Sehr geehrter Ratsuchender,
unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und des gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
zu 1)
Grundsätzlich kann Ihnen der Führerschein in der Probezeit bei Verkehrsverstössen abgenommen werden. Mit der Schweiz besteht jedoch derzeit kein Vollstreckungsabkommen, sodass ich vorliegend diese Gefahr nicht sehe. Dazu unten mehr.
zu 2)
Ob Sie eine Geldstrafe bezahlen müssen und ob dies ausreicht, um den Führerschein nicht abgeben zu müssen, kann von hier aus ohne Einsicht in die Ermittlungsakte nicht beurteilt werden. Hierfür sollten Sie sich der Hilfe eines schweizerischen Rechtsanwalts bedienen, der für Sie Akteneinsicht nehmen kann.
zu 3)
Die deutsche Justiz kann nicht gegen Sie vorgehen, da zum einen der Verstoß auf schweizerischem Rechtsgebiet begangen wurde und kein Vollstreckungsabkommen mit der Schweiz besteht. Es besteht lediglich ein Rechtshilfeabkommen. Bußgeldbescheide oder Urteile aus der Schweiz können derzeit in Deutschland noch nicht vollstreckt werden. Diesbezüglich ist aber eine Änderung der Rechtslage geplant. Eine Vollstreckung ist aber dann möglich, wenn Sie in die Schweiz einreisen oder Sie dort einen Wohnsitz haben.
zu 4)
siehe Antwort zu 3). Sie müssen damit rechnen, zur Kasse gebeten zu werden, wenn Sie die nächsten 2 Jahre (Verfolgungsverjährung) in die Schweiz einreisen.
Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Marion Deinzer
Rechtsanwältin
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Weiterhin teile ich Ihnen noch folgendes mit: Diese Plattform dient lediglich dazu, eine erste rechtliche Einschätzung zu erhalten. Die Antwort basiert auf Ihren Angaben und kann bei Änderung des Sachverhalts anders ausfallen. Bitte nutzen Sie bei Zweifeln die kostenlose Nachfragefunktion.
Diese Antwort ist vom 30.07.2009 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Hallo
vielen dank fuer die Antwort. Nur eine kleine Verstaendnisfrage.
Das heisst jetzt fuer mich das die deutschen Behoerden nicht in aktion treten werden und ich trotz meiner Probezeit meinen Fuehrerschein behalten werde. Und das wenn ich in der Schweiz verurteilt werde oder mit einer Geldstrafe belegt werde das auch nur in der Schweiz vollstreckt werden kann, keinesfalls in Deutschland.
Vielen Dank
Es kann sein, dass die deutschen Behörden im Rahmen der Rechtshilfe Ermittlungen gegen Sie vornehmen. Sie müssen sich dazu aber nicht äußern und sollten dies ohne Rechtsanwalt auch nicht tun. Vollstreckt werden kann derzeit in Deutschland nicht, das ist richtig. Ob Sie in Deutschland weiterhin fahren dürfen, sollte Ihnen der Führerschein in der Schweiz abgenommen werden, kann ich von hier aus nicht beurteilen. Die sollten Sie einen Kollegen in der Schweiz fragen, der dann auch Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen kann.
