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Führerschein auf Probe und mit 59km/h Netto auf BAB geblitzt


| 29.07.2017 18:36 |
Preis: 38,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Eltern haben ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn sie als Zeugen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ihre Kinder als Zeugen vernommen werden sollen.


Hallo,

mein Sohn fährt einen PKW der auf mich (Vater, nicht im gleich Haushalt lebend) zugelassen ist.
Er wurde Anfang Juli 2017 um 03:26 Uhr mit 139km/h (nach Toleranzabzug) auf einer 80er Strecke, außerhalb geschlossener Ortschaft, in Thüringen gemessen, also mit 59km/h zu viel.
Das ist ohne Beweisfotos passiert.
Drei Minuten später (03:29Uhr) erwischte ihn abermals ein Blitzer (außerhalb geschlossener Ortschaft) mit 11km/h zu viel, aber mit einem beiliegenden Beweisfoto, auf dem er gut zu erkennen ist.
Ich als Halter habe nun einen Anhörungsbogen erhalten, in dem ich auch von meinem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch machen könnte. Aus meiner Sicht schränke ich damit den Täterkreis auf mein direktes Umfeld ein und erleichtere damit den Behörden den Täter schnell zu finden oder wie verhält es sich damit?
Welche Angaben sind zu tätigen, um aus der Sache evtl. mit einem "blauen Auge" herauszukommen?

mit freundlichen Grüßen
F.G.

Eingrenzung vom Fragesteller
29.07.2017 | 18:41

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie teilen mit, dass Ihnen der Anhörungsbogen als "Halter" zugesandt wurde. Daraus ergibt sich nicht, ob die Behörde gegen Sie selbst ein Bußgeldverfahren eingeleitet hat, weil sie davon ausgeht, dass Sie als Halter auch der Fahrer waren. Oder ob die Behörde Sie als Zeugen vernimmt (etwa weil sie intern das Messfoto vom 2. Blitzer bereits mit Ihrem bei der Führerscheinbehörde befindlichen Foto abgeglichen hat,und auf diese Weise festgestellt hat, dass Sie nicht der Fahrer waren).

Es geht jetzt erst einmal darum, Zeit zu gewinnen. Eine Verkehrsordnungswidrigkeit verjährt nach drei Monaten ab der Tat, wenn nicht in der Zwischenzeit gegen den Täter ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, und dem Täter ein Anhörungsbogen zugeschickt oder ein Bußgeldbescheid zugestellt wurde.

Wenn Sie als Beschuldigter angehört werden (d.h. die Behörde ermittelt gegen Sie als Tatverdächtigen) ist die Sache vergleichsweise einfach. Sie machen dann von Ihrem Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter Gebrauch. Es ist davon auszugehen, dass die Behörde dann innerhalb der Dreimonatsfrist einen Bußgeldbescheid erlassen wird. Hiergegen legen Sie innerhalb der Frist von 14 Tagen Einspruch ein. Sobald die Tat Ihres Sohnes verjährt ist, also nach Ablauf von drei Monaten, können Sie dann mitteilen, dass Sie nicht selbst der Fahrer waren. (Eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wird in aller Regel nicht innerhalb von drei Monaten nach der Tat anberaumt.)

Wenn Sie als Zeuge angehört werden, haben Sie zwar ein Zeugnisverweigerungsrecht; dieses besteht aber nur für nahe Angehörige. Wenn Sie sich auf dieses Recht berufen, lenken Sie den Tatverdacht fast schon automatisch auf Ihren Sohn. Die Behörde braucht dann nur noch das Foto Ihres Sohnes, das sich in dessen Führerscheinakte befindet, mit dem Messfoto abzugleichen. Wenn Ihr Sohn auf dem Messfoto deutlich zu erkennen ist, wäre der Tatnachweis gegen Ihren Sohn geführt.

Von einer Falschaussage zu Gunsten Ihres Sohnes, etwa Sie könnten den Fahrer auf dem Messfoto nicht erkennen oder wüssten nicht mehr, wer gefahren ist, rate ich Ihnen ab, da Sie sich in diesem Fall wegen uneidlicher Falschaussage strafbar machen würden. Dies kann nach § 156 StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. (Tatbestandlich würde dies auch eine strafbare Strafvereitelung darstellen. Dieses Delikt ist jedoch straffrei, wenn es zu Gunsten naher Angehöriger begangen wird, § 258 Abs. 6 StGB.)

Oder aber Sie versuchen Zeit zu gewinnen, indem Sie gar nicht auf das Anhörungsschreiben der Behörde reagieren. In diesem Fall müssen Sie allerdings damit rechnen, dass die Behörde gegen Sie ein Ordnungsgeld wegen Verletzung Ihrer Zeugenpflicht verhängt. Theoretisch wäre auch die Verhängung von Beugehaft denkbar, dies ist jedoch bei einem Verfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eher unwahrscheinlich. (Auch Ihr Zeugnisverweigerungsrecht entbindet Sie als Zeugen nicht von der Pflicht, gegenüber der Behörde Ihre Personalien anzugeben und die Erklärung abzugeben, dass Sie sich auf Ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen.)

Ob eine Erfolg versprechende Verteidigung Ihres Sohnes in der Sache Aussicht auf Erfolg hätte, kann ohne anwaltliche Einsicht in die Bußgeldakte der Behörde nicht beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2017 | 20:23

Hallo Herr RA Neumann,

danke für Ihre sehr ausführliche Antwort.
Zur Ergänzung zitiere ich noch Angaben der Rückseite des Zeugenfragebogens:
"Aufgrund der bisherigen Feststellungen kommt der Halter als verantwortlicher Fahrzeugführer nicht in Betracht."

Zur Ermittlung der betroffenen Person werde ich deshalb nur als Zeuge angehört.

Sie schrieben: " Ob eine Erfolg versprechende Verteidigung Ihres Sohnes in der Sache Aussicht auf Erfolg hätte, kann ohne anwaltliche Einsicht in die Bußgeldakte der Behörde nicht beurteilt werden."

Was wären denn z.B. Umstände, die einen positiven Erfolg wahrscheinlich machen könnten?

Danke für Ihre ergänzende Antwort im Voraus...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2017 | 22:03

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst ist zu prüfen, wie die Qualität des Messfotos ist, d.h. kann Ihr Sohn als Fahrer identifiziert werden.

Dann ist zu prüfen, ob die Beschilderung im Messbereich in Ordnung war, gfs. ob es eine verkehrsrechtliche Anordnung gab.

Ein wichtiger Punkt ist die Prüfung, ob Fehler bei der Messung gemacht wurden, und ob die Messperson die Bedienungsanweisung des Herstellers des Messgeräts beachtet hat, ob sie geschult war, und ob eine ausreichende Eichung des Messgeräts nachgewiesen ist. Hierzu ist eine Einsichtnahme in die Messunterlagen unerlässlich. Die Messperson muss als Zeuge in der Hauptverhandlung vernommen werden, gfs. muss ein Sachverständigengtachten zur Korrektheit der Messung eingeholt werden. (Letzteres sollte aber nur beantragt werden, wenn man Rechtsschutz-versichert ist, weil die Einholung eines Gutachtens teuer ist, und die Kosten von Ihrem Sohn getragen werden müssen, wenn er schuldig gesprochen wird.)

Das Gericht kann von der Anordnung eines Fahrverbots absehen (gegen Erhöhung des Bußgeldes), wenn Ihr Sohn auf ein Auto beruflich angewiesen ist, und er im Fall der Ableistung eines Fahrverbots von Entlassung bedroht ist.

Gern bin ich bereit, für Ihren Sohn Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen, um die Erfolgsaussichten eines Einspruchs zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neumann.de

Bewertung des Fragestellers 31.07.2017 | 16:09


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