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Führerschein trotz nicht bestandener Prüfung

02.02.2009 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Ich habe obwohl ich die Fahrprüfung das zweite Mal nicht bestanden habe (Fehlerprotokoll wurde ausgehändigt) einen Brief vom Landratsamt bekommen mit der Bitte meinen Führerschein abzuholen.
Gegen eine Gebühr erhielt ich ihn auch.
Ist es möglich, trotz nicht bestandener Fahrprüfung, durch einen Behördenfehler seine Fahrerlaubnis zu bekommen?
Ist der ausgehändigte Führerschein dann gültig?
Mache ich mich strafbar wenn ich jetzt mit meinem Auto fahre?


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie haben wegen des Nichtbestehens der Fahrprüfung nicht die Voraussetzungen zum Erwerb der Fahrerlaubnis im Sinne von § 15 FeV erfüllt. Die Aushändigung eines Führerscheins an Sie stellt einen rechtswidrigen Verwaltungsakt dar, der jederzeit nach § 48 VwVfG zurück genommen werden kann. Nach § 48 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 VwVfG genießen Sie keinen Vertrauensschutz, da Sie die Rechtswidrigkeit kennen.

Zudem droht Ihnen eine Bestrafung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG, da Sie genau wissen würden, dass Sie keine Fahrerlaubnis haben und nur den Irrtum des Landratsamtes ausnutzen.

Ich rate Ihnen, die Fahrerlaubnis auf regulärem Wege zu erwerben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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