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Führerschein neu machen nach Entzug der FE?

| 02.05.2017 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin im November 2005 mit 2.7 Promille am Steuer auffällig geworden.
Am 12.09,2006 beantragte ich die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Damals galt noch die Regel, dass man nach zwei Jahren den Führerschein ggf. neu machen muss. Dazu sei es nach den Richtlinien der Verkehrsbehörde auch nötig, eine einjährige Abstinenz nachzuweisen. Ich wurde zur MPU aufgefordert, habe die dann aber aus Termingründen nicht durchgeführt. Am 11.05.2011 wurde mein Antrag von 206 deshalb abgelehnt. Ich bin auch so überall hingekommen und habe gedacht, vielleicht brauche ich ihn gar nicht mehr. Ende des Jahres werde ich allerdings pensioniert, und da wäre es schon nicht verkehrt, wenn ich insoweit unabhängig wäre.
Was habe ich unternommen? 2.7 hört sich so an, als wäre ich damals jeden Tag über 2.0 gekommen. Das ist aber nicht der Fall. Anfang 2012 habe ich eine Kur gemacht und zwar war es eine ADHS-Kur mit der Komorbidität (so heißt es wirklich) Alkohol. Ich habe danach zwar noch getrunken, aber keine Spirituosen mehr. Letzten Silvester habe ich das letzte Bier getrunken (wegen eines vielleicht notwendigen Abstinenznachweises).
Heute in der Führerscheinstelle sagte man mir, ich müsse neben einer positiven MPU den Führerschein neu machen, weil ich ja schon seit über 10 Jahren kein Auto mehr gefahren hätte. Ist das richtig? Die MPU sehe ich ein.
Aber den Führerschein neu machen?
Ich habe auch eine Haarprobe angeboten, aber das hat ja nichts mit meinen Fahrkenntnissen zu tun. Ich kenne einen Fall der selben Dienststelle, da hat jemand nach 17 Jahren seinen Schein wiederbekommen (nach der MPU), mit dem Hinweis, man würde das ja nicht verlernen. Nun kann ggf. das Unrecht eines anderen nicht für mein Recht sprechen. Aber was gilt denn nun eigentlich?

02.05.2017 | 21:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten darf:

Die Frage, ob Sie vor Wiedererteilung Ihrer Fahrerlaubnis eine erneute Fahrprüfung ablegen müssen, richtet sich nach § 20 Abs. 2 FeV. Danach ordnet die Fahrerlaubnisbehörde dann eine Fahrprüfung an, wenn Tatsachen für die Annahme vorliegen, dass Sie die zur Führung eines Kraftfahrzeugs nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht (mehr) besitzen. Es handelt sich einerseits um die theoretischen Kenntnisse nach § 16 Abs. 1 FeV sowie andererseits die praktischen Fähigkeiten gemäß § 17 Abs. 1 FeV.

Im Gegensatz zur früheren Fassung des § 20 FeV gibt es hierfür keine starre Frist mehr. Diese Frist betrug vor der Gesetzesänderung im Jahr 2008 zwei Jahre – nach Ablauf dieser Frist musste in jedem Fall der Wiedererteilung eine Fahrprüfung abgelegt werden. Mittlerweile ist die Frage nach der Notwendigkeit einer erneuten Fahrprüfung im Rahmen einer sogenannten Einzelfallprüfung, in der die vorgenannten Tatsachen untersucht werden, zu beantworten.

In dem von Ihnen geschilderten Fall und dem dortigen Zeitablauf von nunmehr über zehn Jahren erscheint es durchaus vertretbar, dass die Fahrerlaubnisbehörde Ihnen hier die Ablegung der theoretischen und praktischen Fahrprüfung abverlangt. Die Verwaltungsgerichte begründen dies in ihrer Rechtsprechung hierzu einerseits in Anlehnung an die vormalige Zweijahresfrist sowie andererseits mit der Tatsache, dass bei einem längeren Zeitraum der Entziehung der Fahrerlaubnis die fehlende Fahrpraxis sowie etwaige technische Neuerungen die nochmalige Fahrprüfung erfordern.

Die gegenteilige Einschätzung bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf von 17 Jahren kann hier ohne Kenntnis der einzelnen zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen nicht nachvollzogen werden. Möglicherweise können Sie diese aber argumentativ gegenüber dem zuständigen Sachbearbeiter heranziehen, um doch noch eine Wiedererteilung ohne erneute Fahrprüfung zu erreichen.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Einschätzung geben zu können, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Bewertung des Fragestellers 04.05.2017 | 19:45

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