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Führerschein eingezogen

19.09.2018 14:10 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Guten Tag,

mir wurde aus unerklärlichen Gründen meine Fahrerlaubnis entzogen.
Anfangs des Jahres wurde ich wegen angeblichen Schlangenlinienfahres und insgesamt sehr unsicheren Fahren angehalten. Eine Alkoholkontrolle verlief mit 0,0 Promille negativ.

Danach erhielt ich eine Aufforderung zum Nachweis der Fahrtüchtigkeit beim Hausarzt, sowie Augenarzt.
Beide Gutachten wurden nicht anerkannt, obwohl mir vom Augenarzt eine Fernbrille empfohlen wurde, deren Rechnung ich beigelegt habe.

Jetzt sollte ich ein Gutachten vom TÜV für ca. 800 Euro bringen. Als Fragestellung wurde genannt Diabetes und Depression. Ich frage mich, warum wurde ich nicht gleich zum TÜV geschickt, wenn behandelnde Ärzte und Nicht Verkehrsmediziner garnicht zugelassen sind. Interessanterweise tauchte im Schreiben vom nur noch eine Fragestellung auf. Ein Gutachten meines Diabetologen wurde ebenso, aus obigen Gründen abgelehnt.
Alles in Allem macht das eher den Eindruck einer Schikane.

Einen Anwalt habe ich bereits mandantiert, leider ohne grossen Erfolg.

Was kann ich tun, um meinen Führerschein wieder zu bekommen. Ich fahre seit 38 Jahren unfallfrei und hatte auch nie Ärger mit der Polizei.

Danke, im Voraus



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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Gegen die Anordnung einer MPU (ich unterstelle, dass Sie diesem beim TÜV absolvieren sollen) gibt es bedauerlicherweise kein Rechtsmittel. Diese Maßnahme dient der Ausräumung von Eignungszweifeln. Weshalb die zunächst angeordneten Maßnahmen insofern nicht ausgereicht haben, kann erst nach Einsicht in die Akten der Fahrerlaubnisbehörde beurteilt werden.

Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis kann Widerspruch eingelegt und gegen einen gleichlautenden Widerspruchsbescheid ggf. auch geklagt werden. Allerdings ist für den Widerspruch die Frist von einem Monat ab Zustellung einzuhalten. Parallel kann auch ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geführt werden.

Weitere Mittel, die Fahrerlaubnis zurückzuerhalten gibt es außerhalb der Vorlage eines "positiven"MPU-Gutachtens leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2018 | 18:09

Hallo Hr. Böhler,

vielen Dank für ihre Auskunft. Ich kann ihnen gerne die Unterlagen der Fahrerlaubnisstelle und vom TÜV zukommen lassen.
Damit können sie sicher mehr sagen.
Ich bin mir nicht sicher, ob das bereits eine MPU ist, da dies bekanntlich einiges teurer kommt.

Von seiten meiner Ärzte gibt es keinerlei Einschränkungen. Und es geht eigentlich darum die vermutliche Willkür des Fachbereichsleiters ausser Kraft zu setzen. Hier wird versucht, mir zu schaden und ich habe auch eine Vermutung, wer dahinter steckt. Ich werde hierzu auch eine Aufsichtsbeschwerde schreiben.

Ich habe jetzt den TÜV autorisiert und werde demnächst auch ein Schreiben bekommen. Sollte dessen Gutachten widerum zu einem negativen Ergebnis führen, würde ich gerne darauf zurück kommen.

Falls ich hiermit den Rahmen der Beratung gesprengt habe, dürfen sie mir gerne dies in Rechnung stellen,

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2018 | 20:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines regulären Mandats zu vertreten. Am besten melden Sie sich morgen telefonisch.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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