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Führerschein Erstantrag

| 26.02.2019 18:07 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Bei mir fand am 01.07.2013 eine Hausdurchsuchung statt es wurden 1.3 Gramm Marihuana gefunden ich hab bei der Polizei den Konsum zugegeben aber keine Angabe zur der Häufigkeit gemacht .Es wurden außerdem noch 2 Mühlen gefunden aber keine Papers Bong oder sonstiges .....Bei der Beantragung meines Führerscheins wurde mir mitgeteilt ich soll ein ärztliches Gutachten ablegen , obwohl ich nie im Verkehr oder sonst wie aufgefallen bin .Sie möchten eine haaranalyse ist es möglich dies abzuwenden oder wenigsten auf einen Urin Probe zu plädieren ?
26.02.2019 | 21:44

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Anordnung einer medizinischen Untersuchung ist nach m. E. zulässig. Grundsätzlich kann die Untersuchung angeordnet werden, wenn Zweifel an der Fahreignung bestehen. Sie müssen dafür auch nicht im Straßenverkehr aufgefallen sein.

Sie können natürlich versuchen, auf die Überprüfung mittels Urinprobe zu bestehen. Die Führerscheinstelle wird dann aber Urinproben über einen längeren Zeitraum anfordern,bevor sie Ihnen den Führerschein aushändigen lässt.

Sie sollten daher das ärztliche Gutachten durchführen lassen, aber darauf achten, dass Sie den Arzt unbedingt anweisen, dass das Gutachten nur an Sie direkt verschickt werden darf und nicht direkt an die Führerscheinstelle. Sollten Sie "duchfallen", können Sie den Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis zurücknehmen, ohne, dass das gescheiterte Gutachten in die Führerscheinakte gelangt.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und Alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2019 | 22:05

Ich habe diese Aussagen gefunden ?Bei Cannabis reicht dagegen der Verdacht auf einen einmaligen Konsum für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nicht aus. Vielmehr sind Anhaltspunkte dafür erforderlich, dass

ein regelmäßiger Konsum vorliegt oder
ein gelegentlicher Konsum vorliegt und zusätzlich ein weiter Umstand, z. B. das fehlende Trennungsvermögen des Betroffenen zwischen Konsum und der Teilnahme im Straßenverkehr, gegeben ist.
Von einem regelmäßigen Konsum i. S. d. Fahrerlaubnisverordnung kann ausgegangen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber

Angaben gemacht hat, die auf einen mehr als gelegentlichen Konsum hindeuten,
er in Besitz von mehr als 10 g Cannabis war,
oder ihm ein mehrfacher Besitz von kleineren Mengen von Cannabis in einem kurzen Zeitraum nachgewiesen werden kann.
Die Einräumung gelegentlichen Cannabiskonsums und des Besitzes von 200 g Haschisch für den Eigenbedarf kann jedoch ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht die Annahme begründen, dass eine Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt, wenn die Anknüpfungstatsachen im Zeitpunkt der Anordnung zur Beibringung des ärztlichen Gutachtens zweieinhalb Jahre zurückliegen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2019 | 23:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Anordnung der MPU ist rechtswidrig, da liegen Sie völlig richtig. Ich gehe aber davon aus, dass mit dem "ärztlichen Gutachten" lediglich die ärztliche Untersuchung gemeint ist. Die Anordnung der ärztlichen Untersuchung (nicht MPU) ist zulässig, wenn unklar ist, ob gelegentlicher Konsum vorliegt.
Vergl.: VerwG Berlin: 20 L 208.09 .

Die Anordnung der MPU kann jedoch nur erfolgen, wenn ein begründeter Verdacht hinsichtlich eines gelegentlichen Konsums vorliegt. Das ist in Ihrem Falle nicht so.

Sollte also eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet worden sein, wäre dies rechtswidrig.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage in Ihrem Sinne beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.02.2019 | 06:10

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