Sehr geehrter Ratsuchender,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt.
Das Vorgehen der Behörde ist so nicht zu beanstanden.
Ein ärztliches Gutachten darf immer dann verlangt werden, wenn der Betroffene widerrechtlich Betäubungsmittel besessen hat oder die Einnahme solcher Stoffe besteht (§ 14 Abs. 1 FeV).
Da bei Ihnen THC-Abbauprodukte festgestellt wurden ist die Behörde berechtigt, Ihre Konsumform mittels eines entsprechenden Gutachtens abzuprüfen, um so zu entscheiden, ob Ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen u.U. nicht mehr gegeben ist.
Hätten Sie bei der Kontrolle noch aktives THC im Blut gehabt, wäre Ihnen wahrscheinlich unmittelbar die Fahrerlaubnis entzogen worden, zumindest aber eine MPU angeordnet worden. Dies bleibt Ihnen nun durch das äG als milderes Mittel erspart.
Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
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Diese Antwort ist vom 17.05.2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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17.05.2011
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16:16
Antwort
vonRechtsanwalt Marc N. Wandt
Hagenauer Str. 30
42107 Wuppertal
Tel: 0202/87046-0
Web: http://www.krant-multhaup.de
E-Mail:
Rückfrage vom Fragesteller
17.05.2011 | 16:23
Okey
danke ertmal für die antwort.
nun das nächste die FS.Behörde hatte ja den FS. Eingezogen und Ich habe darauf Widerspruch Eingelegt.
Aber bis heute keine Antwort mehr bekommen
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
17.05.2011 | 16:27
Sehr geehrter Ratsuchender,
zu dem genannten Verfahren kann ohne Kenntnis der FE-Akte leider keine Aussage getroffen werden. Gleichwohl werden Sie ohne das entsprechende Gutachten die Fahrerlaubnis wohl nicht zurückerhalten können.
Für eine vollständige Bewertung ist allerdings, ich sagte es, Einsichtnahme in die Fahrerlaubnisakte erforderlich. Dies ist jedoch nur im Rahmen einer, gesondert zu vergütenden, Mandatserteilung möglich.
Bei Interesse stehe ich gerne zur Verfügung.
Beste Grüße
Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
