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Führerschein neu machen !!!

15.05.2013 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Fahrerlaubnisentziehung, MPU und Verwertungsverbot

Hallo !!!

ich habe november 1996 mein Führerschein wegen Alkohol verlohren mit 2,0 Pm und das obwohl ich nicht trinker bin, aber es ist eine lange Geschichte.

2004 wollte ich versuchen mein Führerschein zurück zu bekommen und habe Antrag im Verkehrsamt gestellt, mir wurde auch der Zettel mit Psychologen geschickt, wo ich dann meine MPU machen könnte, aber es so teuer, dass ich es sein lies.

Heute ist 2013 und ich bin zu Fahrschuhle gegangen, um einen neuen Führerschein zu machen und jetzt mache ich mir gedanken, ob ich das darf? alle Unterlagen mit Foto wurden schon per Rathaus abgeschickt und sie sagten 6 bis 8 Wochen dauert das ganze... ich kann Nachts nicht schlaffen und denke Tags über nur darüber nach, also darf ich da jetzt oder nicht.
b.w.z. ab wann soll man denn die 10 Jahre zählen ab 2004? oder ab 1996?

Einsatz editiert am 15.05.2013 15:56:07
15.05.2013 | 17:01

Antwort

von


(1706)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In der Tat dürften Sie nach meiner ersten Meinung kein Problem haben - letztlich muss sowieso die Fahrerlaubnisbehörde über Ihren Antrag entscheiden.

Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/StVG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 StVG: Tilgung der Eintragungen">§ 29 Abs.1 Nr. 3 StVG</a> wird die Entziehung der Fahrerlaubnis infolge einer Trunkenheitsfahrt erst nach Ablauf von 10 Jahren aus dem Verkehrszentralregister gelöscht.

Diese 10-Jahres-Frist beginnt jedoch nicht mit Rechtskraft der Fahrerlaubnisentziehung (hier 1996), sondern entweder mit Neuerteilung der Fahrerlaubnis oder nach Ablauf von 5 Jahren seit der Entziehung (spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung), <a href="http://dejure.org/gesetze/StVG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 StVG: Tilgung der Eintragungen">§ 29 Abs. 5 StVG</a> , hier also frühestens 2001.

In Ihrem Fall gilt also zwar durchaus die 15-Jahres-Frist, da Sie die Fahrerlaubnis nach der Entziehung bisher nicht wieder erworben haben, aber inzwischen liegt ein Verwertungsverbot vor:

Die Führerscheinstelle ist daher gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2c FeV (Fahrerlaubnisverordnung) nicht mehr berechtigt, die Eintragung im Verkehrszentralregister bei ihrer Entscheidung zu verwerten und die Neuerteilung weiterhin von einer positiven MPU abhängig zu machen.

Denn die Tilgung ist im Jahr 2011 eingetreten.

Sollte dennoch die Behörde anders entscheiden, können Sie sich darauf aller Voraussicht nach berufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Ergänzung vom Anwalt 16.05.2013 | 09:31

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

eine Rückfrage noch:

Haben Sie damals 2004 den Antrag zurückgenommen (auf Neuerteilung) oder wurde er durch Bescheid (und wenn ja weswegen) versagt?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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