Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Führerschein im Ausland

16.09.2009 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin deutscher Staatsbürger und habe vor 5 Jahren die FS 3 in Deutschland erworben.

Nun zu meiner Frage:.
Im September 2008 hatte ich einen Verkehrsunfall.
Im November 2008 wurde durch einen Beschluss die Fahrerlaubis vorläufig eingezogen und der FS sichergestellt.
Grund war der Unfall im September 2008 mit Personenschaden und Fahrerflucht.
Der Führerschein wurde bis zur Verhandlung eingezogen.
Im Juli 2009 kam dann die Verhandlung (2 Jahre Bewährung und Sperrfrist bis Juli 2010 für den Führerschein).

Ich habe im Juni 2009 (da war zwar der Führerschein immer noch vorläufig entzogen, jedoch das Urteil mit der Sperrfrist, wurde erst Juli 2009 gesprochen und rechtskräftig, einen tschechischen Führerschein gemacht. Das Ausstellungsdatum des Führerscheines ist auch Juni 2009.
Kann ich nach meiner Sperrfrist (Juli 2010) mit diesem ausländischen Führerschein in Deutschland fahren, also wird der anerkannt? Wiel zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbes in Tschechien habe ich ja keine Sperrfrist gehabt.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Wenn Sie vor Ablauf einer Sperrfrist einen EU-Führerschein in Tschechien erworben haben, wird dieser Führerschein nicht in Deutschland anerkannt. Das Fahren mit diesem Führerschein würde den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfüllen.

Wenn Sie den EU-Führerschein nach Ablauf der Sperrfrist erwerben, dürfen Sie damit zunächst in Deutschland fahren. Es besteht allerdings die Gefahr, dass die Fahrerlaubnis bei einer Polizeikontrolle eingezogen wird, wenn Sie diese in Deutschland nur nach Bestehen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung erhalten hätten.

Allerdings lag bei Ihnen zum Zeitpunkt des Erwerbs der tschechischen Fahrerlaubnis noch keine Sperrfrist vor. Führerscheine, die bis zum 19.01.2009 erworben wurden, müssen dann anerkannt werden. Inzwischen ist die 3. EU-Führerscheinrichtlinie in Kraft getreten, die für die Erteilung von Fahrerlaubnissen zwischen dem 19.01.2009 und 19.01.2013 gilt.

Nach der 3. Führerscheinrichtlinie muss ein Mitgliedstaat die Ausstellung eines Führerscheins ablehnen, wenn eine frühere Fahrerlaubnis des Bewerbers in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, entzogen oder ausgesetzt wurde. Wenn ein Mitgliedstaat dennoch eine Fahrerlaubnis erteilt, dann kann der Staat, in dem die Maßnahme (hier Entzug der Fahrerlaubnis) getroffen wurde, die Anerkennung verweigern. Sie würden dann ohne gültige Fahrerlaubnis fahren, was strafbar wäre.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
---------------------------------------------------------------------------------------------------
Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

Rückfrage vom Fragesteller 17.09.2009 | 17:30

Hallo Frau Deinzer,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Also hätte mein ausländischer Führerschein spätestens zum 19.01.2009 ausgestellt werden müssen um in Deutschland anerkannt zu werden?

In dem Urteil wurde ich u.a. wegen Fahrerflucht verurteilt. Das bedeutet ja, 7 Punkte in Flensburg. Zusätzlich gab es noch die schon benannte Sperrfrist von einem Jahr.
Zur Zeit "sitze" ich die Sperrfrist ab und darf vor Juli 2010 keinen neuen Führerschein erwerben.
Angenommen, ich hätte 13 Flensburgpunkte vor dem Urteil, nun 20 Punkte nach dem Urteil. Hätte dies auswirkungen auf den Tschechischen Führerschein, wenn ich den vor dem 19.01.2009 erworben hätte, da man ja ab 18 Punkten auch automatisch den Führerschein weggenommen bekommt. Die 7 Punkte sind doch sicherlich erst ab rechtskraft des Urteiles dazugekommen (Juli 09) und nicht zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalles (Aug 08).

Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.09.2009 | 20:31

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zu Ihrer ersten Frage teile ich Ihnen mit, dass Ihr ausländischer Führerschein bis zum 19.01.2009 hätte ausgestellt werden müssen, um anerkannt zu werden. Diesbezüglich haben Sie mich richtig verstanden.

Das Punktekonto in der Zentralverkehrsregisterdatei in Flensburg hat an sich nichts mit dem ausländischen Führerschein zu tun. Sie können auch mit einem ausländischen Führerschein Punkte sammeln. Auswirkungen auf die tschechische Fahrerlaubnis sind diesbezüglich also gegeben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79732 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle, kompetente Anworten, auch bei der "Nachfragefunktion". Mit der Hilfe konnte jetzt weiter strategisch geplant werden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER