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Führerscheinentzug??

19.02.2009 06:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo,

meine Frage:

Ich habe bereits 12 Punkte wegen Verstössen gegen das Pflichtversichungsgesetz in 2 Fällen. Dazu kommen noch 3 Punkte wegen überhöhte Geschwindigkeit innerorts inklusive 1 Monat Fahrverbot.

Damit ergeben sich zur Zeit 15 Punkte in Flensburg. Eine Verwarnung mit einer freiwilligen teilnahme an einem Aufbauseminar erfolgte erst zwischen 14-17 Punkten ( warum auch immer so verspätet).

Dieses Aubauseminar wurde durch mich noch nicht in Anspruch genommen.
Lt. schreiben vom KBA erlosch die Tilgungsfrist für die überhöhte Geschwindigkeit Anfang Februar 2008. Als Überliegfrist wird aber der 14.02.2010 iom Schreiben vom KBA angeführt.
Die Verstösse gegen das Pflichtversicherungsgesetz liegen noch etwas länger zurück.

Jetzt ergeben sich wieder 3 Punkte ausserorts wegen überhöter Geschwindigkeit ohne Fahrverbot womit ich dann bei 18 Punkten wäre und ein entzug der Fahrerlaubnis droht.

Wie geht es nun weiter???
Hilft mir jetzt noch eine teilnahme an einem Aufbauseminar?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Angaben wie folgt:

Im Verkehrszentralregister werden rechtskräftige Entscheidungen bzw. beweiskräftige Entscheidungen der Behördeninternen, der Bußgeldbehörden (bei Geldbußen von mindestens 40 EUR bzw. mit Fahrverbot) und von Gerichten (Verurteilungen wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr) eingetragen.

Die eingetragenen Entscheidungen werden nach bestimmten Fristen wieder gelöscht.
Die Tilgungsfristen betragen dabei
2 Jahre bei Ordnungswidrigkeiten;
5 Jahre bei Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit Drogen oder Alkohol stehen und bei Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen; und
10 Jahre bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen sowie bei Entziehung, Versagung oder Erteilungssperre der Fahrerlaubnis.
Eine Tilgung erfolgt allerdings nur dann, wenn innerhalb der Tilgungsfrist kein weiterer eintragungsfähiger Verstoß begangen wird. Die Überliegefrist beginnt mit Ablauf der Tilgungsfrist und beträgt 1 Jahr. Wenn ein eintragungsfähiger Verstoß während laufender Tilgungsfrist begangen wird, dann bedeutet dies manchmal, dass die Eintragung wegen des Zeitvorlaufs nicht innerhalb der Tilgungsfrist erfolgen kann. Daher wurde eine Art „Bearbeitungszeit“ eingeführt. Maßgeblich ist aber immer der Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes.

Für Verkehrssünder gibt es ein „Bonussystem“, d.h. die freiwillige Teilnahme an Aufbauseminaren führt zu einem Punkteabzug. Die Höhe des Punkteabzugs ist abhängig vom Punktestand im Verkehrszentralregister.
bis 8 Punkte: Abzug 4 Punkte bei freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar
9 – 13 Punkte: Abzug 2 Punkte bei freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar
14 – 17 Punkte: Abzug von 2 Punkten bei freiwilliger Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung.

Bei einem Punktestand von 8 – 13 Punkten erfolgt eine gebührenpflichtige Verwarnung mit Hinweis auf das freiwillige Aufbauseminar. Bei einem Punktestand von 14 – 17 Punkten wird das Aufbauseminar angeordnet und ab 18 Punkten wird der Führerschein entzogen.

In Ihrem Fall kommt es also entscheidend darauf an, ob der neue Verstoß vor oder nach Ablauf der Tilgungsfrist im Februar 2008 begangen wurde.
Die Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz werden als Straftaten nach 5 Jahren getilgt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt am 25.09.2008 entschieden, dass bei Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden das sog. Tattagsprinzip gilt (Az. 3 C 3.07 ). D.h. es kommt auf das Datum des Verstoßes und nicht auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung an, wenn es um die Anordnung von Seminaren oder den Entzug der Fahrerlaubnis geht.

Wenn der Verstoß innerhalb der Tilgungsfrist erfolgte, dann wäre bei einer Eintragung innerhalb der Überliegefrist der Führerschein „weg“. In diesem Fall sollten Sie alles versuchen, die Rechtskraft der Entscheidung über den Ablauf der Überliegefrist hinaus zu ziehen. Die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung würde im Moment nicht helfen.

Auch wenn der Verstoß außerhalb der Überliegefrist, sollten Sie ebenfalls alles tun, um die Rechtskraft hinauszuzögern. Nach Ablauf der Überliegefrist sollten Sie dann das Aufbauseminar erwägen. Lässt es sich nicht so lange hinauszögern, dann sollten Sie an einer verkehrspsychologischen Beratung teilnehmen, damit sie diese Punktereduzierung erhalten.Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.



Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.
Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - auch per E-Mail - mit mir in Verbindung setzen. Die räumliche Entfernung stellt hier aufgrund der Möglichkeit zur Nutzung von E-Mail und Fax kein Problem dar. Im Falle einer Beauftragung wird Ihr hier gezahlter Einsatz auf die entstehenden Gebühren selbstverständlich angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 19.02.2009 | 08:46

Guten Morgen Fr. Zipperer,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Die Tilgungsfrist für die ersten 3 Punkte und dem Monat Fahrverbot endete lt. KBA -Schreiben anfang Februar 2008.
Das entsprechende Feld in diesem Schreiben wurde aner durchgestrichen und an der obereren rechten Ecke des Schreiben durch einen handschriftlichen Eintrag mit dem Datum 14.02.10 ergänzt.

Was bedeutet diese Eintragung? Als Überliegefrist wäre diese Zeit ja wohl zu lang.
Die jetzt aufgetretenen 3 Punkte stammen vom November oder Dezember 2008 und beruhen auf eine Geschwindigkeitsübertretung von 26 km/h (nach Abzug) auf einer bundesstrasse ausserorts....

Zwischenzeitlich sind keine relevanten Punkteeintragungen entstanden.

Welche Kosten würden denn auf mich zukommen wenn man versuchen würde, das Verfahren bis zum 14.02.10 hinauszuzögern?

Wäre es denn überhaupt möglich, das Verfahren über 1 Jahr hinweg zu ziehen?
Dürfte ich den Führerschein während des Verfahrens behalten?


Über Ihre Kontaktdaten wäre ich dankbar um, sofern erforderlich das Verfahren, an Sie zu übertragen.....

mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.02.2009 | 09:12

Sehr geehrter Fragesteller,

die Überliegefrist von 1 Jahr beginnt mit Ablauf der Tilgungsfrist, d.h. in Ihrem Fall müßte daher die Tilgungsfrist am 14.02.2009 abgelaufen sein. (Sie schreiben immer Anfang Februar - aber kein genaues Datum). Der handschriftliche EIntrag 14.02.2010 (üblicherweise in rot) ist dann der Ablauf der Überliegefrist.

Hinsichtlich der Kosten (wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben) müßten Sie bei einem vollständigen Gang durch die Instanzen (AG und OLKG) mit etwa 1.500 EUR rechnen. Hinzu kommen Kosten für die Überprüfung der Messung durch einen Sachverständigen im Bereich von 300 - 500 EUR. Bei einer Überschreitung knapp über der Grenze empfiehlt sich immer die Einschaltung eines Gutachters.

Gegen den Bußgeldbescheid müßten Sie (wenn er schon vorliegt), fristgemäß Einspruch einlegen. Das "Ziehen" über 1 Jahr ist durchaus möglich (schwierig wird es immer bei 2 Jahren, um Eintragungen vorher gelöscht zu bekommen).

Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung. Falls Sie eine Vertretung wünschen, faxen oder mailen Sie mir bitte HEUTE den Bußgeldbescheid und das dazugehörige Kuvert.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

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