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Führerschein-Entzug


24.06.2005 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag !
1994 wurde mir nach Trunkenheit am Steuer ( 1,98 Promille) der Führerschein für 1 Jahr entzogen. Ich habe seit damals keinen neuen Führerschein ( mit MPU u.ä.) beantragt oder gemacht.
Nun möchte ich aber heute wieder eine Fahrerlaubnis erhalten.
Ich habe gehört, dass nach Ablauf von 10 Jahren mit einem sog."Gnadengesuch" beim Strassenverkehrsamt der Führerschein wieder erteilt werden kann, ohne die Verpflichtung eine MPU zu machen.Bei Internet-Recherchen bin ich darüber gestolpert, dass diese "Gnaden-Regelung" durchaus eine "KANN-Bestimmung" für das Verkehrsamt sein kann.
Gibt es in diesem Sachverhalt irgendeine Rechtssicherheit ?
Danke !

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Sehr geehrter Ratsuchender,


leider muss ich Sie enttäuschen.

Gerade bei der Frage der Neuerstellung des Fahrerlaubnis gibt es keine Rechtssicherheit in dem von Ihnen gewünschen Rahmen.

Diese "Gnaden-Regelung", die Sie ansprechen, ist in der Tat eine sogenannte "Kann-Vorschrift".

Das wiederum bedeutet, dass die Behörde einen Ermessensspielraum hat und im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessen seine Entscheidung trifft.

Nun ist der hier lange Zeitraum nicht allein geeignet, das Ermessen der Behörde in der von Ihnen gewünschten Bahn zu lenken. Es wäre dabei sicherlich hilfreich, wenn Sie zusätzlich durch ärtzliche Bescheinigung mit der Antragstellung nachweisen können, dass es kein Problem im straßenverkehrsrechtlichen Sinne mit Alkohol mehr gibt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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