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Führerschein Klasse L mit Schlüssel 174

| 16.09.2018 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


13:44

Zusammenfassung:

Führerscheinklasse L setzt Zweckbestimmung der Fahrt voraus

Guten Tag,

Klasse L hat eine Zweckbindung auf Land und Forstwirtschaft.

Hat man als Besitzer der Klasse L mit Schlüsselzahl 174 eine Bindung an die Land und Forstwirtschaft?

Darf man mit dem Eintrag 174 auch einen Schlepper mit 32 km/h und Hänger (25 km/h) für nicht Land und Forstwirtschaft fahren?


16.09.2018 | 12:20

Antwort

von


(480)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Führerscheinklasse L unterliegt grundätzlich einer Nutzungseinschränkung für Land- und Forstwirtschaft, sprich z.B.

- Betrieb von Landwirtschaft (Land-, Forst,- Weinbau, Obstbau, Gartenbau, Gemüsebau, Tier-,Fischhaltung, Imkerei, Jagd, usw... auch Landschaftspflege wenn es dem Natur und Umweltschutz dient.)
- Park-, Garten-, Böschungs- und Friedhofpflege
- Landwirtsch. Nebenerwerbstätigkeiten und Nachbarschaftshilfe von Landwirten (ausgenommen z.B. Transport von Baumaterial für einen Gewerbebetrieb, wenn nicht landwirtschaftlich)
- Betrieb von landwirtschaftlichen Lohnunternehmen und andere Überbetriebliche Maschinenverwendungen (Maschinenringe..)
- Betrieb von Werkstätten zur Reparatur, Wartung und Prüfung von Fahrzeugen die im Rahmen der oberen Punkte eingesetzt werden.
- Winterdienst

um mal einige zu nennen.

Dabei spielt es keine Rolle ob man selbst Landwirt ist oder nicht. Ausschlaggebend ist der Verwendungszweck der Nutzung des Fahrzeug für diesen Bereich. Dieser muss den obengenannten Kriterien entsprechen.

§ 6 Fahrerlaubnisverordnung:
Klasse L:
Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind UND FÜR SOLCHE ZWECKE EINGESETZT WERDEN, mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern, wenn sie mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h geführt werden, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen, selbstfahrende Futtermischwagen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern.

Damit wird deutlich, das die Fahrerlaubnisklasse L nur für Einsätze zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken gültig ist. Die entscheidende Frage ist also jeweils, ob der einzelnen Fahrt ein land- und forstwirtschaftlicher Zweck zugrunde liegt.

Hat man keinen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb und fährt auch nicht konkret für einen solchen, liegt kein land- und forstwirtschaftlicher Zweck vor und die Führerscheinklasse gilt nicht bzw. die Fahrt ist nicht erlaubt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 16.09.2018 | 12:39

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Meine Frage bezog sich auf die Schlüsselzahl 174. da heißt es:

„Klasse L - gültig auch zum Führen von Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h, auch mit einachsigem Anhänger (wobei Achsen mit einem Abstand von weniger als 1,0 m voneinander als eine Achse gelten) sowie Kombinationen aus diesen Zugmaschinen und Anhängern, wenn sie mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h geführt werden"

Daraus lese ich das es „auch" für andere Zwecke als Land und Forstwirtschaft gilt.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.09.2018 | 13:44

Ihre Nachfrage möchte ich gerne beantworten:

Mit Verlaub, woraus lesen Sie das es erlaubt sein soll?

Aus der Schlüsselnummer geht einzig hervor, dass diese sich auf die Klasse L bezieht, dessen Gültigkeit Voraussetzung ist.

Die Schlüsselnummer bezieht sich insoweit lediglich auf den kleinen Anhänger. Zitat: "Klasse L - gültig auch zum Führen von Zugmaschinen ... mit einachsigem Anhänger ... sowie Kombinationen aus diesen Zugmaschinen und Anhängern"

Dies resultiert aus der Tatsache, dass die Klasse L mit Ziffer 174 durch die Umschreibung der alten Klasse 5 oder der Klassen 3/4 zustande gekommen ist.

In der BRD galt der 5er Führerschein als Landwirtschaftsschein. Inhaber können somit landwirtschaftlich genutzte Maschinen führen, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 40 km/h beträgt.

Auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Futtermischwagen und Stapler dürfen mit dem Führerschein der Klasse 5 gefahren werden. Dank der Schlüsselzahl 174 dürfen Sie auch einachsige Anhänger an ein landwirtschaftliches Zugfahrzeug kuppeln, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:

Die Höchstgeschwindigkeit der Zugmaschine beträgt 40 km/h.
Die Kombination wird mit maximal 25 km/h gefahren.

Sprich die Schlüsselzahl setzt das Vorhandensein der Klasse L voraus, welche wiederum der Zweckbindung unterliegt. Sie ist insoweit lediglich eine Ergänzung der vorhandenen Klasse und den Anhänger und nicht einer unbeschränkte Erweiterung durch Wegfall der Zweckbindung.

Die Führerscheinklasse L (mit oder ohne Anhänger) darf nur im Rahmen von LoF -wecken eingesetzt werden. Diese Zwecke sind im § 6 der Fahrerlaubnisverordnung genau definiert. Dies gilt ungeachtet davon, welche Art Anhänger man an das Fahrzeug hängt. Ansonsten liegt der Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor.

Einzige Ausnahme davon ist: Hat das Gespann aus Schlepper und Anhänger mit der Ladung allerdings ein zulässiges Gesamtgewicht bis 3,5 t, würde der B-Führerschein beziehungsweise, wenn der Anhänger mehr als 750 kg wiegt, der BE-Führerschein ausreichen. Dann ist es egal, ob es sich um einen lof-Zweck handelt. Bis auf wenige Oldtimer wird aber wohl kaum ein landwirtschaftliches Fahrzeug diese Anforderungen erfüllen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage entsprechend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke
Harmsstraße 86
24114 Kiel

Ergänzung vom Anwalt 16.09.2018 | 14:11

Sehr geehrter Fragesteller,

meine Antwort möchte ich gerne nach weiteren Recherchen ergänzen:

Wer die alte Klasse 5 (ehemals StVZO § 5) erteilt bekommen hatte, hat heute die Klasse L mit der Schlüsselzahl 174. Damit fällt tatsächlich nur die lof-Zweck-Bindung und das es sich um eine lof-Zugmaschine handeln muss weg, ansonsten bleibt alles so wie die Klasse L, also
- Zugmaschine mit bbHG max. 40 km/h
- mit einachsigem Anhänger
- mehrere Anhänger bzw. 2-achs Anhänger max. 25 km/h

Damals gab es die strickte Forderung der landwirtschaftlichen Nutzung nicht und ist durch die Schlüsselzahl 174 und 175 gekennzeichnet.

Die vorherigen Ausführungen bezogen sich bedauerlicherweise auf die Neuerteilung, dies bitte ich zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Lembcke
Rechtanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.09.2018 | 08:41

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