Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.393
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Führerschein / MPU / Canabis / Verjährung

| 14.11.2015 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


20:44
Hallo,
bei mir wurde 2006 bei einer algemeinen Verkerhrskontolle THC im Urin entdeckt. Bei der Blutprobe waren es dann 1.6 ng festgestellt. (ich war zur der Zeit regelmäßiger Kiffer, aber NICHT bekifft unterwegs ((am abend vorher geraucht)) ). Ich bekam von der Busgeldstelle eine Geldstrafe und 1 Monat fahrverbot. Soweit ja auch einigermaßen ok. Von der Führerscheinstelle kam daraufhin die Aufforderung „pinkeln" zu kommen. Dieser Test fiel (trotz über einem Monat nicht kiffens!!) positiv aus ( ich habe weder gesehen ob mein becher mit meinen Daten beschriftet wurde oder ein anderer, es standen einige gefüllte unbeschriftete Becher in dem Raum rum und ich wurde direkt nach dem pinkeln rausgeschikt) ?!? Also bekam ich eine MPU verordnet. Dort Blut- sowie Urintest negativ, aber trotzdem negative mpu (was auch sonst…), da ich uneisichtig wäre……. ( Ich habe nur auf die Behauptung des Verkerspsychologen, canabis sei wirksam solane es nachweisbar ist, geantwortet das er mir bitte eine Tüte bauen soll die, wie die nachweisbarkeit, 4 Wochen wirkt und ich würde die MPU / gesetzmäsigkeit der MPU anerkennen. Mir würde daraufhin gesagt ich wäre frech und unverschämt und MPU negativ ausgestellt. Mein Führerschein verblieb daher, bis jetzt beim Amt….
Kann ich nun nächstes Jahr, im Juli wären 10 Jahre rum, meinen Führerschein neu beantragen oder müßte ich noch weitere 5 Jahre warten?
Da ich noch einen 2t Wohnsitz in England habe wurde mir von bekannten empfolen den Führerschein dort zu beantragen. Darf ich den Englischen Führerschein in Deutschland nutzen ( bin ca 9 Monate in Deutschland, 3 in England pro Jahr) ?
P.s. Ich bin Automechaniker, diese Scheiße hätte mich beinahe meinen Job gekostet. Jetz war ich 1,5 Jahre krank geschrieben und das Beschäftigungsverhältniss beiderseitig nach 17 Jahren einvernehmlich aufgelöst (u.a. Betriebsbedingt und Krankheitsbedingt). Eine Neuanstellung in meinem Beruf und in meinem Alter (mittlerweile 40) ohne Führerschein ist fast umöglich …
achso, eins noch, eine Sperrfrist bekam ich nicht (oder wenigstens nicht mitgeteilt).
14.11.2015 | 20:11

Antwort

von


(2)
Rathausstraße 11-13
24937 Flensburg
Tel: 0461 14171-0
Web: http://www.ra-martin-unger.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie werden nicht umhin kommen, einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu stellen. Aufgrund des negativen MPU-Ergebnisses ist Ihnen damals in 2006 die Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrtzeugen aufgrund Ihres Drogenkonsums entzogen worden, weshalb es nun nicht darum geht, dass Ihr alter "beim Amt verbliebener" Führerschein zurück gegeben wird, sondern Sie erst im Falle der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis einen ganz neuen Führerschein bekommen werden. Anlass, weitere Jahre mit der Antragstellung zu warten, bestehen (und bestanden) rechtlich nicht.

§ 14 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bestimmt, dass zur Vorbereitung der Entscheidung über den Antrag auf (Wieder-)Erteilung einer Fahrerlaubnis eine MPU anzuordnen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass Drogenmißbrauch in bestimmter Form gegeben ist oder die Fahrerlaubnis bereits aus diesem Grunde entzogen wurde (§ 14 Abs. 2 FeV). Demzufolge werden Sie im Falle der Antragstellung erneut zur Beibringung eines MPU-Gutachtens aufgefordert werden.

Eine in England erworbene bzw. noch zu erwerbende Fahrerlaubnis wird Ihnen hier in der Bundesrepublik nicht weiter helfen. § 28 FeV regelt die Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und sieht grundsätzlich vor, dass diese wechselseitig anerkannt werden, der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis diese auch in einem anderen Mitgliedsstaat nutzen darf. Aber: § 28 Abs. 4 FeV formuliert hierzu Ausnahmen. Die Berechtigung gilt u. a. nicht, wenn dem Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis bereits rechtskräftig im Inland (also hier) die Fahrerlaubnis entzogen worden ist (§ 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV), was EU-rechtlich zwar nicht unproblematisch ist. Hinzu kommt aber, dass das Wohnsitzerfordernis nicht gegeben ist, da Sie mit 3 Monaten in England dort keinen ordentlichen Wohnsitz begründen. Die viel zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26.04.2012, wonach EU-Fahrerlaubnisse "grundsätzlich anzuerkennen seien", kommt nicht zum tragen, da auch nach dieser Entscheidung das Wohnsitzerfordernis zu beachten ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Martin Unger
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2015 | 20:26

Hallo Herr Unger,
erstmal vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Das Thema mit dem englischen Führerschein ist verständlich beantwortet und hat sich auch daher für mich erledigt...

Meine nachfrage bezieht sich nun auf den deutschen Führerschein. Nach 10 Jahren müßte aber doch meine "Akte" gelöscht werden und somit auch der Grund eine Mpu bzw. eine wiederholte MPU ablegen zu müssen, oder sehe ich dies falsch. (ich bitte Sie mich nicht falsch zu verstehen, aber der erste Absatz Ihrer Antwort ist mir nicht richtig versändlich, daher die nachfrage.)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2015 | 20:44

Ihre berechtigte Nachfrage betrifft die Frage des Verwertungsrechts zu jenen Erkenntnissen über Sie aus der Vergangenheit. Ich hatte lediglich darauf abgestellt, dass Sie einen Antrag auf Wiedererteilung selbstverständlich bereits hätten stellen können.
Sie stellen zutreffend auf die Tilgungsfrist von 10 Jahren ab (§ 29 StVG). Die Anordnung einer MPU ist bei Wiederbeantragung einer Fahrerlaubnis nicht mehr zulässig, wenn die Tat wegen dieses Zeitablaufs einem Verwertungsverbot unterliegt.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 14.11.2015 | 20:46

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Lieber Herr Unger,
vielen Dank für Ihre schnelle und vor allem gut verständliche Antwort.

Sehr zu empfehlen!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Martin Unger »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.11.2015
5/5,0

Lieber Herr Unger,
vielen Dank für Ihre schnelle und vor allem gut verständliche Antwort.

Sehr zu empfehlen!


ANTWORT VON

(2)

Rathausstraße 11-13
24937 Flensburg
Tel: 0461 14171-0
Web: http://www.ra-martin-unger.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Strafrecht, Ordnungswidrigkeiten, Vertragsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Straßenverkehrsrecht