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Führerschein in Spanien machen?


16.10.2016 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mario Kroschewski



Ich bin seit 4 Jahren mit einer brasilianerin verheiratet, derzeit noch brasilianische Staatsbürger, eventuell 2017 deutscher Staatsbürger.
Sie ist 43 Jahre alt und hat noch nie einen Führerschein besessen.
Ihr befristeter Arbeitsvertrag ist jetzt ausgelaufen und hat sich bei der Agenturfür Arbeit gemeldet, und fliegt im November für 3 Monate nach Teneriffa um dort vielleicht in ihrer Branche ( Hotelfach ) einen Job zu finden.Wir besitzen dort seit 1 1/2 Jahren eine Finca und halten uns dort mehrmals jährlich auf. ( zweitwohnsitz gemeldet ) Jetzt war die Überlegung ob sie die 3 Monate nutzen sollte, und dort einen Führreschein zu machen, da sie sich nach wie vor in spanisch / portugisisch leichter tut, er billiger ist, und auch Ihre Job Chancen hier mit Führerschein besser sind.
Die Aussagen im Internet sind ja sehr verwirrend und widersprüchlich, durch ihre Staatsangehörigkeit noch komplizierter. die 185 Tage Regelung wird ja auch unterschiedlich ausgelegt. Unser Hauptwohnsitz ist derzeit noch Deutschland.Funktioniert das ? was müssen wir beachten ?in Deutschland gültig ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihr Vertrauen in diese Plattform. Konkret wollen Sie eine Fahrerlaubnis im EU Ausland erwerben. Hierfür wäre, wenn die Fahrerlaubnis in Spanien erworben wird, ein ordentlicher Wohnsitz in Spanien notwendig. Grundsätzlich kann zwar auch ein Zweitwohnsitz genügen, hier ist jedoch Vorsicht geboten. Es wird generell eine enge berufliche und persönliche Bindung an den Wohnort (in Ihren Fall in Spanien gefordert). Der Führerscheinbewerber muss regelmäßig den überwiegenden Teil eines Jahres dort verbringen. [vgl. z.B.: VGH Bayern, 03.06.2013 - 11 CE 13.738 abrufbar unter
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=03.06.2013&Aktenzeichen=11%20CE%2013.738

Diese Bindung kann bei Ihrer Partnerin beispielsweise auf Grund der Tätigkeitssuche gegeben sein. Problematisch kann hier jedoch die Meldung des Erstwohnsitzes in Deutschland sein. Hier ist eventuell eine Abmeldung sinnvoll. Erst nachdem die 185 Tage im Jahr in Spanien verbracht worden sind kann ein korrekter spanischer EU-Führerschein erworben werden. Zumindest wenn Ihre Partnerin eine Berufstätigkeit in Spanien findet sehe ich kein Problem bei der Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses.

Maßgeblich ist hier im wesentlich die Entscheidung der spanischen Behörde. Mit diesen sollte bei Antragsstellung Kontakt aufgenommen werden. Erkennt die spanische Behörde einmal den ordentlichen Wohnsitz in Spanien an, und erstellt einen spanischen Führerschein, ist dieser regelmäßig auch in Deutschland gültig. Grundsätzlich ist eine Überprüfung der Gültigkeit (und auch des Wohnsitzerfordernisses) durch deutsche Behörden ausgeschlossen. Ein 3-monatiger Aufenthalt genügt jedoch nicht. Auch gelegentliche Aufenthalte (vergleichbar mit Urlaub) bilden noch keinen ordentlichen Wohnsitz auf Teneriffa.

Wenn Ihre Lebenspartnerin nach Deutschland zurückkehrt ist, bei Vorlage des spanischen Führerscheins, die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nach § 30 FeV in der Regel unproblematisch möglich. Auch ist der Führerschein aus Spanien grundsätzlich, bei ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Erteilung, gültig.

Grundvoraussetzung für eine, rechtssichere, Erteilung ist, wie erwähnt, ein ordentlicher Wohnsitz für 185 Tage auf Teneriffa/in Spanien.

Abschließend jedoch ein Wort der Warnung:

Als Strafverteidiger beschäftige ich mich des öfteren mit dem Vorwurf "fahren ohne Fahrerlaubnis" im Zusammenhang mit EU-Führerscheinen. Deutsche Behörden neigen meiner Erfahrung nach durchaus dazu entsprechende Führerscheine zu überprüfen und auch Anfragen im Ausstellerstaat zu stellen. Stellt sich, im Nachhinein, auf Grund Informationen aus Spanien ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis heraus, ist ein kostspieliges Strafverfahren die Folge. Daher rate ich zu folgenden:

1. Bauen Sie lieber einen Sicherheitspuffer in die 185 Tage ein. Ein Aufenthalt von exakt 185 Tagen (oder wenig mehr) macht immer misstrauisch.
2. Heben Sie Dokumente auf welche den Aufenthalt in Spanien bestätigen (Bewerbungen, Einkaufsbelege, Lohnunterlagen usw).
3. Nehmen Sie VORAB mit der spanischen Fahrerlaubnisbehörde Kontakt auf und thematisieren Sie, wenn dieser noch gegeben ist, den Erstwohnsitz in Deutschland.
4. Ein Erwerb der Fahrerlaubnis VOR Ablauf von 185 Tagen ist ausgeschlossen.
5. Lassen Sie ggf. die spanische Fahrerlaubnis in eine deutsche umschreiben (bei Rückkehr nach Deutschland) und behalten Sie unbedingt die aktuelle europarechtliche Entwicklung im Auge. Hier kann (und sollte) ein spezialisierter Kollege wenn möglich das Erteilungsverfahren begleiten.

Ich hoffe Ihre Frage geklärt zu haben und würde mich über eine positive Bewertung freuen.
Bei Verständnisfragen nutzen Sie gerne die Rückfragefunktion
Ich wünsche Ihnen noch ein angenehmes Wochenende.
Mit freundlichen Grüßen



Mario Kroschewski
Rechtsanwalt
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