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Führerschein machen(umschreiben) in Belgien + Niederlassungserlaubnis in Deutschland

| 05.09.2018 11:32 |
Preis: 60,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


12:56
Hallo,

ich habe Fragen bezüglich der Anerkennung eines Belgischen Führerschein in Deutschland und der Gültigkeit der Niederlassungserlaubnis meiner Frau bei vorübergehnder Abmeldung in Deutschland.

Hintergrund:

Ich bin Deutscher und freiberuflich tätig als Softwareentwickler, kann also von überall aus Arbeiten.
Frau ist Chinesin mit Niederlassungserlaubnis(NE) und besitzt "nur" den chinesichen Führerschein.
Da es aber für chinesen in Belgin relativ einfach ist den Führerschein um zuschreiben, hatte ich die Idee für eine weile nach Belgien zu ziehen (max. 1Jahr), damit sie dort ihren Führerschein in einen belgischen umschreiben kann.
Jetzt hat Deutschland aber Regelungen gegen den sogenannten Führerschein-Turismus. Soweit ich es gelesen habe, wird der FS dann nur anerkannt, wenn man beim erwerb nicht in Deutschland angemeldet war.
Zumindest, Ich kann/darf mich nicht in Deutschland abmelden, da wir sonst den Kindergartenplatz verlieren.

Frage 1:
Anerkennung des belgischen FS. Muss man zwinged abgemeldet sein in Deutschland oder nicht?

Frage 2:
Wenn sich meine Frau abmeldet, gültigkeit der NE (bei garantierter Anmeldung max 1 Jahr später)?

Frage 3:
Nach wiederanmeldung (wenn Abmeldung notwendig war), muss der belgisch FS umgeschrieben werden in einen Deutschen?


Vielen Dank.
05.09.2018 | 12:06

Antwort

von


(685)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Ihre Ehefrau muss ihren Lebensmittelpunkt in Belgien haben und auch dort gemeldet sein, um die chinesische Fahrerlaubnis in eine belgische „umschreiben" lassen zu können. Wenn sie nach diesem Vorgang wieder nach Deutschland zieht und sich dort anmeldet, steht einer „Umschreibung" der belgischen Fahrerlaubnis in eine deutsche nichts im Weg, wobei dies nicht zwingend nötig ist.

2)
In der Regel wird Ihrer Ehefrau wiederum eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden müssen. Um die Frage abschließend beurteilen zu können, ist die Niederlassungserlaubnis im Detail zu prüfen und ggf. Akteneinsicht bei der zuständigen Ausländerbehörde zu nehmen.

3)
Wie schon gesagt, muss eine EU-Fahrerlaubnis nicht zwingend „umgeschrieben" werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2018 | 12:13

In wieweit wird in Deutschland die 185 Tage Regelung überhaupt geprüft, denn dies trift doch eigentlich nur zu, wenn der Führerschein gänzlich "neu" gemacht wird und nicht umgeschrieben wird? (http://www.eu-info.de/auto-fuehrerschein-eu-europa/5890/EU-EWR-Fuehrerschein/)

Zumal der EUGH folgenes Festgelegt hat:

Auszug Urteil EUGH (Kapper): Danach ist ein in einem anderen EU-Staat ausgestellter Führerschein ungeachtet einer Verletzung des Wohnsitzprinzips (Mindestaufenthaltsdauer von 185 Tagen) in den übrigen Mitgliedsstaaten der EU anzuerkennen. Ebenso ist ein Führerschein anzuerkennen, der in einem anderen EU-Staat nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellt worden ist.

Und folgendes Urteil, hat demnach auch Auswirkungen darauf, ob mach sich überhaupt in D abmelden muss:
Auszug Urteil: Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen darf, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats (z.B. Deutschland) und nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats (z.B. Polen) gehabt hat.

Wenn ich das so richtig verstehe, braucht man sich dann nicht abmelden in Deutschland aber man muss dann in z.B. Belgien angemeldet sein und dort auch wohnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2018 | 12:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Um die Fahrerlaubnis in Belgien (oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat) erwerben zu können, bedarf es einer Anmeldung dort und der Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses. Die Prüfung, ob die 185-Tage-Regelung eingehalten worden ist, obliegt dem Aussteller-Staat.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 10.09.2018 | 13:03

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