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Führerschein MPU

03.01.2012 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wurde in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen, ich muss also eine MPU ablegen. Kann ich den Englischen Führerschein erwerben und somit legal und ohne MPU in Deutschland Auto fahren ? Und ist es möglich diesen dann in Deutschland umschreiben zu lassen ??

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes darstellen.

Warum Sie den Führerschein entzogen bekommen haben, geht aus Ihrer o.g. Ausführung nicht heraus. Auch ob eine MPU Ihrerseits gemacht werden muss, um die Fahrerlaubnis wieder erlangen zu können, kann ohne Einsicht in die Unterlagen nicht aus der Ferne beurteilt werden.

Ihre nachfolgende Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Kann ich den Englischen Führerschein erwerben und somit legal und ohne MPU in Deutschland Auto fahren?

In diesem Fall tritt der § 28 der Fahrerlaubisverordnung statt.

Diese besagt :

§ 28 Fahrerlaubnisverordnung

In Kraft getreten am 01.01.2011

Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne von § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Umfang der Berechtigung der jeweiligen Fahrerlaubnis-klassen ergibt sich aus der Entscheidung vom 25.August 2008 der Kommission über Äquivalenzen zwischen bestimmten Führerscheinklassen (ABl. EU Nr. L 270 S.31). Die Berechtigung nach
Absatz 1 gilt nicht für Fahrerlaubnisklassen, für die die Entscheidung der Kommission keine entsprechenden Klassen ausweist. Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen M, S, L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend. Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse A1, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen nur Leichtkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 80 km/h führen.

(3) Die Vorschriften über die Geltungsdauer von Fahrerlaubnissen der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E in § 24 Absatz 1 gelten auch für die entsprechenden EU- und EWR-Fahrerlaubnisse. Grundlage für die Berechnung der Geltungsdauer ist das Datum der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis. Wäre danach eine solche Fahrerlaubnis ab dem Zeitpunkt der Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gültig, weil seit der Erteilung mehr als fünf Jahre verstrichen sind oder - bei den Klassen C1 und C1E - der Inhaber das 50. Lebensjahr bereits vollendet hat, besteht die Berechtigung nach Absatz 1 Satz 1 noch sechs Monate, gerechnet von der Begründung des ordentlichen Wohnsitzes im Inland an. Für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis ist § 30 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1. die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,

2. die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedsstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs.2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,

3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben oder

4. denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder,

5. solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist oder

Fazit: Wie Sie hier sehen, dürfen sie zwar grundsätzlich mit dem Englischen Führerschein in Deutschland fahren, jedoch diesen nicht benutzen, wenn Ihnen die Fahrerlaubnis aberkannt oder entzogen wurde.

Nach Art. 7 Abs. 1 der EG-Richtlinie Nr. 91/439 darf England zu dem nur einen Führerschein erteilen, wenn Sie einen zweiten Wohnsitz dort haben.

Den Führerschein, sofern Sie mit diesem in Deutschland fahren würden, müssten Sie nicht nach § 28 Fahrerlaubnisverordnung Abs.1 umschreiben lassen, da Sie hier in Deutschland damit legal fahren.

Jedoch ist dies während des Entzuges der Deutschen Fahrerlaubis nicht möglich.

Abschließendes Fazit:

Sie sollten aus wirtschaftlicher Sicht lieber überlegen, ob Sie das Geld sofern wirklich eine MPU angeordnet wurde, nicht in diese investieren, anstatt einen Englischen Führerschein zu machen, den Sie trotz der Fahrsperre in Deutschland nicht nutzen dürfen.

Gerne können Sie mir den Beschluss des Entzuges der Fahrerlaubnis im Rahmen einer Direktanfrage zur Prüfung übersenden. In der Vergangenheit haben einige Fälle schon gezeigt, dass eine angeordnete MPU letztendlich doch nicht absolviert werden musste. Um dies jedoch in ihrem Fall beurteilen zu können, muss eine Einarbeitung in die Thematik erfolgen, wieso Ihnen die Erlaubnis entzogen wurde und mit welcher Begründung.

Sofern Sie dies möchten, können Sie mir diese Unterlagen noch heute per Direktanfrage zwecks Prüfung zukommen lassen. Ich wünsche Ihnen trotz allem einen guten Start in das neue Jahr 2012



Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen zu geben.

Ergänzung vom Anwalt 03.01.2012 | 23:35

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte hier noch einmal den Zusatz einfügen, dass gerade die englischen Führerscheine oft zweifelhaft erteilt werden ( verbrämte Umschreibung), was hier in Deutschland zu einem Straftatbestand gemäß § 21 StVG führen kann (vgl. OLG OL AZ: 1 Ss 116/11)

Frank Beck

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