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Führerschein sichergestellt wegen Alkohol im Verkehr ohne gefahren zu sein

| 15.05.2017 01:05 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zur Verfahrensweise bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs

Sehr geehrtes Rechtsanwaltsteam

Folgendes ist geschehen:
Nach einer ziemlich heftigen Auseinandersetzung mit meinem Mann (es war ca 12.30 Uhr) bin ich sehr wütend mit meinem Auto weggefahren. Um runter zu kommen bin ich ca.2 Stunden in der Stadt herumgefahren um "Pokémon Go" zu spielen. Dabei war ich auch etwas außerhalb am Stadtrand und habe an einem Feldweg angehalten um "Monster" zu fangen. Ich habe nicht bemerkt dass ich unmittelbar vor einem größeren Abgrenzungsstein parkte der außerdem noch von Gras verdeckt war. Beim losfahren bin ich über diesen Stein gefahren und habe den rechten vorderen Kotflügel meines Autos sowie den Nebelscheinwerfer beschädigt. (Später stellte sich heraus, dass auch der Kühlwasserbehälter unten beschädigt war). Ich fuhr durch den Schreck ziemlich konfus weiter.
Nach einigen Kilometern parkte ich an einem Feldweg um den Schaden an meinem Auto genauer anzuschauen. Ich wollte versuchen ihn so gut wie möglich zu vertuschen - mein Mann sollte es nicht gleich merken. Dabei habe ich festgestellt dass Kühlmittel aus dem Kühler geflossen war. Der Wagen sprang jetzt nicht mehr an. Mittlerweile war es etwa 16 Uhr.
Ich flippte völlig aus und machte einen Riesenfehler: Im Kofferraum hatte ich eine Flasche Rotwein die für eine Freundin als Ostermitbringsel vorgesehen war. Über diese machte ich mich her. Ich hatte keinen Korkenzieher drückte deshalb den Korken in die Flasche. Weil ich aus diesem Grund die Weinflasche nicht wieder verschließen konnte, füllte ich den Inhalt in meine Trinkflasche um und leerte diese etwa innerhalb einer Stunde. Dabei saß ich bei geöffneter Türe auf dem Beifahrersitz.
Mir wurde der Mist den ich veranstaltete bewußt und versuchte mich zu übergeben um einen Teil des Alkohols wieder loszuwerden. So richtig kann ich mich nicht mehr erinnern, jedenfalls waren plötzlich zwei Polizeibeamte da. Sie sahen das beschädigte Auto, dann Alkoholtest:1,6 Promille; Blutabnahme 2x im Abstand einer halben Stunde. Das Ergebnis kenne ich nicht. Mein Führerschein wurde sichergestellt. Das ganze ist jetzt 4 Wochen her. Vorgestern habe ich nachgefragt. Die Angelegenheit sei schon bei der Staatsanwaltschaft. Das Ergebnis der BAK könne mir nur der Beamte mitteilen der die Sache aufgenommen hat. Die Polizei geht davon aus, dass ich den Schaden am Auto unter Alkoholeinfluss verursacht habe. Die Tatsache, daß der Wein umgefüllt war weise auf ein Alkoholproblem hin!!
Ich bin nicht betrunken gefahren, saß auch nicht am Steuer. Wie lange ich dort saß bevor die Polizei eintraf weiß ich nicht genau, es muss etwa eine Stunde gewesen sein. Ich weiß auch nicht mehr genau was ich ausgesagt habe.
Ich trinke so gut wie nie Alkohol, rauche nicht und lebe gesund mit viel Bewegung.

Mein Frage: wie kann ich beweisen dass ich nicht unter Alkoholeinfluss gefahren bin und außerdem bis dato so gut wie abstinent lebte?
Wie ist die Vorgehensweise und wie lange wird es dauern bis ich wieder fahren darf?

Mit freundlichen Grüßen





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es muss unterschieden werden zwischen der strafrechtlichen Seite und der verwaltungsrechtlichen Behandlung der Angelegenheit.

1.

Für eine strafrechtliche Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr oder Unfallflucht muss man Ihnen beweisen, dass Sie alkoholisiert gefahren sind, bzw. eine fremde Sache beschädigt haben, ohne dem Geschädigten die erforderlichen Feststellungen zur Unfallverursachung zu ermöglichen.

Dass man Sie unter Alkoholeinfluss auf dem Beifahrersitz eines beschädigten, aber abgestellten Autos, das Ihnen gehört, angetroffen hat, reicht für den Nachweis strafbaren Verhaltens nicht aus.

Wenn Sie gegenüber den Polizeibeamten keine Aussage gemacht haben, durch die Sie sich selbst belastet haben, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Ermittlungsverfahren gegen Sie eingestellt wird. Dann muss Ihnen die Polizei auch den Führerschein zurückgeben.

Wann dies der Fall sein wird, hängt von der Geschwindigkeit ab, mit der die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren bearbeitet. Diesbezüglich lassen sich keine zuverlässigen Voraussagen machen.

(Oder aber, Staatsanwaltschaft und Gericht gehen davon aus, dass Ihnen ein strafbares Verhalten nachweisbar ist. In diesem Fall würde das Amtsgericht gegen Sie einen ´Strafbefehl erlassen, in dem eine Geldstrafe gegen Sie festgesetzt wird. Es besteht dann die Möglichkeit, dass das Gericht im Strafbefehl entweder ein Fahrverbot bis zu drei Monaten Dauer anordnet, oder Ihnen die Fahrerlaubnis dauerhaft entzieht. In letzterem Fall ordnet das Gericht eine Sperrfrist an, innerhalb derer die Verwaltungsbehörde Ihnen keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Dann haben Sie die Möglichkeit, gegen einen Strafbefehl innerhalb 14 Tage nach Zustellung Einspruch einzulegen. In diesem Fall setzt das Gericht einen Termin zur Hauptverhandlung an, in dem Ihnen ein strafbares Verhalten nachgewiesen werden müsste. Sie müssen also nicht Ihre Unschuld beweisen. Auf jeden Fall bliebe der Führerschein dann erst einmal in amtlicher Verwahrung, bis die Sache vom Gericht entschieden wird.)

2.

Unabhängig davon, ob Sie strafrechtlich verurteilt werden oder nicht, müssen Sie auf Grund dessen, dass Sie in Ihrem beschädigten Auto erheblich alkoholisiert angetroffen wurden, damit rechnen, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen wird, um zu überprüfen, ob Sie wegen Alkoholabhängigkeit ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs sind. (Sollte Ihnen die Fahrerlaubnis durch ein strafgerichtliches Urteil entzogen werden, erfolgt die Einholung eines Gutachtens im Zuge der Prüfung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis.)

Für die Einholung eines Gutachtens muss Ihnen kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden, sondern es reicht das Bekanntwerden von Tatsachen aus, die Anlass zu der Annahme geben, dass ein Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit vorliegen (§ 13 Satz 1 Nr. 2 e FeV).

Alkoholmissbrauch kann zu physischen Schäden oder Ausfallerscheinungen führen, die bei einer ärztlichen Untersuchung feststellbar sind, muss dies aber nicht immer. Auch eine befundfreie Untersuchung beweist nicht zwingend eine Alkoholabstinenz.

Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass man Ihnen bei einer BAK von 1,6 Promille nicht glauben wird, dass Sie abstinent leben. Vielmehr wird medizinisch davon ausgegangen, dass jemand, der eine BAK in dieser Höhe erreicht, eine Alkoholgewöhnung aufweist, die regelmäßigen Alkoholmissbrauch voraussetzt. Die Behauptung, Sie lebten abstinent, wird Ihnen vielmehr als Uneinsichtigkeit und fehlende Auseinandersetzung mit einer bestehenden Alkoholproblematik ausgelegt und zu Ihrem Nachteil gewertet werden.

Erwartet wird vom Probanden, dass eine bestehende Alkoholgefährdung eingeräumt wird und eine überzeugende Begründung gegeben wird, weshalb mit einem Alkoholmissbrauch in Zukunft nicht mehr zu rechnen ist. Auf das mündliche Gespräch mit dem Psychologen sollten Sie sich auf jeden Fall sorgfältig vorbereiten.

Ich empfehle Ihnen, dass Sie einen Anwalt mit Ihrer Strafverteidigung beauftragen, der sich mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung setzt und Akteneinsicht für Sie nimmt. Bis dahin sollten Sie keine Aussage gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2017 | 06:37

Sehr geehrtes Rechtsanwaltsteam

Folgendes ist geschehen:
Nach einer ziemlich heftigen Auseinandersetzung mit meinem Mann (es war ca 12.30 Uhr) bin ich sehr wütend mit meinem Auto weggefahren. Um runter zu kommen bin ich ca.2 Stunden in der Stadt herumgefahren um "Pokémon Go" zu spielen. Dabei war ich auch etwas außerhalb und habe an einem Feldweg angehalten um "Monster" zu fangen. Ich habe nicht bemerkt dass ich unmittelbar vor einem größeren Abgrenzungsstein parkte der außerdem noch von Gras verdeckt war. Beim losfahren bin ich über diesen Stein gefahren und habe meinen rechten vorderen Kotflügel sowie den Nebelscheinwerfer beschädigt. (Später stellte sich heraus, dass auch der Kühlwasserbehälter unten beschädigt war). Ich fuhr durch den Schreck ziemlich konfus weiter.
Nach einigen Kilometern parkte ich an einem Feldweg um den Schaden an meinem Auto genauer anzuschauen. Ich wolle versuchen ihn so gut wie möglich zu vertuschen - mein Mann sollte es nicht gleich merken. Dabei habe ich festgestellt dass Kühlmittel aus dem Kühler geflossen war. Der Wagen sprang jetzt nicht mehr an. Mittlerweile war es etwa 16 Uhr.
Ich flippte völlig aus und machte einen Riesenfehler: Im Kofferraum hatte ich eine Flasche Rotwein die für eine Freundin als Ostermitbringsel vorgesehen war. Über diese machte ich mich her. Ich hatte keinen Korkenzieher drückte deshalb den Korken in die Flasche. Weil ich aus diesem Grund die Weinflasche nicht wieder verschließen konnte, füllte ich den Inhalt in meine Trinkflasche um und leerte diese etwa innerhalb einer Stunde. Dabei saß ich bei geöffneter Türe auf dem Beifahrersitz.
Mir wurde der Mist den ich veranstaltete bewußt und versuchte mich zu übergeben um einen Teil des Alkohols wieder loszuwerden. So richtig kann ich mich nicht mehr erinnern, jedenfalls waren plötzlich zwei Polizeibeamte da. Sie sahen das beschädigte Auto, dann Alkoholtest:1,6 Promille; Blutabnahme 2x im Abstand einer halben Stunde. Das Ergebnis kenne ich nicht. Mein Führerschein wurde sichergestellt. Das ganze ist jetzt 4 Wochen her. Vorgestern habe ich nachgefragt. Die Angelegenheit sei schon bei der Staatsanwaltschaft. Das Ergebnis der BAK könne mir nur der Beamte mitteilen der die Sache aufgenommen hat. Die Polizei geht davon aus, dass ich den Schaden am Auto unter Alkoholeinfluss verursacht habe. Die Tatsache, daß der Wein umgefüllt war weise auf ein Alkoholproblem hin!!
Ich bin nicht betrunken gefahren, saß auch nicht am Steuer. Wie lange ich dort saß bevor die Polizei eintraf weiß ich nicht genau, es muss etwa eine Stunde gewesen sein. Ich weiß auch nicht mehr genau was ich ausgesagt habe.
Ich trinke so gut wie nie Alkohol, rauche nicht und lebe gesund mit viel Bewegung.

Mein Frage: wie kann ich beweisen dass ich nicht unter Alkoholeinfluss gefahren bin und außerdem bis dato so gut wie abstinent lebte?
Wie ist die Vorgehensweise und wie lange wird es dauern bis ich wieder fahren darf?

Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Neumann,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Polizei hat mir nun die BAK mitgeteilt. Sie war im Gegensatz zur AAK (1,6 Promille) nur 1,2 Promille.
Ich vermute dass die AAK deshalb höher war weil ich kurz davor versucht habe mich zu übergeben um den Alkohol wieder loszuwerden und sich evtl. noch Alkohol im Mund befand.

Sie sind auf die Frage, wie ich beweisen kann dass ich den Schaden am Fahrzeug vor meinem Alkoholexzess verursacht habe, nicht eingegangen (s.die Schilderung des Hergangs am Anfang meiner ursprünglichen Frage)
Könnten Sie sich vielleicht dazu noch kurz äußern?

Mit freundlichen Grüßen








Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2017 | 09:34

Sehr geehrte Fragestellerin,

beweisen können Sie das nicht.

Sie müssen es aber auch nicht beweisen.

Es ist nicht strafbar oder verboten, das eigene Auto zu beschädigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.05.2017 | 12:24

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Wie verständlich war der Anwalt?

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"Meine Zusatzfrage bezog sich nicht darauf ob ich mein eigenes Auto beschädigen darf oder nicht, sondern darauf ob ich beweisen muss dabei unter Alkohol gestanden zu haben, bzw wie ich beweisen kann dass dies nicht der Fall war. Diese Frage wurde nicht beantwortet."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.05.2017 4/5,0
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