Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Führerscheineinzug in Spanien


17.04.2006 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Mir wurde im Februar 2006 mein deutscher EU-Führerschein nach einem Unfall (mit 1,016 Promille) in Spanien bei der Gerichtsverhandlung in Spanien für 1 Jahr eingezogen mit der Massgabe das ich ihn nach einem Jahr wieder automatisch von dem spanischen Gericht zugeschickt bekomme.Kann ich in deutschland trotzdem Fahren wenn die spanischen Behörden denn Fall nicht nach deutschland melden und ich mir von meiner zuständigen Verkehrsbehörde eine vorläufige Fahrerlaubnis für deutschland ausstellen lasse. Da ich nur für eine Woche im Juni 2006 in deutschland bin, mein Hauptwohnsitz ist deutschland.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

1. Sie müssen zunächst zwischen "dem Führerschein" und "der Fahrerlaubnis" unterscheiden.

Die Fahrerlaubnis ist die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, der Führerschein nur das Dokument, das nähere Auskunft über die Fahrerlaubnis gibt. Wird Ihnen der Führerschein weggenommen, heisst das in Deutschland noch nicht, dass Sie kein Fahrzeug mehr Führen dürfen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis muss separat angeordnet werden. Ich gehe davon aus, dass das spanische Gericht neben der Einziehung des Führerscheins (dies entspricht der amtlichen Verwahrung gemäß § 25 Absatz 2 StVG in Deutschland) auch noch die Fahrerlaubnis entzogen hat, da sich nur dann weitere Fragen zur Fahrerlaubnis ergeben würden.

2. Dann stellt sich für Sie die Frage, ob eine in Spanien entzogene Fahrerlaubnis Rechtswirkung in Deutschland enfaltet. Hier muss zwischen der generellen und der nationalen Fahrerlaubnis, die sich aus dem EU-Führerschein ergibt, unterschieden werden. Hier wären exakte Angaben des Urteilsspruchs hilfreich, weswegen derzeit nur die allgemeine Aussage getroffen werden kann, dass durch ein spanisches Urteil nicht die nationale Fahrerlaubnis für Deutschland entzogen wird.

Im Falle einer Kontrolle in Deutschland gilt: der Führerschein ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen (§ 4 Abs.2 FeV). Das Nichtmitführen des Führerscheins stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 75 Nr.4 FeV).

Ohne entsprechendes Dokument müssten Sie daher mit einem Verwarnungsgeld rechnen.

3. Bei der Beantragung eines Ersatzdokumentes sollten Sie den Sachverhalt nicht zu detailliert schildern, denn es gilt folgende Vorschriften zu beachten:

a) Nach § 7 StGB kann ein Deutscher bestraft werden, wenn er im Ausland eine Straftat begeht, die

im Inland strafbar ist,

und die auch im Ausland mit Strafe bedroht ist.

b) Die zuständige Faherlaubnisbehörde - könnte überlegen, Ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf Grundlage von § 46 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV in Frage zu stellen und ggf. einen Eignungsnachweis (MPU-Gutachten) anfordern. Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht erbracht, könnte der Gebrauch der Fahrerlaubnis behördlicherseits untersagt werden.

Da Sie bereits in Spanien rechtskräftig verurteilt wurden, dürfte Ihnen aus a) kein Gefahr drohen, eine allzu offene Schilderung könnte die Behörde jedoch neugierig machen und Ihnen Umstände bescheren, die zur beabsichtigten Nutzung eines Fahrzeugs in Deutschland für eine Woche in keinem angemessenen Verhältnis stehen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2006 | 08:22

Ich habe mir Auskunft aus dem VZR geholt hier kein Eintrag ebenso eine Karteikartenauskunft von der Führerscheinstelle dort ebenso kein Eintrag, kann ich dann davon ausgehn das keine Meldung von Spanien nach Deutschland erfolgt ist.Oder gibt es noch weitere Melderegister betr. Fürerschein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2006 | 11:25

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Rechereche können Sie davon ausgehen, dass der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde in der Tat nichts von Ihrer
Verurteilung in Spanien bekannt ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER