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Führerschein mit MPU in der CZ

| 22.03.2010 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo
Ich habe meinen Führerschein hier zum 4 mal wegen Alkohol verloren und habe gehört das man in der CZ einen führerschein mit MPU machen kann . Ist der dann in deutschland Gültig oder nicht ?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Sachverhaltsschilderung.

In rechtlicher Hinsicht müssen Sie beim Erwerb einer Fahrerlaubnis in CZ folgendes beachten.

Der EUGH hat folgenden Grundsatz aufgestellt:

Gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden.

Das bedeutet der deutschen Behörde steht grundsätzlich die Möglichkeit offen eine im Ausland erworbene Fahrerlaubnis einzuziehen.

Dabei sind drei Ansatzpunkte häufig vorzufinden:

Keinesfalls sollten Sie vor Ablauf der Sperrfrist einen Führerschein erwerben und sich damit im Straßenverkehr bewegen. Der Führerschein kann damit entzogen werden und Ihnen kann eine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrrlaubnis drohen.

Darüber hinaus hat der EUGH das Wohnsitzprinzip angemahnt. das bedeutet, dass Sie mindestens 185 Tage in CZ gemeldet sein müssen, wenn Sie dort die Fahrerlaubnis erwerben wollen. Gemeldet sein, heißt Sie müssen den Hauptwohnsitz, also Ihren Lebensmittelpunkt in CZ haben. Diese Rechtsprechung wurde auch durch das Bundesverwaltungsgericht so übernommen (BVerwG Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 38.07 ).

Zum dritten gilt seit dem 19.01.2009, bei Fälligkeit einer MPU vor Führerscheinerwerb, dass die Verwaltungsbehörde Ihren Führerschein einziehen und eine MPU verlangen kann, sollten Sie im Ausland eine Fahrerlaubnis ohne MPU erworben haben.

Nun wird auch, wie von Ihnen angesprochen der Erwerb einer Fahrerlaubnis mit MPU angeboten.

Der im Ausland erworbene Führerschein könnte somit grundsätzlich (wenn die obigen Voraussetzungen erfüllt sind) seine Gültigkeit haben.

Was aber bedenklich stimmt, sind die Anpreisungen der einzelnen Anbieter. Es wird dort eine 100%ige Erfolgsgarantie angeboten. Der MPU-Test wird quasi als Nebensache oder notwendiges Übel dargestellt, um sich an die Rechtsprechung und den Versuch des Verkehrsministeriums gegen den Führerscheintourismus vorzugehen, anzupassen.

Mir sind zwar Urteile über im Ausland erworbene Führerscheine mit MPU nicht bekannt, jedoch wird es für die Führerscheinbehörde sicherlich ein Ansatzpunkt sein, wenn der Anbieter im Ausland eine 100%ige Garantie bezüglich der MPU verspricht, Ihnen nach Einziehung des Führerscheins eine erneute MPU abzuverlangen.

Die Verwaltungsbehörde wird dabei im Bereich der Gefahrenabwehr tätig. Ausschlaggebend wird für die Behörde daher sein, inwieweit der MPU-Test in CZ mit unserem Test vergleichbar ist. Sollte der Test in CZ nur eine Formalie sein, so wird die Behörde in Deutschland sicherlich eine MPU anordnen.

Sie müssen daher, sollten Sie einen Führerscheinerwerb im Ausland in Betracht ziehen, prüfen ob der MPU-Test vergleichbar ist, oder ob Sie hier nur formal ein Schriftstück für die Deutschen Behörden erhalten. Im letzteren Fall kann weiterhin ein Einzug der Fahrerlaubnis drohen.

Ich hoffe Ihnen hiermit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.03.2010 | 13:15

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