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Frührente/Minijob

| 21.11.2020 18:55 |
Preis: 65,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


22:48

Zusammenfassung: Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig.

Ich plane mit 1.5.2021 im Alter von 63 Jahren in Frührente zu gehen und dann einen Minijob auszuüben. Mögliches Problem dabei: Ich bin Arzt und würde mich freiwillig deutlich unter dem Tarifvertrag bezahlen lassen. Die Ärztekammer Nordrhein sagt, das wäre kein Problem. Lediglich der allgemeine Mindestlohn/Stundensatz wäre zu beachten. Meine Frage nun: Ist das zutreffend und könnte man auf freiwilliger Basis auch auf bestimmte Zulagen (wie Zuschlag für Nachtarbeit) verzichten?
21.11.2020 | 19:37

Antwort

von


(47)
Storkower Straße 158
10407 Berlin
Tel: 03023916152
Web: http://www.12anwalt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte

Meine Frage nun: Ist das zutreffend und könnte man auf freiwilliger Basis auch auf bestimmte Zulagen (wie Zuschlag für Nachtarbeit) verzichten?

Nein das ist nicht so ohne weiteres zutreffend. Es kommt darauf an, ob Sie Gewerkschaftsmitglied sind oder nicht.

Sofern Sie Gewerkschaftsmitglied sind gilt folgendes:

Rechtsgrundlage ist dann § 4 TVG:

(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Diese Vorschrift gilt entsprechend für Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.
(2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen und geregelt (Lohnausgleichskassen, Urlaubskassen usw.), so gelten diese Regelungen auch unmittelbar und zwingend für die Satzung dieser Einrichtung und das Verhältnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
(3) Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.
(4) Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. Ausschlußfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden.
(5) Nach Ablauf des Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

Der tarifvertragliche Anspruch auf Lohnleistungen kann nicht durch einen einzelvertraglichen Verzicht aufgehoben werden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2014, Aktenzeichen 4 AZR 317/12).

Wenn Sie kein Gewerkschaftsmitglied sind gilt folgendes:

Dann können Sie mit dem Arbeitgeber eine Individualvereinbarung abschließen und auf Gehalt bzw. Zulagen verzichten. Der Arbeitgeber und Sie – falls der Tarifvertrag nicht gemäß § 5 Abs. 1 TVG für allgemeinverbindlich erklärt wurde – können frei darüber entscheiden, ob Sie die in einem Tarifvertrag vorgesehenen Leistungen gewähren will in Anspruch nehmen oder nicht.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen



Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 21.11.2020 | 20:20

Zunächst vielen Dank für die ausführliche Beantwortung. Sofern dies noch im Rahmen des "Nachfragens" liegt, bitte um eine kurze Orientierung zum Begriff TVG/allgemeinverbindlich. Mir ist klar, dass ich mich noch selber um diese Frage kümmern muss. Aber vorab aus Ihrer Intuition heraus: Ist es wahrscheinlich, dass ein Vertrag mit dem Johanniter Krankenhaus/AVR Diakonie solch ein allgemeinverbindliche Komponente enthalten könnte. Besten Dank nochmal für Ihre Hilfestellung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.11.2020 | 22:48

Ich gehe nicht davon aus, dass dieser allgemeinverbindlich ist.

Bewertung des Fragestellers 21.11.2020 | 20:23

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5/5,0

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