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Führerschein Klasse B Begleitetes Fahren ab 17 Gesundheitsfragen

| 07.06.2020 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

unser Kind möchte den Führerschein Auto Klasse BF 17 machen. Dazu eine Nachfrage zu den freiwilligen Angaben des Gesundheistszustandes.

Es wird dort nach geistigen und körperlichen Mängeln gefragt. Unser Kind hat eine Autismusspektrumsstörung, das gehört zu den seelischen Behinderungen. Es hat kein SBA, nimmt keine Medikamente. Muss das im Antrag angegeben werden?. Ich weiß, dass alle Gesundheitfragen sowieso freiwillig sind (steht so im Antrag), aber bei nicht Angabe trotzdem Konsequenzen drohen.
Ein medizinisches Gutachten möchten wir nur machen lassen, wenn wirklich erforderlich ist (Kosten!!)
Oder zählen seelische Behinderungen im Verkehrsrecht jetzt zu den geistigen Mängeln?. Unser Kind hat einen normalen, etwas höheren IQ, ist also weder lernbehindert noch geistig Behindert.
Vielen Dank für Ihre Antwort.

07.06.2020 | 14:05

Antwort

von


(230)
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86899 Landsberg
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Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
§ 21 FeV (Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) regelt den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis,
der schriftlich oder in elektronischer Form gestellt werden kann und bei dem u.a. zwingend eine Prüfung der Fahreignung erfolgt.

Auf Verlangen der Erlaubnisbehörde können Bewerber aber verpflichtet werden, sich persönlich vorzustellen und zu dort erscheinen § 21 Abs. I S. 2 FeV).

Das gilt auch für BF 17-Anträge, die auch bei der Fahrerlaubnisbehörde des Wohnorts gestellt werden. Eltern (oder ggf. andere gesetzliche Vertreter) müssen zustimmen.
Die benannte Begleitperson erklärt ihre Zustimmung durch die Teilnahmebereitschaft,
muss mindestens 30 Jahre alt sein, mindestens 5 Jahre einen B-Führerschein besitzen und darf maximal 1 Punkt im Fahreignungsregister haben.

Im Normalfall ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten für BF 17 nicht erforderlich:

Gem. § 21 Abs. III Ziff. 3 FeV ist dem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen B oder BE lediglich eine Sehtestbescheinigung (§ 12 Abs. III FeV) oder ein Zeugnis des Augenarztes oder dessen Gutachten einzureichen (§ 12 Abs. IV und V FeV).

Bei positivem Abtrag wird kein normaler Führerschein sondern eine Prüfbescheinigung erteilt die 3 Monate nach dem 18. Geburtstag abläuft. Bis dahin kann die Prüfungsbescheinigung bei der Führerscheinstelle gegen einen normalen Führerschein der Klasse B umgetauscht werden.

Die Fahreignung wird nur durch schwerwiegende psychische Erkrankungen ausgeschlossen, deren Vorliegen bei einem Verdacht von der Fahrerlaubnisbehörde zunächst durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen als ein Gutachten aufgeklärt werden müssen.
Die Anordnung einer fachärztlichen Begutachtung (medizinisch-psychologisches Gutachten) beinhaltet die Erforschung des Charakters der Betroffenen, was aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur zulässig, wenn die der Anforderung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen einen Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lassen.
[VGH München Becshluß v. 25.04.2016 (Az.: 11 CS 16.227 )] und [BVerfG, Beschluß v. 24.06.1993 (Az.: 1 BvR 689/92 ) in BVerfGE 89,69 (Rn. 63)].

Wenn Sie die Autismusspektrumsstörung Ihres Kindes als seelische Behinderungen bewusst verschweigen, können Sie das Fehlen von SBA oder Einnahme von Medikamente als Ihre Begründung dafür hernehmen.

Autistischen Personen fehlt aber das natürliche Verständnis für Gefühle, Gedanken und Vorstellungen anderer Personen, ihr Einfühlungsvermögen in sich und andere ist begrenzt, vor allem, wenn es um das Verstehen von Gedankengängen anderer geht.

Aufgrund dieses Unverständnisses halten sie sich oft nicht an gesellschaftliche Regeln und Normen und haben Schwierigkeiten, Beziehungen aufzubauen.

Das kann im Straßenverkehr gefährlich sein. Die Verantwortung können im Moment nur Sie
übernehmen, weil Sie das Verhalten Ihres Kindes kennen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 07.06.2020 | 16:23

Sehr geehrte Herr Müller-Roden,

zunächst eimal Danke für Ihre schnelle Rückmeldung auf unserer Frage.

Leider ist uns Ihre Antwort, ob man eine Autismusspektrumsstörung im Führerscheinantrag jetzt angeben muss, noch nicht ganz verständlich. Gehört sie generell zu den angabepflichtigen Angaben wie zB. eine Depression (nicht vorhanden!)? Wir möchten eben nichts bewusst Verschweigen, aber uns auch unnötige Aufwendungen ersparen.

Gefühle erkennen, sich in andere Personen hineinversetzten etc. ist bei unserem Kind kein Problem.
Es geht bei unserem Kind lediglich um die Art der Kommunikation, sehr akkurate Sprache, sehr ehrlich (kann nicht Lügen) sehr regeltreu usw.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.06.2020 | 18:11

Ein eindeutige Antwort, ob Sie die bekannte Autismusspektrumsstörung im Führerscheinantrag injedem Fall angeben müssse, ist eben nicht möglich. Ich habe nicht gefunden, dass sie generell zu den angabepflichtigen Angaben gehört.

Wenn Sie sich unnötige Aufwendungen ersparen wollen, dann beantragen Sie den Termin pesönlich mit Ihrem Sohn, so dass man sich einen Eindruck veschaffen kann, ob er ausreichend Gefühle Dritter erkennen und sich in andere Personen hineinversetzten kann.

Bewertung des Fragestellers 07.06.2020 | 19:13

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