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Führerschein Entzug im Ausland

04.06.2015 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Die meisten Alltagsdelikte (Führerschein, Ladendiebstahl, BtmG) mit einem abstrakten Strafrahmen von nicht mehr als einem Jahr sind kein Grund, aus dem einem die Einreise in die USA verweigert wird ("Petty Theft Esception"). BZR-Eintragung ausländischer Urteile nur, falls auch Inlandstrafe möglich.

Ich lebe seit 15 Jahren im Ausland. In England.
Mir wurde im Januar der Führerschein "entzogen" weil ich mit restalkohol (von der Nacht davor) in einer Mausefalle knapp bei 0,5 Promille lag.
In England ist das automatisch ein Entzug des Führerscheins für 12 Monate & eine Straftat.
In Deutschland wohl nicht, sowie ich das im Internet sehen kann.
Meine Frage ist also - da es hier als Straftat gilt - wird das in Deutschland ins BZR eingetragen oder nicht ?
Ich möchte gerne in die USA einreisen, und bin nun ein wenig unsicher ob ich nun vorbestraft bin oder nicht.
Ich habe einen deutschen Pass, Führerschein und zweiten Wohnsitz in Deutschland.
Vor Gericht in England haben sie mir meinen Führerschein zuruckgegeben, und mir gesagt, den dürften die nicht einziehen, weil er nach deutschem Recht noch gültig ist?
Ich bin total verwirrt, und würde mich über ein wenig Hilfe und aufklärung freuen.

Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des gegebenen Sachverhaltes wie folgt.

Unabhängig von der Frage nach dem BZR und Vorstrafe in Deutschland, auf die ich weiter unten eingehe, sollten Sie jedenfalls mit den US-Einreisebehörden hier keine Probleme befürchten müssen, die deutsche Sicht ist dafür nämlich hier wirklich gleichgültig, die englische spielt aber eine Rolle.

Es besteht zwar eine Vermutung, dass „criminal offenders" erstmal die Einreise verweigert werden darf. Davon gibt es aber eine Ausnahme, die die allermeisten Bagatell/Alltagsstraftaten ausschließt. Es geht um die sogenannte „Petty-Crime-Exception (Sect. 212 INA). Danach steht eine vorherige strafrechtliche Verurteilung der Einreise dann nicht entgegen, wenn 1.) nur eine Strafttat begangen wurde, 2.) Das abstrakte Strafmaß für diese Straftat nicht mehr als ein Jahr beträgt, ohne dass es auf die konkrete Verurteilung ankommt und 3.) Keine Strafe von mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verhängt wurde.

Voraussetzungen 1.) und 3.) sind auf der Basis ihrer Angabe erfüllt. Voraussetzung Nr. 2) hängt natürlich davon ab, wegen welcher rechtstechnischen „UK-Drunken-Driving-Violation" genau sie verurteilt wurden, davon gibt es ungefähr zehn.

Die abstrakten Strafrahmen von nicht mehr als einem Jahr überschreitet aber nur die Offence „Causing Death while careless driving under the influence of alcohol". Für alle anderen Uk-drunken driving Violations liegt der abstakte Höchststrafrahmen zwischen drei und sechs Monaten (etwa für „Driving or attempting to drive when under the influence of drinks or drugs).

Jetzt noch kurz zur deutschen Sicht. Nach dieser sind sie vorbestraft mit Eintragung ins Führungszeugnis und BZR, wenn eine Geldstrafe – kein Bußgeld- von mehr als 90 Tagessätzen verhängt wurde. Außerdem setzt die Eintragung einer ausländischen Verurteilung voraus, dass auch bei Geltung deutschen Strafrechts eine Strafe nicht nur ein Bußgeld hätte verhängt werden können (§ 54 Abs.1 Ziff.2 BZRG). Fahren unter Alkohol mit weniger als 1,1 Promille ist in Deutschland gem. § § 316 StGB aber nur dann eine Straftat, wenn weitere alkoholbedingte Ausfallerscheinungen (z.B. „Lallen") oder Fahrfehler hinzu kommen (z.B. Schlangenlinien, Unfall, Rotlichtmißachtung).

Da es „nur" um Restalkohohl ging und sie in eine Polizeikontrolle geraten sind, unterstelle ich einmal, dass all das nicht der Fall war. Weil damit in Deutschland keine Strafe gedroht hätte sondern allerhöchstens ein Bußgeld (§ 24a StVG), kann die englische Verurteilung auch nicht in BZR eingetragen werden.

Sollten Sie dennoch irgendwann einen Anhörungsbogen vom BZR bekommen, weil die englische Verurteilung automatisiert mitgeteilt wurde, müssen Sie einfach deren näheren Umstände darlegen, damit es nicht zu einer normalen Eintragung kommt, sondern nur zu einer gesonderten Eintragung, auf welche nur die englischen Behörden Zugriff haben (§ 56b BZRG).

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

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