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Führerschein entzogen? Ja oder nein?

07.05.2012 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


00:24
Nehmen wir mal an das ein junger Erwachsener erhält im Jahre 2001 seinen Führerschein kurz nach seinem 18. Geburtstag.
Gehen wir davon aus das in seinem Leben nicht alles nach Plan läuft und zu allem Übel verursacht diese Person 1/2 Jahr später einen Verkehrsunfall bei dem ihm die Schuld rechtmäßig zugesprochen wird, und aufgrund dessen den Führerschein entzogen wird. Im gleichen Jahr besucht dieser junge Erwachsene eine Nachschulung und erhält den Führerschein somit wieder zurück.

Nun hat es die besagte Person nicht ganz leicht und hat noch ziemliche Flausen im Kopf.

In diesem Zusammenhang wird diese Person noch 2 Mal auffällig, einmal im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsübertretung im Bereich mit 2 Punkten in Flensburg, und nochmals da bei einer Verkehrskontrolle Fahrzeugteile an seinem Fahrzeug nicht eingetragen sind woraufhin im Jahre 2004 die Führerscheinstelle die Faxen des jungen Mannes satt hat und eine MPU anordnet mit dem Hinweis das bei Nichtdurchführen innerhalb einer bestimmten Frist die Fahrerlaubnis entzogen wird.
Die Person wandert daraufhin von heute auf Morgen in ein anderes Land aus und ist somit erst einmal von der Bildfläche verschwunden.
Ca. 1/2 Jahr später siedelt die besagte Person wieder zurück und hat endlich sein Leben im Griff, heiratet 2005, wird Vater, beginnt eine Ausbildung die er mit sehr guter Leistung abschließt und wird sesshaft.
Da er auf sein Auto angewiesen ist, fährt er weiterhin mit seinem Führerschein. Im Jahr 2007/2008 wird er nun mit erhöhter Geschwindigkeit von der Polizei gelasert, und zwar in der Stadt aus der er 2004 weggezogen ist und das Amt zuständig ist das ihm vorher die MPU auferlegt hat. Er bekommt einen Bußgeldbescheid, mit 3 Punkten und einem Monat Fahrverbot.
Er sendet den Führerschein wie vereinbart zur Führerscheinstelle. Nach Ablauf der 4 Wochen erhält er seinen Führerschein (von derselben Stelle welche die MPU angefordert hat) zurück!!!

Mittlerweile ist diese Person Leitender Angestellter (Führungsposition & Ausbilder) wohnt in einem anderen Landkreis und hat mit seiner „verkorksten" Jugend bzw. mit seinem früheren Leben nichts mehr zu tun bzw. längst abgeschlossen.

Nun möchte diese Person den Motorradführerschein machen. Er meldet sich in einer Fahrschule an und gibt seinen Antrag auf Erweiterung der Fahrerlaubnis ab.
Dazu anzumerken ist noch das diese Person mittlerweile in einem anderen Landkreis wohnt.

Einen Tag später fällt ihm wieder ein was 2004 von der anderen Behörde beschlossen wurde.
Die Führerscheinstelle holt sich jetzt natürlich eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister ein.

Jetzt stellen sich folgende Fragen:
Angenommen ein solcher Eintrag ist damals ins Verkehrszentralregister aufgenommen worden:

a. Wäre dieser nun bereits verjährt oder gelöscht?
b. Warum wurde er nicht bemerkt als der Führerschein 1 Monat abgegeben werden musste?
c. Welche rechtlichen Konsequenzen bzw. Möglichkeiten kommen auf so diese Person zu sollte sich herausstellen das diese Person immer noch den Führerschein haben obwohl damals die Sachlage so entschieden wurde.

Sollte der Führerschein jetzt entzogen werden wäre dies absolut existenzbedrohend.


-- Einsatz geändert am 07.05.2012 21:25:48
07.05.2012 | 22:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Die Tilgungsfrist bei Fahrverboten beträgt 10 Jahre, sodass erst nach diesem Ablauf der Eintrag getilgt wäre und es nicht mehr verwertet werden darf.

Warum dies damals nicht bemerkt worden war lässt sich mittels Akteneinsicht herausfinden, allerdings würde ein solche Führerscheinerteeilung nicht zurück genommen werden können, wenn es ein Fehler der Behörde gewesen ist und nicht die Täuschung von Antragsteller verübt worden ist.

Gerne könnten wir Akteneinsicht beantragen, wenn Sie dies wünschen.


Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2012 | 22:22

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,
leider kann ich Ihnen im zweiten Passus nicht ganz folgen. Beziehen sie sich im speziellen auf den wieder herausgegeben Führerschein nach 1 Monat Fahrverbot?
Wie genau ist das zu verstehen "allerdings würde ein solche Führerscheinerteeilung nicht zurück genommen werden können".

Ich wäre Ihnen dankbar noch eine Antwort auf C zu erhalten. Was passiert wenn die Zulassungsstelle nun lesen würde hat "Führerschein entzogen" und sieht die Kopie der Fahrerlaubnis?

Kann ich mich auf den wieder herausgegebenen Führerschein berufen?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2012 | 00:24

Sehr geehrter Fragesteller,

die Herausgabe eines Führerscheins stellt einen Verwaltungsakt dar, der Ihnen das Recht verleiht, diesen wieder zu benutzen.

die erneute Rücknahme des Führerscheins ist nur unter schweren Voraussetzungen möglich, da hierbei ein Vertrauenstatbestand auf die Richtigkeit der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis entstanden ist.
Ein solcher Vertrauenstatbestand und die damit verbundene Rücknahme des Führerscheins kann nur dann erfolgen, wenn der Führerscheininhaber zum Beispiel über wesentliche Tatsachen getäuscht hat.

Wenn er dies nicht hat, dann kann er auch darauf vertrauen, dass er den Führerschein rechtmäßig zurück erhalten hat, ohne dass er befürchten muss, ihn wieder abgeben zu müssen.

Dies gilt auch im Falle, wenn die Behörde nunmehr nachträglich von Tatsachen Kenntnis erlangt, die sie bereits vorher hätte wissen können.
In diesem Fall hat die Behörde "Pech" gehabt, da sie bereits vorher sämtliche entscheidungsrelevante Auskünfte hätte einholen müssen und der Vertrauenstatbestand der Führerscheinrückgabe eine erneute Wegnahme verhindert.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

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