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Führerschein - Antrag auf Ersterteilung / Tilgungsfrist im FAER


17.12.2017 16:42 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Die Tilgungsfristen für vor dem 01.05.2014 im Fahreignungsregister erfolgte Eintragungen richten sich nach § 29 StVG. Während der Überliegefrist dürfen noch nicht gelöschte Eintragungen bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zum Nachteil des Antragstellers benutzt werden.


Guten Tag.

Im Oktober habe ich mich zur Fahrschule angemeldet und absolviere gerade die letzten, praktischen Fahrstunden. Anfang November stellte ich daher meinen Antrag auf Ersterteilung des Führerscheins bei der Führerscheinstelle. Vor Ort sagte mir die Sachbearbeiterin, dass sie aktuell keinen Prüfauftrag erteilen kann da mein Fall erst geprüft werden müsste.

3 Wochen später erhielt ich ein Schreiben, dass es eine Eintragung im FAER (Fahreigungsregister) gibt, aufgrund dessen Bedenken an meiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen angemeldet hat und die Behörde die Beibringung eines Führungszeugnis (Belegart O) anfordert. Das habe ich beantragt und müsste der Behörde bereits vorliegen.

Bei der Eintragung im FAER kann es sich nur um eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad aus 09 / 2012 handeln, nach der ich einen Strafbefehl mit Geldstrafe gem. §316 StGB erhalten habe. Leider habe ich den Strafbefehl inzwischen nicht mehr, da die Sache damals für mich nach der Zahlung der Geldstrafe "erledigt schien". Weitere Eintragungen oder Auffälligkeiten gibt es nicht.

Nun meine Frage(n) an Sie:

Da ich keine Fahrerlaubnis besitze und auch keine isolierte Sperre bekommen habe, müsste die Tilgungsfrist für "Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis oder ohne isolierte Sperre" 5 Jahre betragen (§ 29 StVG Abs. 1 Nr. 2) betragen. Ist das richtig?

Hinzu käme eine Überliegefrist von 1 Jahr, welche für meinen Fall jedoch nicht relevant sein dürfte, da das Kraftfahrtbundesamt selbst schreibt (https://www.kba.de/DE/Fahreignungs_Bewertungssystem/Ueberliegefrist/ueberliegefrist_node.html):

"In der Überliegefrist befindliche Entscheidungen dürfen nur an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde zur Anordnung von Maßnahmen nach den Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a StVG) oder zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 Abs. 5 StVG) übermittelt werden."

Greift die Tilgungsreife von 5 Jahren erst bei Einträgen nach dem 01.05.2014 und wie verhält sich die Tilgung bei meinem Eintrag aus dem Jahr 2012?

Darf die Führerscheinstelle diese Eintragung im FAER verwerten und mir nach nunmehr über 5 Jahren noch zum Nachteil auslegen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der Verurteilung wegen einer Straftat ohne Anordnung einer isolierten Sperre beträgt die Löschungsfrist 5 Jahre, beginnend mit dem Datum der Rechtskraft der Entscheidung (Strafbefehl).

Während der Überliegefrist darf die Eintragung nicht zum Zweck der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis übermittelt und verwertet werden (§ 29 Abs. 6 StVG).

Zum 01.05.2014 ist ein neues Punkte-Bewertungssystem eingeführt worden. Hierdurch kommt es jedoch nicht zu einer Verlängerung der Tilgungsungsfristen. Diese richten sich auch für vor dem 01.05.2014 eingetragene Straftaten nach § 29 StVG.

Sollte in dem im September 2012 erlassenen Strafbefehl wegen einer Trunkenheitsfahrt keine isolierte Sperrfrist angeordnet worden sein, dann darf die Behörde die Straftat und ihre Eintragung nicht mehr zu Ihren Lasten am Rahmen der Entscheidung über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis verwerten.

Sie führen allerdings aus, dass Sie nicht mehr im Besitz des Strafbefehls sind. Möglicherweise wurde seinerzeit im Strafbefehl eine isolierte Sperrfrist angeordnet, während der der Verwaltung untersagt wurde, Ihnen eine Fahrerlaubnis zu erteilen. Sollte dies der Fall gewesen sein, dann würde die Löschungsfrist 10 Jahre betragen. wobei die Frist erst mit der Beantragung einer Fahrerlaubnis zu laufen begonnen hätte (spätestens jedoch nach 5 Jahren).

Um nachzuprüfen, ob dies der Fall war, empfehle ich Ihnen, Akteneinsicht zu nehmen.

Gern bin ich bereit, für Sie Akteneinsicht zu nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2018 | 12:22

Sehr geehrter Herr RA Neumann,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Auskunft. Inzwischen habe ich einen Auszug aus dem Fahreignungsregister Flensburg erhalten und dort ist der Fall wie folgt aktenkundig:

Tat: Fahrlässige Trunkenheit im Vekehr §316 Abs. 1, 2
Urteil rechtskräftig seit: 23.11.2012
Sperrfrist: keine
eingetragenes Tilgungsdatum: 01.05.19

In Ihrer Antwort schreiben Sie:
Bei der Verurteilung wegen einer Straftat ohne Anordnung einer isolierten Sperre beträgt die Löschungsfrist 5 Jahre, beginnend mit dem Datum der Rechtskraft der Entscheidung (Strafbefehl). [...]
Zum 01.05.2014 ist ein neues Punkte-Bewertungssystem eingeführt worden. Hierdurch kommt es jedoch nicht zu einer Verlängerung der Tilgungsungsfristen. Diese richten sich auch für vor dem 01.05.2014 eingetragene Straftaten nach § 29 StVG.

Worauf stützt sich Ihre Auslegung der Tilgungsfrist / Verwertbarkeit von 5 Jahren für Straftaten vor dem 01.05.2014?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2018 | 20:01

Sehr geehrte Fragesteller,

nach § 66 Absatz 3 StVG gilt folgende Übergangsregelung:

Die Regelungen über das Verkehrszentralregister und das Punktsystem werden in die Regelungen über das Fahreignungsregister und das Fahreignungs-Bewertungssystem nach folgenden Maßgaben überführt:

1. Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden sind und nach § 28 Absatz 3 StVG in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung nicht mehr zu speichern wären, werden am 1. Mai 2014 gelöscht.

2. Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden und nicht von Nummer 1 erfasst sind, werden bis zum Ablauf des 30. April 2019 nach den Bestimmungen des § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung getilgt und gelöscht.

Nach § 29 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 StVG in der bis zum 30. April 2014 anwendbaren Fassung betrug die Tilgungsfrist für Straftaten fünf Jahre, mit Ausnahme von Straftaten nach § 316 StGB. Für solche Straftaten betrug die Tilgungsfrist zehn Jahre (§ 29 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 StVG alter Fassung).

In der ab dem 01. Mai 2014 geltenden Fassung des § 28 Absatz 3 Nr. 1 StVG werden im Fahreignungsregister Daten gespeichert über rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte wegen einer Straftat, die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s StVG (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) bezeichnet ist, soweit sie auf Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt erkennen oder einen Schuldspruch enthalten und sich auf Straftaten mit Bezug zur Verkehrssicherheit beziehen, denen bei der Entziehung der Fahrerlaubnis oder Anordnung einer isolierten Sperrfrist eine Bewertung mit drei Punkten zu Grunde zu legen ist, in denen übrigen Fällen eine Bewertung mit zwei Punkten zu Grunde zu legen ist.

Vorliegend enthält das Urteil die Entscheidung eines Strafgerichts, in dem auf eine Strafe erkannt wird und die sich auf eine Straftat mit Bezug zur Verkehrssicherheit bezieht.

Nach Anlage 13 Ziffer 2.1.8 zu § 40 FeV ist eine Straftat nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr), die nicht zur einer Entziehung der Fahrerlaubnis oder Anordnung einer isolierten Sperrfrist geführt hat, mit zwei Punkten zu bewerten.

Nach der ab dem 01.05.2014 geltenden Fassung des § 28 Absatz 3 StVG war somit vorliegend die Verurteilung nach § 316 StGB, die am 23.11.2012 rechtskräftig wurde, zu speichern.

Damit unterfällt sie der Übergangsregelung nach § 66 Absatz 3 Nr. 2 StVG und ist - da die Tilgungsfrist nach der bis zum 30.04.2014 anwendbaren Fassung des § 29 Absatz 1 StVG zehn Jahre betrug - zum 30.04.2019 zu löschen. Die Auskunft der Fahreignungsregister-Behörde ist somit zutreffend.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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