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Frühzeitige Einschulung eines nichtschulpflichtigen Kindes im Trennungsjahr


18.09.2007 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Liebe Juristinnen und Juristen!

Meine Frau und ich leben seid geraumer Zeit getrennt, die Kinder, 2 Söhne, leben bei ihr. Das Scheidungsverfahren steht an. Wir haben das gemeinsame Sorgerecht.

Mein jüngster Sohn (geb. am XX. Februar 2002) ist noch nicht im schulpflichtigen Alter, da er erst im Februar 2008 6 Jahre alt wird. Meine Frau hat ihn ohne meine Kenntnis einschulen lassen, obgleich er noch ein Jahr hätte in den Kindergarten gehen sollen.

Sicher will ich an der geistigen Reife meines Sohnes nicht zweifeln. Nun aber meine Frage: hätte meine Frau mich über diesen wichtigen Schritt nicht informieren müssen? Und warum benötigt das Schulamt nicht die Unterschrift beider Elternteile? Das ganze habe ich lediglich durch Zufall erfahren und bin über diese Entwicklung entsetzt und verwirrt gleichzeitig.

Sollte der Fall vorliegen, dass beide Unterschriften benötigt würden, so muss ja eine Unterschriftenfäschung vorliegen. Könnte ich meine Frau dafür anzeigen oder macht es keinen Sinn, da wir noch verheiratet sind? Und was kann ich nun generell für Rechtsmittel einlegen für den Fall, das nur eine Unterschrift vorliegen muss, sie mich aber eventuell hätte informieren müssen?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar für eine Einschätzung der Lage.

Mit besten Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst sollten Sie sich die Anmeldung von der Schule zeigen lassen, um zu klären, welche Unterschriften vorhanden sind.

Grundsätzlich handeln die Schulen unterschiedlich und lassen in der Tat die Unterschrift eines Elternteils ausreichen.

Da Sie mit der Anmeldung nicht einverstanden sind und eine Einigung mit der Mutter nicht möglich ist, können Sie einen Antrag beim zuständigen Familiengericht stellen, Ihnen die Entscheidung über die Einschulung zu übertragen. Das Familiengericht nimmt Ihnen und der Mutter nicht die Entscheidung ab, sondern übertragt einem Elterteil die Entscheidungsbefugnis.

Der Schule sollten Sie Ihr fehlendes Einverständiss mitteilen und darauf hinweisen, dass Sie als Mitsorgerechtsinhaber auch nicht unterschrieben haben.

Liegt eine Urkundenfälschung der Mutter vor, können Sie Strafantrag stellen. Das würde aber die gesamte Trennunssituation noch mehr belasten und bringt Sie in der Sache nicht weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2007 | 23:24

Was meinen Sie damit, dass es mich nicht weiterbringt, eine Straftrat zur Anzeige zu bringen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2007 | 06:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihnen geht es um das Wohl Ihres Kindes. Deswegen sind Sie mit einer vorzeitigen Einschulung nicht einverstanden.

Eine Strafanzeige betrifft jedoch allein die Mutter und hat nichts mit dem Kindeswohl zu tun, es sei denn, es sind schon mehrer Straftaten der Mutter bekannt und Sie fürchten dadurch eine Gefährdung des Kindes. Sie müssen in dieser Situation allein das Kindeswohl berücksichtigen.

Eine Anzeige könnte unter Umständen zwar zu einer Verurteilung der Mutter führen. Verschärft aber nur die Situation und führt zu einer Eskalation. Mit einer möglichen Verurteilung der Mutter haben Sie aber immer noch keine Entscheidung über die Einschulung.

Sie wollen sich unter Berücksichtigung des Kindeswohls gegen die vorzeitige Einschulung wehren. Deswegen sollten Sie den Antrag beim Familiengericht stellen, Ihnen die Entscheidung zu übertragen, das Kind wieder von der Schule zu nehmen und erst im nächsten Jahr einzuschulen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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