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Führerschein Entzug 2007

20.02.2008 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Wurde im August 2006 auf einem Festival von der Polizei durchsucht und wurde wegen des Besitzes von Amphetamin (0,67g), Extasy (1x Tablette) und Marihuana (0.34g) wegen Drogenbesitz angezeigt.
Daraufhin bekam ich weil ich Jugendlicher war 16 Sozial Stunden und die Anzeige wurde fallengelassen.

Dann kam ein Brief von der FS-Stelle ich solle 1x Haaranalyse, 2x Urin-Screening und 1x ärtzliches Gutachten erbringen.
Bei den Tests war alles negativ doch beim ärtzlichen Gutachten gab ich an schon einmal Marihuana und Ampehetamin konsumiert zu haben.

Dann kam ein neuer Brief in dem stand das ein von einem bisherigen Konsum nichts gewusst war und ich den Führerschein entzogen bekomme.
Seit Februar 2007 habe ich also keinen Führerschen mehr.

Fragen:

1. Ist dies Anfechtbar ? wenn ja mit welchem erfolg )

2. Wenn ich einen EU-Führerschein erwerbe, wie ist da die Gesetzeslage? Darf ich ohne Probleme fahren oder kann mir dabei auch die MPU gefordert werden wenn ich angehalten werde ?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.) Der Entzug der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde stellt einen Verwaltungsakt dar. Dieser kann mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden.

Die Widerspruchsfrist beträgt gemäß § 70 VwGO einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. Bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung kann sich die Widerspruchsfrist unter Umstände auf ein Jahr erhöhen.

Sie sollten daher überprüfen, wann Ihnen der Entzug mitgeteilt worden ist. Sofern die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, ist der Verwaltungsakt nicht mehr anfechtbar.

Ob eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht kommt, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden.

2.) Sofern Sie den Führerschein ordnungsgemäß in einem europäischen Mitgliedsstaat erworben haben, berechtigt dieser Sie, auch im Inland ein Fahrzeug zu führen.

Nicht abschließend gerichtlich geklärt ist bislang, ob die verbreitete Behördenpraxis, bei begründeter Annahme, dass der Führerschein im Ausland erworben wurde um, wie in Ihrem Fall, inländische Voraussetzungen zum Neuerwerb zu umgehen, diesen nachträglich abzuerkennen.

Gegebenenfalls müssten Sie in einem solchen Fall, sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine obergerichtliche abschließende Entscheidung vorliegen, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorgehen.


Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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