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Fußnotenverweis auf Fußnote mit Kündigungsfrist fehlt (alter Mietvertrag)


| 16.01.2005 23:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Im Jahr 1999 habe ich einen Mietvertrag als Mieter einer Wohnung unterzeichnet. Ich wohne also mittlerweile über 5 Jahre in der Wohnung und möchte nun ausziehen. Der Vertrag fällt eigentlich noch unter das alte Mietrecht, allerdings kommen mir bei der Kündigungsfrist einige Zweifel auf, da im Vertragstext der Fußnotenverweis zu der Fußnote, welche die Kündigungsfristen enthält, fehlt. Diese Frage fällt evtl. auch ganz allgemein unter Vertragsrecht? Ist eine Fußnote nichtig, wenn der Verweis fehlt? Sollte sie dennoch gelten, dient sie dann nicht einfach nur zur Information zum damaligen Stand des Gesetzes, welches jederzeit änderbar ist? Um meine Frage zu verdeutlichen, schreibe ich kurz einen Auszug aus dem Vertrag:

§ 2(1)a
...
(nur für Verträge von bestimmter Dauer)
...
Er verlängert sich jeweils um .... Jahr...., falls er nicht mit einer gesetzlichen Frist 1) zu seinem Ablauftermin gekündigt wird.

- Dieser Absatz ist durchgestrichen und gilt somit nicht für mich, genauso gut könnte er weggeschwärzt sein. Der Fußnotenverweis ist vorhanden. -


§ 2(1) b
(Nur für Verträge von unbestimmter Dauer)
Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann bei Mietverhältnissen über Wohnraum mit gesetzlicher Frist gekündigt werden.

- Dieser Absatz gilt für mich, der Fußnotenverweis ist nicht! vorhanden -


Fußnote 1) lautet:
Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt gem. § 565 BGB bei einem Mietverhältnis
a) über Wohnraum: 3 Monate und verlängert sich nach 5,8 und 10 Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils 3 Monate;
...

Handelt es sich um einen Vertragsfehler und ich komme somit mit nur 3 Monaten Kündigungsfrist davon oder muss ich dennoch von 6 Monaten Kündigungsfrist ausgehen, obwohl ich gar nicht auf die Fußnote aufmerksam gemacht werde?

Ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen. Vielen Dank schon mal im Voraus!
MfG
Sehr geehrte Damen und Herren,

Der BGH hat in verschiedenen Fällen entschieden, daß der Mieter eines vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrages sich hinsichtlich der Kündigungsfristen ausschließlich an seinem Vertrag und nicht an der neuen gesetzlichen Kündigungsfrist zu orientieren hat.

Der BGH hatte auch schon die Frage zur Anwendbarkeit des § 573 c Abs. 4 BGB auf Formularklauseln in vor 1. 9.2001 abgeschlossenem Mietvertrag bei Verweis, etc. auf damalige Kündigungsfristen zu beantworten (vgl. BGH - Urteil vom 10.03.2004, gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 64/03). Nur in dem entschiedenen Fall gabe es den Verweis auf die Fußnote.

Der Verweis lautet wdort" Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit gesetzlicher Frist 1 gekündigt werden." Die Ziffer 1 verwies auf eine Fußnoe.
Also wie bei Ihrem Vertrag, der die Regelungen über den befristeten Vertrag enthielt.

Wenn der Verweis bei der einen Regelung vorhanden ist, bei der anderen fehlt, so können Sie sich m.E. auf die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten berufen. Wenn Sie kündigen, dann sollten Sie zunächst die Kündigungsfrist von 3 Monaten benutzen; da die Frage aber weder höchstrichterlich geklärt ist und Sie immer den Weg des sichersten Weges gehen sollten, rate ich Ihnen dringend auch einen Satz aufzunehmen, daß Sie rein vorsorglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de





Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2005 | 22:25

Sehr geehrter Herr Wille,

ich möchte mich noch einmal für Ihre Auskunft bedanken.

Ich habe tatsächlich entsprechend Ihrer Empfehlung zu 3 Monaten gekündigt mit dem Zusatz von ansonsten 6 Monaten.
Die Kündigung zu 3 Monaten wurde nach einigen Wochen akzeptiert.
Ich nehme an, auf der Gegenseite wurde ebenfalls rechtliche Auskunft eingeholt, daher die lange Dauer bis ich eine Antwort erhielt.

Mit freundlichen Grüßen
S.B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2005 | 19:19

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, daß mein Rat Ihnen zu einem guten Ergebnis verholfen hat.

Sollten Sie weitere Fragen haben, so stehe ich Ihnen gerne auch zur persönlichen Beratung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


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"Den Zusatz "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" hätte ich ohne diesen Rat wohl nicht in die Kündigung geschrieben, ebenso hätte ich aus Sicherheitsgründen wohl ohne den Rat des Anwalts direkt die 6-monatige Kündigungsfrist gewählt. Nun kann ich aber bald schon meine alte Wohnung verlassen. "