Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Führerschein befristet, Unfall ohne gültige Fahrerlaubnis

19.08.2008 09:21 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo,
am 04.03.2008 bin ich mit meinem Jumbo-LKW zu einem Kunden gefahren. An einer Kreuzung, wo ich nach rechts abbiegen musste, stand ein falsch geparktes Fahrzeug, an dem ich nicht vorbei kam. Eine alternative Fahrstrecke kam nicht in Betracht, da alles verkehrswidrig zugeparkt war (Wohngebiet). Ich versuchte dann den falsch geparkten (Im Kreuzungsbereich) Wagen zu umfahren, leider stieß ich mit dem Anhänger an denselben und es entstand ein Schschaden von ca. 300,00€. Da der Halter weiterhin nicht auffindbar war, rief ich in Treu und Glauben die Polizei, da ich mich nicht vom Unfallort entfernen wollte. Diese nahm dann meine Personalien auf, und stellte fest, dass mein Führerschein mit meinem 50jährigen Geburtstag am 02.03.2008 abgelaufen war. Es kam zu einer Anzeige seitens der Polizei gegen mich und die Weiterfahrt wurde mir verwährt.
Bereits acht Tage später hatte ich meinen Führerschein verlängert gehabt.
Ein Schreiben der Staatsanwaltschaft beantwortete ich schriftlich, und am 18.04.2008 wurde von derselben ihr Ermittlungsverfahren eingestellt und gem §43 OwiGes. an die Verwaltungsbehörde weitergegeben. Vom Amtsgericht bekam ich am 16.08.2008 nunmehr einen Strafbefehl über 20 Tagessätzen a 40,00€. Ich bin aufgrund meiner angespnnten finanziellen Situation (Insolvenz meines Betriebes) nicht in der Lage, diesen zu bezahlen.
Wie soll ich mich nunmehr verhalten?
Ist der Bußgeldbescheid eine Aufforderung zur generellen Fahrerflucht, um von sich selber in Zukunft vor solchen Schäden zu schützen?
Wieso kann mein teuer bezahltes Eigentum (Führerschein Kl.2) einfach so enden, wo ich ihn doch damals auf Lebenszeit gemacht hatte privat, nicht bei der BW)?
Gibt es einen Toleranzbereich, denn es wird mit Sicherheit viele Fahrer geben, die einfach die Verlängerung verpassen?
Vielen Dank für Ihre Mühe

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten sich umgehend mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung setzen und mit dieser eine Ratenzahlung aushandeln. Eine Bezahlung der Geldstrafe wird in der Regel bewilligt, wenn man glaubhaft machen kann, daß man sich in begrenzten finanziellen Verhältnissen befindet (Gegenüberstellung der Einkünfte und festen Kosten).
Eine gewährte Ratenzahlung sollten Sie dann auch einhalten, da andernfalls ersatzweise Haft bis zu 20 Tage droht.

Leider war Ihr Führerschein der Klasse 2 nach Ihrer Schilderung zeitlich BEFRISTET und die Frist war am Unfalltag bereits abgelaufen, sodass Sie sich an diesem Tage nicht im Besitz einer GÜLTIGEN Fahrerlaubnis befunden haben. - Ein Toleranzbereich ist mir nicht bekannt. Die Behörde hat grundsätzlich einen Ermessensspielraum.
Nach meiner Einschätzung dürfte es daher nur wenig Chancen haben, gegen den Strafbefehl erfolgreich vorzugehen. - Falls Sie es dennoch versuchen wollen, müßten Sie innerhalb der Einspruchsfrist Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen, den Sie auch begründen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Ahrens
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2008 | 14:59

Sehr geehrter Herr Ahrens,
leider sehe ich meine Anfrage nicht als beantwortet an, da mir diese Vorgehensweise sehr wohl bekannt ist. Nebenbei sei erwähnt, dass meine Möglichkeiten der Ratenzahlung erschöpft ist. Bei meiner Anfrage ging es um die Tatsache, dass ICH die Polizei gerufen habe, und dass mit Sicherheit nicht, um mich selber zu belasten (hätte ich vom befristeten FS gewusst, hätte ich diesen nicht vorgezeigt). Ich wollte mich lediglich nicht wegen Fahrerflucht strafbar machen, und habe aus Treu und Glauben die Polizei gerufen, damit mir geholfen wird, aber leider entspricht es zur Zeit den Tatsachen, dass LKW-Fahrer die größten Verbrecher überhaupt auf Deutschlands Strassen sind. Wilde Parkerei, wo selbst Zufahrten für Rettungsfahrzeuge versperrt werden, sind aber völlig straffrei...

Ergänzung vom Anwalt 19.08.2008 | 13:49

Ergänzung:

Die Staatsanwaltschaft ist in der Regel die zuständige Strafvollstreckungsbehörde. - Sie Können sich aber auch an das Amtsgericht wenden.

MfG, Ahrens (RA)

Ergänzung vom Anwalt 19.08.2008 | 16:43

Verehrter Ratsuchender,

ich kann Ihre Verärgerung verstehen - aber leider ist es so: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" (denn Sie waren sich nicht bewußt, daß die Befristung Ihres Führerscheins abgelaufen war). Fahren ohne Fahrerlaubnis ist auch FAHRLÄSSIG strafbar.
Aufgrund der Insolvenz Ihres Betriebes gehe ich davon aus, daß Ihre finanziellen Verhältnisse SEHR BEGRENZT sind und Sie - gem. Ihrer Nachfrage - noch nicht einmal Raten zahlen könnten.

Daher sollte eventuell der Strafbefehl doch mit einem fristgemäßen EINSPRUCH angefochten werden, jedenfalls hinsichtlich des Strafmaßes - nämlich der Höhe der Tagessätze von je 40,00 EUR.
Unter Umständen läßt sich die Tagessatzhöhe auf 10,00 EUR oder 20,00 EUR reduzieren, sodass sich die Summe von 800,-- EUR evtl. auf 200,-- bis 400,-- EUR verringern ließe.

MfG, Ahrens (RA)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69615 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Schnelle und kompetente Hilfe - super! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Eine gute Erfahrung und eine verständliche Schilderung des Sachverhaltes. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gute und schnelle Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER