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Führen eines KFZ unter Wirkung berauschenden Mittels (THC)

22.01.2016 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


15:03

Im Rahmen einer allg. Verkehrskontrolle wurde ich, am 03.11.2015 gegen 10:00 Uhr angehalten und es wurde eine Drogenschnelltest durchgeführt, anschl. eine Blutprobe entnommen. (Keine Ausfallerscheinungen vorhanden)
Ich erhielt einen Bußgeldbescheid.
Bei Eintragungen einer Entscheidung nach §24a STVG, §§316 oder 315c Abs.1 Nr.1 Bstb. a. StGb im FAER.
§24a Abs. 2, 3, § 25 Abs. 2a StvG; 242,1 BKat; § 4 Abs. 3 BKatV Ihre Einlassung vor Ort konnte Sie von dem Tatvorwurf nicht entlasten.
Fahrverbot: 3 Monate, Geldstrafe 1281,00€
Erster Eintragung: 24.12.2008 gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr unter Alkoholkonsum mit Unfallfolge (1,12 Promille) FE Entzug 1 Jahr, keine MPU.

Nach Rückfrage bei der Bußgeldstelle.
1,01 ng/ml THC, 27 ng/ml THC-COOH....

Wie kam es zu der „Drogenfahrt"?

Durch meine Freundin die ich im Juni 2015 kennenlernte (Seit September 2015 wohnen wir zusammen) wurde ich auf die Krankheit ADHS aufmerksam gemacht (Du verhältst dich, teilweise wie mein Schwester die ADHS hat", hast du dir darüber schon mal Gedanken gemacht?) Daraufhin recherchierte und informierte ich mich über diese Krankheit, Symptome und habe etliche „Schnelltests" gemacht, durch das gewonnene Wissen vereinbarte ich Anfang Oktober einen Termin bei einem Psychiater der auf ADHS spezialisiert ist. Den ersten Termin hatte ich am 02.12.2015.
Im Vorfeld, während der Wartezeit auf den Termin, informierte ich mich weiterhin über das Krankheitsbild inklusive Therapiemöglichkeiten und verwendete Medikamente zur Behandlung von ADHS.

Durch nachfragen in meinem sozialen Umfeld wurde mir von mehreren Personen bestätigt, das ich u.a. sehr Impulsiv, unaufmerksam (du hörst mir gar nicht zu) chaotisch und leicht reizbar bin.
Ich testete ich in einen "Selbstversuch" u.a. folgende Medikamente die ohne Rezept zu erwerben sind und mit denen ADHS in Deutschland behandelt wird ob sich eine Verbesserung der o.g. Symptome zeigt.
-Cannabis (THC und CBD als Wirkostoff gegen AHDS)
-Helmkraut "Scrutellaria lateriflora" (Inhaltstoff von LTO3 „ADHS Medikament")
-CBD "Cannabidiol"(Einer der zwei Wirkstoffe von Cannabis),

Diese Medikamente testete ich unabhängig voneinander um veränderte Wirkung/Nebenwirkung durch Mischkonsum zu vermeiden.

Da Cannabis nach Methylphenidat das meist eingenommene Medikament mit dem größten Erfolg ist, testete ich dieses als erstes. (Ich habe bereits vor Jahren ohne eine Regelmäßigkeit Cannabis getestet und diesen Konsum, da ich auf das kurzzeitige „High" verzichten kann, wieder eingestellt, im gleichen Zuge ist zu erwähnen das ich seit 2008 nur noch sehr selten Alkohol trinke wenn doch auch nur in geringen Mengen).

(Die Bundesopiumstelle hat Tagesdosen für Cannabis zwischen 0,2 und 5 Gramm akzeptiert und genehmigt, soweit keine Erfahrungen vorliegen, sollte von einer Tagesdosis zwischen 0,2 und 0,4 Gramm Cannabisblüten ausgegangen werden. Die Dosis kann zu einem späteren Zeitpunkt erhöht oder gesenkt werden.)
(Beginn, 18.10.2015, da nicht jeden Tag konsumiert wurde wegen aktiver Teilnahme am Straßenverkehr, in diesem Zeitraum habe ich an 8 Tagen Cannabis konsumiert) Während der Cannabistestphase habe ich um ein „High" zu vermeiden/verringern mit einer geringer Dosis von 3 x ca. 0,1 Gramm begonnen, am 01.11.2015 konsumierte ich 3x ca. 0,2 Gramm Cannabis und habe dabei auch ein positives
Wenn ich wusste dass ich ein KFZ bewegen muss, habe ich darauf geachtet dass min. 36 Std. zwischen letzten Konsum und Fahrtantritt liegen um eine Rauschfahrt zu vermeiden.
Berufsbedingt habe ich am 24.10.2015, 27.10.2015, 30.10.2015, 31.10.2015 sowie am 03.11.2015 aktiv am Straßenverkehr teilgenommen. An den anderen Tagen arbeitete ich von zuhause und verzichtete auf die aktive Teilnahme im Straßenverkehr.
Da ich auch am 03.11.2015 um 09:00 Uhr meine Fahrt begann, konsumierte ich das letzte Mal abends am 01.11.2015.
Bei der Polizei machte ich die Aussage dass ich vorgestern das letzte Mal gekifft habe, und ich habe gesagt, dass ich dieses ab und zu mal mache. Da ich diesen nicht erzählen wollte dass ich es innerhalb der letzten Tage fast täglich im Rahmen einer „Selbstmedikation/Selbststudium" konsumiere. (Die Diagnose ADHS war zu diesem Zeitpunkt noch nicht offiziell).

Nach der Kontrolle stellte ich den Cannabiskonsum direkt ein, auch wenn eine deutliche Verbesserung in u.a. folgenden Bereichen Impulsivität, innere Unruhe, Aufmerksamkeitsstörung, Reizbarkeit für mich und mein soziales Umfeld spürbar war.


Um die Auswirkung der Kernsymptome weiterhin zu verringern versuchte ich alternativ folgende Rezeptfreien Medikamente
- Helmkraut "Scrutellaria lateriflora" (Inhaltstoff von LTO3 "ADHS Medikament) Dauer 14 Tage
- CBD-Öl "Cannabidiol"(Einer der zwei Wirkstoffe von Cannabis) Dauer 6 Tage
Diese zeigten nur eine minimale fast, nicht bemerkbare Verringerung der Kernsymptome, wodurch ich den Konsum wieder einstellte.
Seit dem 10.12.2015 bekomme ich Methylphenidat (30mg täglich) zur Behandlung meiner Krankheit.

Aufgrund der vorhandenen Nebenwirkungen während der Einnahme von Methylphenidat sprach ich mit meinen behandelten Arzt über eine mögliche Behandlung mit Cannabis.
Dieser weiß auch von den positiven Ergebnissen meines Selbstversuches und stimmte einem erneuten Selbststudium zu.
Warum erneutes Selbststudium?
Um einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zur medizinischen Verwendung von Cannabis bei der Bundesopiumstelle zu stellen. (Im Januar 2014 wurden 255 Ausnahmeerlaubnissen, zur medizinischen Verwendung von Cannabis, gem. § 3 BtMG: Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln durch die Bundesopiumstelle erteilt, darunter 8,2% ADHS Patientinnen/Patienten)muss u.a. ein Arzt den Antrag befürworten, das heißt, die Notwendigkeit einer Behandlung mit Cannabis ausdrücklich bestätigen und die Gründe für seine Auffassung überzeugend darlegen.
Während des Selbststudium muss ich ist ein Therapietagebuch zu führen, in diesem werden Tag der Einnahme, Menge der Einnahme, sowie Verbesserungen/Verschlechterungen der Symptome eintragen um im Anschluss einen Vergleich zur aktuellen Behandlungsmethode mit Merhylphenidat zu erstellen.

Zusatz: Innerhalb der letzten 10 Jahre wurden bei mir regelmäßig, durch mangelnde Tränenflüssigkeit und dadurch gerötete Augen und meines Kleidungsstiles (lt. Beamten „Typisches Kiffer-Outfit) während allg. Verkehrskontrolle Drogenscreenings durchgeführt ca. 25 Stk. diese waren alle durchweg negativ.

Frage:

Ist bei einer möglichen Entziehung der FE/Anordnung einer MPU (Nachweis von fehlendem Trennvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme, ab 1,0ng/ml THC und einem THC COOH Wert zwischen 5 und 75 ng/ml) ein Einspruch möglich da ich dieses nicht zu „Rauschzwecken" sondern für medizinische Zwecke konsumiert habe.

Kann ich eine mögliche Entziehung in meinem Fall umgehen?

Ist es ratsam jetzt schon mit dem erneuten Selbststudium zu beginnen, oder erst nachdem ich ein Schreiben von der FSST erhalten habe?
Gerne würde ich unter dem medizinischen Aspekt, (Eine schriftliche Bestätigung zur Durchführung kann mir mein Arzt aktuell nicht erstellen, da es noch keine Ergebnisse gibt, wie Cannabis die vorhandenen Symptome verbessert). dieses durchführen auch wenn eine Verbesserung der Kernsymptome durch Methylphenidat vorhanden sind, weißt dieses Medikament bei mir leider extreme Nebenwirkungen auf u.a. Lethargie, Schlaflosigkeit, Körperkontaktblockierung, Stimmungsschwankungen.

22.01.2016 | 14:26

Antwort

von


(198)
Zweigertstraße 50
45130 Essen
Tel: 0201/50717700
Web: http://www.ihre-strafverteidiger.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.

Leider kann ich Ihnen auf Basis Ihrer Schilderung wenig Hoffnung machen, dass eine Klage gegen eine kommende Entziehungsverfügung erfolgversprechend wäre. Die Rechtsprechung in NRW ist dahingehend äußerst gefestigt.

Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (zuletzt grundlegend VG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.1.16, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20K%201253/15" target="_blank" class="djo_link" title="VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 1253/15: Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin a...">9 K 1253/15</a>) liegt Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vor, wenn fehlendes Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeuges positiv festgestellt wird. Dies wird, wie Sie zutreffend bemerkten, ab einem Wert von 1,0 ng aktiven THCs im Blut angenommen.

Diese Voraussetzung ist auch bei Ihnen, wenn auch denkbar knapp, erfüllt.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, zumindest in Ihrem speziellen Fall, dass Sie das Cannabis zu Therapiezwecken eingenommen haben. Aus Ihrer Schilderung ergibt sich, dass eine Erkrankung zum Vorfallszeitpunkt nicht positiv diagnostiziert war und eine ärztliche Verordnung oder zumindest Empfehlung nicht bestand. Viel mehr stützten Sie den Selbstversuch einzig auf Empfehlungen von (unqualifizierten) Personen aus Ihrem Umfeld.

Vor diesem Hintergrund ist die therapeutische Verwendung unerheblich.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass selbst bei den seltenen Fällen eines ärztlich verordneten Cannabiskonsums die Rechtsprechung regelmäßig von Ungeeignetheit ausgeht, wenn entsprechende Blutwerte festgestellt werden.

Vor dem Hintergrund, dass Ihr Arzt keinerlei Bestätigung über die Sinnhaftigkeit des Konsums treffen möchte, ist Ihnen, im Hinblick auf eine Wiedererlangung der Fahrerlaubnis, vom weiteren Konsum abzuraten. Ohne Abstinenz kann eine positive MPU nahezu sicher ausgeschlossen werden.

Ich berdauere, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Rückfrage vom Fragesteller 22.01.2016 | 14:50

Sehr geehrter Herr Wandt,

vielen Dank für ihre schnelle Antwort.

Habe ich in meinem konreten Fall, die Möglichkeit aufgrund meines Konsumes in die Sparte einmaliger, experimenteller Konsum zu rutschen? ( ist nicht geeignet die Ungeeignetheit des Fahrzeugführers zu begründen, da keine Widerholungsgefahr und damit keine Gefahr für die Verkehrssicherheit einhergeht). Da ich dieses ja aus "therapeutischen Zwecken konsumiert habe" und mittlerweile Methylphenidat verschrieben bekomme?

Gibt es eine Möglichkeit, meinen Führerschein zu behalten oder ist es wirklich aussichtslos?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.01.2016 | 15:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Gegen den Vortrag eines einmaligen Konsums sprechen leider Ihre Ausführungen gegenüber der Polizei (Fehler!) und, was noch durchgreifender ist, Ihre Blutwerte. Die festgestellte Menge von 27 ng/ml THC-COOH lässt einen Einmalkonsum bereits ausscheiden.

Die Aussichten, Ihren Führerschein zu behalten sind insoweit denkbar schlecht. Allenfalls bestünde vielleicht die Chance, die Führerscheinstelle dazu zu bewegen, vor der Entziehung der Fahrerlaubnis eine MPU anzuordnen. Diese dürfte aber, aufgrund fehlender Abstinenzzeit, welche nach den Begutachtungsleitlinien für Fahreignung mind. 6, im Regelfall jedoch 12 Monate betragen soll, nahezu nicht zu bestehen sein, so dass sich im Ergebnis nichts ändert.

Ob Ihnen ggf. ein Psychologe im Rahmen einer MPU die "Therapie-Geschichte" abnimmt, kann nicht prognostiziert werden. Es gibt in der Praxis Einzelfälle, in denen dies gelungen ist. Hier bestand im Regelfall aber ein entsprechend medizinisch fundierter Background, an dem es Ihnen, zumindest im Hinblick auf den Cannabiskonsum, leider fehlt.

Zusammenfassend lässt sich die Chance auf Behalt des Führerscheins also als eher schlecht einordnen.

Wollen Sie es gleichwohl versuchen, sollten Sie sich mit einem entsprechenden Vortrag, ggf. unter Zurhilfenahme eines Rechtsanwaltes, an die Führerscheinstelle wenden und versuchen, zumindest eine MPU-Anordnung herauszuschlagen. Mehr werden Sie, realistisch gesehen, nicht erreichen können.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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