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Führerschein aus Tschechien


21.12.2012 00:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Guten Abend,

ich habe durch Alkohol im Januar 2012 den Fuhrerschein verloren. 1,8 Promille.Ich bin 2 mal durch die MPU gefallen obwohl ich nachweislich keinen Alkohol mehr getrunken habe.Nun habe ich von dieser Willkür die Nase voll und möchte mich in Deutschland für 185 Tage abmelden, mir für diese Zeit in Tschechien eine Wohnung und Arbeit besorgen und dort den Führerschein erwerben. Danach möchte ich nach Deutschland zurückkehren.Ist dieser so in Tschechien erworbene Führerschein in Deutschland rechtmäßig gültig? Ich möchte die bestimmungen rechtlich genau einhalten. Ich bin ausser meiner Alkoholfahrt noch nie mit dem Gesetz in Deutschland in Konflickt gekommen. Nur werde ich definitiv an keiner MPU in Deutschland mehr teilnehmen.Ich benötige eine Antwort die absolut rechtsverbindlich ist.Im Internet sind so viele verschiedene Meinungen zu finden das ich da nicht mehr durchblicke. Vielen dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Wenn Sie die Voraussetzungen der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 und zwar die Bestimmung des Art. 12 erfüllen, wonach der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz mindestens für 185 Tage im Kalenderjahr im Mitgliedstaat gemeldet haben muss, wobei in dem Artikel genau definiert ist, was unter einem ordentlichen Wohnsitz verstanden wird, dann muss die deutsche Behörde nach dem Urteil des EUGH vom 01.03.2012 Az: C-467/10 den im EU- Mitgliedstaat erworbenen Führerschein anerkennen. Sie müssen also tatsächlich 185 Tage in Tschechien wohnen. Dies bedeutet letztlich auch, dass eine tschechische Anschrift auf dem Führerschein angegeben sein muss.

Bei Ihnen ist jedoch insbesondere Folgendes zu beachten:

Da Ihnen der Führerschein aufgrund der Fahrt im Januar 2012 mit 1,8 Promille entzogen wurde, haben Sie sicherlich auch eine Sperrfrist erhalten. Eine in Deutschland gerichtlich verhängte Sperrzeit für den Neuerwerb einer Fahrerlaubnis darf grundsätzlich nicht durch den Erwerb einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland unterlaufen werden. Ein ausländischer Führerschein ist immer dann in Deutschland dauerhaft nicht anerkennungsfähig, wenn er während der Sperrfrist erteilt wurde.

Demnach ist unbedingt darauf zu achten, dass Sie den Führerschein erst nach Ablauf der Sperrfrist in Tschechien erwerben, dann erst muss dieser Führerschein uneingeschränkt in Deutschland anerkannt werden ( EuGH Urteil vom 26.04.2012 C-419/10). Die Frage der Fahreignung ist dann durch die Neuerteilung der tschechischen Fahrerlaubnis für Deutschland bindend und abschließend geklärt.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt
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