie keinen Ermessenspielraum hat.

Der Verstoß gegen das BtMG wird grundsätzlich auch bei der Beurteilung der Fahreignung berücksichtigt, vgl. § 14 FeV. Ein ärztliches Gutachten kann beizubringen sein, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des BtMG besitzt oder besessen hat. Mir sind hier leider nicht mehr Umstände bekannt. Wie gesagt müsste Akteneinsicht beantragt werden, um eine abschließende Entscheidung aufgrund sämtlicher relevanter Umstände zu treffen. Hier dürfte die Tilgungsfrist auch noch nicht verstrichen sein.

Das bedeutet, selbst wenn man davon ausginge, die Tilgungsfrist in Ihrem Fall sei abgelaufen, dass die zweite Alkoholfahrt die Annahme rechtfertigt, dass noch Alkoholmissbrauch vorliegt, so dass eine MPU allein aufgrund dieser Fahrt angeordnet werden könnte. Für den Fall einer solchen MPU ist dann eine Abstinenz von einem halben oder sogar einen ganzem Jahr gegeben ist. Wenn der Tilgungszeitraum um wäre, dann käme der Behörde also ein Spielraum zu, ob sie bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt, bei der mit nur über 1,3 Promille gefahren wurde, bereits eine MPU angeordnet wird. Es kommt also auf die konkrete Behörde und den konkreten Sachbearbeiter an. Hier würde ich vielleicht empfehlen, da eine schlichte Anfrage bei der Fahrerlaubnisbehörde nicht kostet, mit dieser zu sprechen bzw. zu erfragen, welche Voraussetzungen Sie nun erfüllen müssen, um die Fahrerlaubnis zu erhalten, da einiges wie gesagt vom Spielraum des Sachbearbeiter abhängt.

In <a href="http://dejure.org/gesetze/StVG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 StVG: Tilgung der Eintragungen">§ 29 Abs. 1 StVG</a> sind die Tilgungsfristen festgelegt. Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten werden nach zwei Jahren getilgt, Entscheidungen wegen Straftaten mit Ausnahme der <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/316.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 316 StGB: Trunkenheit im Verkehr">§§ 316</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/315c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs">315c</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323a StGB: Vollrausch">323a StGB</a> nach fünf Jahren und die übrigen Fälle nach zehn Jahren. Das heißt, in Ihrem Fall die die Trunkenheitsfahrt gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/316.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 316 StGB: Trunkenheit im Verkehr">§ 316 StGB</a> von der fünfjährigen Tilgungsfrist ausgenommen, so dass die zehnjährige Frist gilt. Sie beginnt nach <a href="http://dejure.org/gesetze/StVG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 StVG: Tilgung der Eintragungen">§ 29 Abs. 4 Nr. 1 StVG</a> bei strafrechtlichen Verurteilungen mit dem Tag des ersten Urteils. Wenn die von Ihnen angegebenen Daten die Tage der Urteile ausweisen, so dürfte Ihre Tat aus dem Jahre 2003 am 13.08.2013 und Ihre zweite Tat aus dem Jahre 2009 am 29.06.2019 getilgt und für Entscheidungen, die die Erteilung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben, nicht mehr verwertbar sein.

Im Ergebnis werden Sie sich wohl aufgrund der Umstände darauf einstellen müssen, dass sie zumindest eine MPU ablegen müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Gerne können Sie die einmalige kostenlose Nachfragefunktion nutzen, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Rückfrage vom Fragesteller 10.08.2013 | 16:48

Hallo Hr. Pilarski,
vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Nur um sicherzusein Sie richtig verstanden zu haben.

Ich muss eventl. mit der Anordnung einer MPU rechnen weil,
entweder:
a) Die Trunkenheitsfahrt 2009 über 1,3 Promille lag
b) Der Verstoß gegen das BtMG 2009 mit herangezogen wird

aber nicht mehr wg. der Fahrt 2003 da dies bereits getilgt sein sollte?

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.08.2013 | 17:14

Sehr geehrter Raatsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Wie oben ausgeführt wird bei Behörden grundsätzlich die 1,6 Promille-Grenze für die Anordnung zugrunde gelegt, wenn die Entscheidung über die Anordnung der MPU nicht auf wiederholte Zuwiderhandlungen, sondern auf eine einzige aktuelle Tat gestützt wird. Die Wahrscheinlichkeit, inwieweit die Behörde bei 1,3 Promille lediglich aufgrund dieses Verstoßes eine MPU anordnet, hängt wirklich vom konkreten Sachbearbeiter ab. Die Behörde tendieren auch bei einzelnen Zuwiderhandlungen die Grenze von 1,6 Promille nach unten hin aufzuweichen. Das lässt sich leider schlecht vorhersehen.

Der Verstoß gegen das BtMG kann grundsätzlich herangezogen werden. Hier fehlen aber detaillierte Angaben zum Verstoß und den Umständen. Sollten Sie widerrechtlich Betäubungsmittel besessen haben, dann könnte sogar ein ärztliches Gutachten angeordnet werden.

Die Trunkenheitsfahrt aus dem Jahre 2003 wird in zehn Jahren getilgt, also am folgenden Dienstag, den 13.08.2013. Daher könnte sie derzeit, am 10.08.2013, noch herangezogen werden, ab Mitte nächste Woche nicht mehr. Das ist allerdings nur der Fall, wenn Sie mit Urteil begonnen hat. Im Übrigen wollte ich noch darauf hinweisen, dass die Tilgung der Fristen gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/StVG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 StVG: Tilgung der Eintragungen">§ 29 Abs. 5 StVG</a> unter Umständen erst mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis bzw. spätestens fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung beginnen kann, wenn diese wegen mangelnder Eignung oder nach <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/69a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis">§ 69a Abs. 1 S. 3 StGB</a> vom Gericht eine Sperre angeordnet wurde. Hier fehlen mir leider auch die Angaben. In diesem Fall wäre die erste Tat noch nicht getilgt. Ich kann Ihnen nur dringend anraten, einen Rechtsanwalt bei Ihnen vor Ort aufzusuchen, damit dieser Akteneinsicht beantragt, um eine abschließende Entscheidung für das weitere Vorgehen zu treffen. Im Rahmen dieser Erstberatung ist dies mangels Kenntnis aller erforderlichen Informationen nicht möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt<!--dejureok-->

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