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Führerschein Neuerteilung und MPU

13.08.2018 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Hallo,
vor 2 Monaten habe ich eine Führerschein Neuerteilung beantragt, anschließend einer MPU zugestimmt und vor etwas mehr als 4 Wochen, sogar den gesamten Betrag für die Untersuchung an die MPU - Prüfstelle überwiesen.
Da es mir nun doch, wie es mir eh lieber gewesen wäre, die Möglichkeit bietet den Führerschein im Ausland neu zu erlangen, habe ich 2 kurze Fragen.

1. Bei Antrag auf Neuerteilung, wurde von mir verlangt, schriftlich einzuwilligen keinen Führerschein im Ausland zu beantragen. Liege ich bei der Vermutung richtig, dass ich dieses Abkommen jederzeit schriftlich kündigen kann, da es unbefristet ist ? Es wurde kein Zeitraum für die Vereinbarung genannt. Oder ist eine Kündigung vielleicht sogar garnicht nötig ?

2. Habe ich die Möglichkeit, den gesamten Betrag oder zumindest einen Teilbetrag für zB. geforderte Urin-Screening, die ich an die MPU Prüfstelle gezahlt habe, zurück zubekommen ?? Habe ich die Möglichkeit auch nach über 4 Wochen noch zu widerrufen ?

Eine MPU ist einfach ein viel zu großer Eingriff in meine Privatsphäre.

Vielen Dank schon mal und schönen Tag.

13.08.2018 | 17:39

Antwort

von


(833)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1.
Wenn Sie Ihren Lebensmittelpunkt tatsächlich ins Ausland verlegen, also die Voraussetzungen zum Erwerb der dortigen Fahrerlaubnis (v.a. das Wohnsitzerfordernis von mehr als einem halben Jahr - "185-Tage-Regelung") und nicht nur sog. "Führerscheintourist" sind, erscheint die Vereinbarung nicht haltbar, weshalb Sie sich aufgrund einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage analog § 313 BGB jederzeit von ihr lösen können. Für eine abschließende Beurteilung muss bekannt sein, weshalb die Einwilligung überhaupt abgegeben worden ist.

2.
Im Hinblick auf die Vereinbarung mit dem MPU-Anbieter sind der geschlossene Vertrag sowie ggf. die AGB des Anbieters zu prüfen. Grundsätzlich gilt der Grundsatz "pacta sunt servanda", der Sie zur Einhaltung des Vertrages verpflichtet und eine Rückforderung zumindest stark erschwert. Ein Widerrufsrecht gäbe es nur, wenn der Vertrag etwa über das Internet abgeschlossen worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 15.08.2018 | 10:49

Hallo und vielen Dank für die schnelle Antwort.

zu 1.
Ich habe tatsächlich vor, meinen Lebensmittelpunkt länger als 185 Tage ins Ausland zu verlegen. Die besagte Einwilligung wurde von mir nur abgegeben, da ich annahm, dies sei zur Beantragung der Neuerteilung eine Notwendigkeit, weil diese Vereinbarung standartmäßig auf dem Vordruck des Antrags der Führerscheinstelle steht. Der genaue Sinn der Vereinbarung war und ist mir nicht bewusst. Ich ging davon aus, ich müsse es in diesem Umfang unterzeichnen um den Antrag stellen zu können.
Empfehlen Sie mir diese Vereinbarung schriftlich zu kündigen, um evtl. zukünftig keine Schwierigkeiten mit einem ausländischen Führerschein in Deutschland zu bekommen ?

zu 2.
Ich wurde von der Führerscheinstelle bei der MPU-Stelle angemeldet. Ich bekam lediglich eine Rechnung zugeschickt. Auf der Rechnung ist zwar ein Online Link aufgeführt, der zu den AGB' leiten soll. Aber dieser Link ist nicht vergeben, führt also gar nicht zu den AGB's. Auch über die Suchfunktion der Online Seite des Anbieters, finde ich keine AGB's.

Liebe Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.08.2018 | 11:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ja, die Vereinbarung sollte noch vor dem Auslandsaufenthalt "aus der Welt geschafft" werden, am besten sollte die Behörde auf diese verzichten, weshalb Sie das Gespräch mit ihr suchen sollten.

Um an die AGB zu gelangen, sollte Sie den Anbieter auffordern, Ihnen diese zuzusenden. Da diese aber offenbar nicht verfügbar sind, ist zu prüfen, ob diese überhaupt wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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78462 Konstanz
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