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Fuehrerschein auf Probe und in der Schweiz geblitzt worden....

| 30.07.2009 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo,

zuerst einmal in Stichpunkten worum es geht. Wohnhaft in Deutschland.

-Fuehrerschein gemacht.
-Fuehrerschein wegen Bussgeld(zu schnell) in der Probezeit abgegeben.
-Nachschulung gemacht, Probezeit wieder bei 2 Jahren.
-in der neuen Probezeit in der Schweiz ( ST. Gallen 06/2009) innerorts erlaubt 50, geblitzt 95. Mit Motorrad.

Dann, einen Monat spaeter steht die Polizei bei mir vor der Tuer, Ich war aber nicht da. Mein Nachbar informierte mich, und ich rief bei der Polizei an da ich mir nichts bewusst war. Am Telefon informierte mich der Beamte das er ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft bekommen haette in dem um meine Vernehmung fuer die Kantonspolizei ST. Gallen gebeten wird. Der Polizist sagte auch das ein Foto mit angehaengt worden waere, in Farbe, und fragte ob ich in der schweiz gewesen waere. Welches ich mit einem vielleicht beantwortete. Als naechstes habe ich ihn dann informiert das ich erst einen Anwalt einschalten moechte und habe das Telefonat dann beendet. Zu einer Vernehmung kann es aus beruflichen Gruenden erst nach dem 12.8.2009 kommen. Meine Fragen sind jetzt:

Kann man mir den Fuehrerschein abnehmen?(Probezeit)
Oder reicht es wenn ich eine Geldstrafe bezahle?
Wird mich die deutsche Justiz belangen koennen?
Muss ich mit Belangung bei einer Einreise in die chweiz rechnen, sofern ich ein Bussgeld nicht bezahle? Wenn ja wann verjahrt das?

Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und des gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu 1)
Grundsätzlich kann Ihnen der Führerschein in der Probezeit bei Verkehrsverstössen abgenommen werden. Mit der Schweiz besteht jedoch derzeit kein Vollstreckungsabkommen, sodass ich vorliegend diese Gefahr nicht sehe. Dazu unten mehr.

zu 2)
Ob Sie eine Geldstrafe bezahlen müssen und ob dies ausreicht, um den Führerschein nicht abgeben zu müssen, kann von hier aus ohne Einsicht in die Ermittlungsakte nicht beurteilt werden. Hierfür sollten Sie sich der Hilfe eines schweizerischen Rechtsanwalts bedienen, der für Sie Akteneinsicht nehmen kann.

zu 3)
Die deutsche Justiz kann nicht gegen Sie vorgehen, da zum einen der Verstoß auf schweizerischem Rechtsgebiet begangen wurde und kein Vollstreckungsabkommen mit der Schweiz besteht. Es besteht lediglich ein Rechtshilfeabkommen. Bußgeldbescheide oder Urteile aus der Schweiz können derzeit in Deutschland noch nicht vollstreckt werden. Diesbezüglich ist aber eine Änderung der Rechtslage geplant. Eine Vollstreckung ist aber dann möglich, wenn Sie in die Schweiz einreisen oder Sie dort einen Wohnsitz haben.

zu 4)
siehe Antwort zu 3). Sie müssen damit rechnen, zur Kasse gebeten zu werden, wenn Sie die nächsten 2 Jahre (Verfolgungsverjährung) in die Schweiz einreisen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin
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Weiterhin teile ich Ihnen noch folgendes mit: Diese Plattform dient lediglich dazu, eine erste rechtliche Einschätzung zu erhalten. Die Antwort basiert auf Ihren Angaben und kann bei Änderung des Sachverhalts anders ausfallen. Bitte nutzen Sie bei Zweifeln die kostenlose Nachfragefunktion.



Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2009 | 04:29

Hallo

vielen dank fuer die Antwort. Nur eine kleine Verstaendnisfrage.
Das heisst jetzt fuer mich das die deutschen Behoerden nicht in aktion treten werden und ich trotz meiner Probezeit meinen Fuehrerschein behalten werde. Und das wenn ich in der Schweiz verurteilt werde oder mit einer Geldstrafe belegt werde das auch nur in der Schweiz vollstreckt werden kann, keinesfalls in Deutschland.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2009 | 09:26

Es kann sein, dass die deutschen Behörden im Rahmen der Rechtshilfe Ermittlungen gegen Sie vornehmen. Sie müssen sich dazu aber nicht äußern und sollten dies ohne Rechtsanwalt auch nicht tun. Vollstreckt werden kann derzeit in Deutschland nicht, das ist richtig. Ob Sie in Deutschland weiterhin fahren dürfen, sollte Ihnen der Führerschein in der Schweiz abgenommen werden, kann ich von hier aus nicht beurteilen. Die sollten Sie einen Kollegen in der Schweiz fragen, der dann auch Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen kann.

Bewertung des Fragestellers 31.07.2009 | 15:27

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