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Führerschein Antrag auf Ersterteilung MPU

| 30.03.2021 21:10 |
Preis: 30,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Ich beging im Dez 2007 Fahren ohne Führerschein mit fahrlässiger Trunkenheit. Urteil im April 2009: 100 Tagessätze und 12 Monate Sperre.

Ich war bei der Führerscheinstelle um Akteneinsicht zu nehmen und die Frage beantwortet zu bekommen, ob ich eine MPU machen muss oder ganz normal den Führerschein machen kann.

Dort wurde mir mitgeteilt, da ich nur diesen einen Fall in der Akte hätte und der zudem auch nicht mehr Verwertbar sei ( Tilgungsreif) könnte ich den Führerschein ohne MPU machen. Es würden bei einem Antrag aber evtl. ein Führungszeugnis verlangt und auf jeden Fall eine Auskunft in Flensburg eingeholt. Wenn in beiden Fällen nichts dagegen sprechen würde, würde der Antrag Positiv beschieden.

Ich hatte allerdings 2017 eine Auskunft im FAER beantragt und dort waren Null Punkte und ein Eintrag vermerkt. Der eine Eintrag ist derselbe, den ich oben beschrieben habe.
Tattag: Dez 2007
Urteil: April 2009
12 Monate isolierte Sperre
100 Tagessätze
Tilgungsfrist April 2024

Demnach würde die Führerscheinstelle den Eintrag im FAER noch bis April 2024 mitgeteilt bekommen und dann eine MPU anordnen?
Oder würde der Eintrag jetzt (2021) Tilgungsreif sein im Gegensatz zu 2017?
Ist das richtig oder überblicke ich da etwas nicht?
Und wie ist es zu erklären, das die Führerscheinstelle behauptet, in ihrer Akte wäre die Angelegenheit zur Tilgungsreife gelangt, wenn sie im FAER aber bis 2024 läuft?
Eingrenzung vom Fragesteller
30.03.2021 | 23:36
31.03.2021 | 08:05

Antwort

von


(12)
Sülzgürtel 66
50937 Köln
Tel: 022120426669
Web: http://www.rms-legal.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Eintragung der strafrechtlichen Verurteilung aus dem April 2009 ist derzeit leider tatsächlich noch verwertbar. Die Angabe im FAER, dass die Tilgungsfrist noch bis April 2024 läuft, ist zutreffend.

Die Führerscheinstelle scheint mir bei ihrer gegenteiligen Auskunft nur die Tilgungsfrist nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a Straßenverkehrsgesetz (StVG) berücksichtigt zu haben. Diese beträgt bei Entscheidungen über eine Straftat, in denen - wie in Ihrem Fall - eine isolierte Sperre angeordnet worden ist, zwar zehn Jahre. Allerdings beginnt die Frist in solchen Fällen nicht unmittelbar mit der Verurteilung. Den Fristbeginn regelt § 29 Abs. 5 S. 1 StVG vielmehr wie folgt:

Zitat:
Bei [...], der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder [...] beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde.

Danach ist in Ihrem Fall die zehnjährige Tilgungsfrist erst fünf Jahre nach Rechtskraft angelaufen, weil Ihnen zwischenzeitlich keine Fahrerlaubnis erteilt worden ist. Daraus folgt das im FAER angegebene Ende der Tilgungsfrist im April 2024.

Ob dann tatsächlich eine MPU angeordnet wird, richtet sich nach § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV):

Zitat:
Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung [...] der Fahrerlaubnis [...] ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass

1. [...]

2. ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn

a) nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,

b) wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,

c) ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,

d) die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war oder

e) sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.

Wenn ich Sie richtig verstehe, geht es bei Ihnen um einen einmaligen Verstoß im Jahr 2007. Danach kommt die Anordnung einer MPU nur in Betracht, wenn Sie damals mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille unterwegs waren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Schulz

Rückfrage vom Fragesteller 02.04.2021 | 10:18

Vielen Dank für die Antwort.

Ja, es ist richtig dass es eine einmalige Sache 2007 war und weder davor noch danach Auffälligkeiten gab. Ich hatte auch keinen Unfall, sondern habe Nachts um 3 Uhr das Auto meiner Freundin umgeparkt und leider kam gerade dann eine Streife vorbei und haben mich einer Allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Im Urteil steht zwar Fahrlässige Trunkenheit, aber Alkohol hat dort nur mit 0,8 Promille eine rolle gespielt. Es ging um Btm ( Methadon, Kokain) . Vermutlich wird es bei dieser Sachlage keine grenzen für eine MPU wie beim Alkohol geben (1,6 Promille) sondern ziemlich sicher eine MPU angeordnet? Oder?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.04.2021 | 13:06

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Rückfrage wie folgt:

In der Tat gehe ich bei dieser Sachlage davon aus, dass eine MPU angeordnet werden wird.

Maßgeblich ist bei Betäubungsmitteln übrigens nicht § 13 Fahrerlaubnis-Verordnung (s.o.), sondern § 14 Fahrerlaubnis-Verordnung. Danach gilt:

Zitat:
(1) 1 Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass

1.
Abhängigkeit von Betäubungsmitteln [...] oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,

2.
Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder

3.
[...]

vorliegt. 2 [...]. 3 [...].

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn

1.
die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,

2.
zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder - ohne abhängig zu sein - weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder

3.
1 wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. 2 § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.

Ich danke für die freundliche Bewertung und wünsche Ihnen frohe Ostertage!

Mit freundlichen Grüßen
Roger Schulz
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.04.2021 | 10:26

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"Ich hätte mir in der Sache zwar gerne eine andere Antwort gewünscht, aber darum geht es ja nicht...
Mit dem Anwalt bin ich zufrieden, die Antwort kam schnell und auch recht ausführlich und verständlich. Ich kann diesen Anwalt guten Gewissens weiterempfehlen ."
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Ich hätte mir in der Sache zwar gerne eine andere Antwort gewünscht, aber darum geht es ja nicht...
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