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Führerschein beschlagnahmt


| 08.12.2013 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Am Mittwoch 4.12. wurde ich um 23.30 Uhr von einer Polizeikontrolle angehalten. Begründung, Fahrzeugg und Personenkontrolle.

Nach Überprüfung der Formalien wurde ich gefragt, ob ich Alkohol zu mir genommen habe. Antwort "nein"! Tatsächlich habe ich zwischen 20.00 und 21.00 Uhr 2x 0,33 l Bier zu mir genommen.

Einen Atemalkoholtest habe ich verweigert. Darauf hin wurde eine Blutentnahme angeordnet. Die Blutentnahme fand gegen 0.30 Uhr statt. Das Ergebnis ist mir noch nicht bekannt, kann aber nur bei 0,0 Promille liegen. Der Führerschein wurde beschlagnahmt und wurde bis jetzt noch nicht wieder frei gegeben.

Frage: Wie lange darf der Führerschein bei nicht bestätigtem Verdacht einbehalten werden und wer trägt die Unkosten für Taxi etc. Was kann ich tun?
08.12.2013 | 18:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Sobald die Ergebnisse der Blutentnahme vorliegen und keinen bzw. nicht zuviel Blutalkohol belegen, muß der Führerschein frei gegeben werden. Mit anderen Worten: Bei nicht bestätigtem Verdacht darf der Führerschein keine Sekunde länger einbehalten werden. Auch muß die Staatskasse bei nicht bestätigtem Verdacht notwendige Auslagen tragen.

Allerdings dauert es immer zwei bis drei Wochen, bis die Ergebnisse vorliegen. D.h., derzeit ist es kein böser Wille seitens der Polizei sondern einfach normaler Verwaltungsablauf.

Derzeit können Sie nichts anderes machen als einige Tage warten und am 18.12. oder später nachfragen, ob die Ergebnisse bereits vorliegen. Bei der Nachfrage sollten Sie das Aktenzeichen parat halten, wenn es Ihnen bekannt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2013 | 19:11

Vielen Dank für die zeitnahe Antwort. Die Bewertung wird dem entsprechend ausfallen.

Könnten sie mir bitte noch freundlicher Weise die Rechtsgrundlage für die Erstattungspflicht notwendiger Auslagen, wie z.B. Taxikosten für die Verbringung zum Wohnort, mitteilen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2013 | 19:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

die entsprechende Rechtsgrundlage finden Sie in § 2 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG).

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.12.2013 | 09:30


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