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Führerschein -Ort schriftlich verändert-Urkundenfälschung angzeigt


| 16.06.2007 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Hoyer



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

durch eine andere Straftat,wurde durch Zufall auch der Führeschein genauer angeschaut und stellten dabei fest das der Ort per Handschrift verändert wurde.Der Führeschein wurde gleich eingezogen und meinen Mann mitgeteilt das es sich dabei um Urkundenfälschung handelt.
Das wurde aber nicht bösartig oder mit voller Absicht getan,sondern nur weil wir umgezogen waren in eine andere Stadt,ohne irgendeinen Hintergedanken dabei zu haben.Aber wie machen wir das glaubhaft.
Mein Mann musste dieses Jahr schon mal sein Führerschein für ein Monat abgeben,wegen zu schnelles Fahren.Da wurde überhaupt nichts davon erwähnt,dann hätten man uns doch schon mal darauf aufmerksam machen sollen.
Wie sollen wir uns nun verhalten?
Was für Stafe kommt im Höchstfall auf uns zu?

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Sehr geehrte Rechtsrat Suchende,

vorliegend ist schon fragelich, ob es sich hier wirklich um eine Urkundenfälschung handelt, die mit Strafe bedroht ist.



§ 267 Urkundenfälschung besagt :

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3.
durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.



Es ist nach dem Wortlaut somit erforderlich, dass Ihr Mann zur Täuschung des Rechtsverkehrs die Urkunde(den Führerschein) verfälscht hat.

Das bedeutet, dass Ihr Mann mittels der Urkunde im Rechtsverkehr täuschen, d.h. einen Irrtum erregen wollte, was vorliegend ja nicht der Fall ist, wenn er seinen wirklichen Wohnort handschriftlich auf dieser Urkunde vermerkte.Getäuscht hätte er nur, wenn er einen Wohnort angab, der nicht der Wahrheit entsprach.

Natürlich ist der Führerschein ein amtliches Dokument, das Beweis darüber erhebt, ob der darin Genannte die Fahrerlaubnis besitzt, und das nicht handschriftlich verändert werden darf, jedoch muß eine Strafbarkeit verneint werden, wenn der Rechtsverkehr durch die Verfälschung in keinster Weise getäuscht werden kann, wie es hier der Fall ist, sofern denn der wirkliche neue Wohnort eingetragen worden ist.

Am Besten wäre es, bei der Vernehmung so wie hier mitzuteilen, warum der Ort geändert worden ist und dass man im guten Glauben war, als man den neuen Wohnort in den Führerschein eintrug.

Sollte die Staatsanwaltschaft dennoch Anklage erheben, empfehle ich, einen Kollegen zu beauftragen, der juristisch untermauern kann, warum vorliegend keine Urkundenfälschung gegeben ist.

Wie Sie dem oben zitierten § entnehmen können, ist die Höchsstrafe für Urkundenfälschung bis zu fünf Jahren.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Freundliche Grüße

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt



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