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Führerschein Kalifornien USA

02.10.2014 09:05 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Um einen Führerschein zu erhalten, müssen illegale Einwanderer in Kalifornien ab dem 1.1.2015 nicht mehr nachweisen, dass sie legal in den USA sind. Man muss aber noch nachweisen, dass man ein "California Resident" ist. Das ist man nicht allein durch die Einreise mit einem Touristenvisum.

Mein Sohn war von August bis Juni 2014 im Rahmen eines Schüleraustausches in Oakland, Kalifornien. Wir hatten uns vorher über die Möglichkeiten erkundigt, den Führerschein dort zu machen und danach umzuschreiben. Wir haben recherchiert, dass er nachdem er den Führerschein dort beantragt hat und zugelassen ist (und den "Lernführerschein" erhalten hat) er 6 Monate fahren, die Prüfung ablegen muss und dann den amerikanischen Führerschein erhält.

Hat auch alles geklappt. Nachdem er die Fahrprüfung bestanden hatte wurde ihm dann aber die Aushändigung des Führerscheins verweigert, mit der Begründung, dass sein Visum noch min. 30 (oder 60?) Tage gültig sein müsste, was es nicht mehr war - es waren nur noch 6 Tage.

Leider hatten war uns diese Vorschrift mit dem Visum vorher nicht bewusst und es wurde ihm auch bei der Füherschein-Beantragung und Prüfungszulassung nicht gesagt, sonst hätte er früher die Prüfung abgelegt. Man sagte ihm, dass er 12 Monate Zeit habe, mit entsprechendem Visum wieder vorzusprechen, um seinen Führerschein abzuholen.

Das würde er gerne tun, da ein Flug immer noch billiger kommt, als den kompletten Führerschein in Deutschland noch einmal zu machen.

Mit einem einfachen Touristenvisum funktioniert die Abholung des Führerscheins leider aber auch nicht, wie wir mittlerweile erfahren haben. Er bräuchte wieder ein Studentenvisum, das er nicht hat.

Von seiner Gastmutter haben wir nun erfahren, dass ab 01.01.15 in Kalifornien ein neues Gesetz in Kraft tritt, laut dem man NICHT mehr US-Bürger sein muss oder ein entsprechendes Studentenvisum benötigt sondern es genügt, die Prüfung dort bestanden zu haben. Ich finde aber nichts im Internet.

Können Sie dies bestätigen? Trifft diese Regelung auch bei ihm zu, da er die Prüfung vor dem 01.01.15 abgelegt hat? Falls ja: wo bekommen wir eine verbindliche Bestätigung her mit der er dort seinen Führerschein abholen kann.
Wir möchten vermeiden, dass er einen Flug bezahlt und dann den Führerschein wieder nicht erhält.

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der gegebenen Informationen verbindlich wie folgt:

Es ist richtig, dass zum 1. Januar 2015 Assembly Bill 60 Chapter 54 of Statues of 2013 in Kalifornien in Kraft tritt.

Man muss ab dann nicht mehr nachweisen, dass die Ausländerakten in Ordnung sind, und man sich legal in den USA aufhält. Dann würde Kalifornien vermutlich zu viele illegale Einwanderer aus Mittel- und Südamerika verlieren, die auf dem Arbeitsmarkt unverzichtbar sind, und die dort bislang einfach ohne Führerschein fahren.

Man muss aber zumindest nach der Hompage des DMV (department of motor vehicles) immer noch nachweisen, dass man ein California Resident ist (Mietvertrag, Phone, & Tax-Bills etc.).

Das ist man aber nicht, wenn man mit einem Touristenvisum einreist, weil man keine faktischen Bezüge zum Bundesstaat Kalifornien hat.

Vielleicht kann ja die Gastmutter Ihres Sohnes beim Erbringen dieser Nachweise der Residency behilflich sein.

Wenn Sie sich selbst etwas schlau lesen wollen, empfehle ich als Suchbegriffe (AB 60 Ca., illegal immigrants, new law dmv calfornia licence, etc.).

Bei Unklarheiten haben Sie hier auch noch eine kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

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