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Führerschein nur für Verbrennungsmotoren


| 04.11.2017 21:49 |
Preis: 30,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Da eine kurze Recherche im Netz widersprüchliche Ergebnisse liefert : Mein Führerschein, ausgestellt 1969, erlaubt ausdrücklich nur das Führen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Klar ist, dass diese Einschränkung wohl bei Umschreibung auf das neue Führerscheinformat wegfällt. Was aber ist mit dem "grauen Lappen"? Damals brauchte man zum Führen eines Elektrofahrzeugs (die gibt es ja schon seit den 30er Jahren) einen gesonderten Führerschein.

Ich hätte gerne, so es diese denn gibt, die genaue Rechtsquelle, die mir ein Führen eines KFZ mit reinem Elektroantrieb (z.B. Tesla) mit meinem "grauen" Führerschein erlaubt. Bitte auch die Angabe, ob ich ich europaweit darauf rechtssicher berufen kann.

Danke im Voraus.
04.11.2017 | 22:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.

Die Unterscheidung zwischen Verbrennung- und Elektromotoren wurde bereits im Jahre 1974 geändert, indem der Absatz 2 zum damaligen § 5 StVZO (inzwischen aufgehoben) eingeführt wurde. Hiermit erfolgte die Gleichstellung zwischen den Motorenarten und die ausdrückliche Erlaubnis, in der jeweiligen Klasse auch Fahrzeuge mit Elektromotor zu führen. Aufgrund dieser Anpassung wurde beim Inkrafttreten der FeV mangels Bedarf auf eine ausdrückliche Aufnahme dieser Regelung verzichtet. Sie dürfen jedoch gleichwohl unproblematisch reine Elektrofahrzeuge mit Ihrem Führerschein in Deutschland führen, da § 6 FeV diese Unterscheidung nicht mehr kennt.

Grundsätzlich gilt diese Regelung unter Heranziehung der Grundsätze der Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 13 Ziffer 2 der Richtlinie 2006/126/EG (3. EU-Führerscheinrichtlinie) europaweit. Allerdings kann es in der Praxis durchaus zu Problemen in einer ausländischen Polizeikontrolle kommen. Dies passiert, auch ohne die obige Rechtsfrage, mit "alten" Führerscheinen immer wieder. Um diesen Problemen aus dem Wege zu gehen, sollten Sie also an eine Umschreibung denken. Spätestens im Jahre 2033 wäre diese sowieso erforderlich. Aus Rechtsgründen dürfen Sie jedoch bereits jetzt auch im EU-Ausland reine Elektrofahrzeuge führen.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Bewertung des Fragestellers 05.11.2017 | 11:06


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